Bundestag beschließt Rentenpaket

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Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Reform der Rentengesetze mit großer Mehrheit beschlossen. Von den insgesamt 631 Abgeordneten waren am Freitagmittag zur Abstimmung des Großprojektes von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) 584 anwesend. Davon haben 460 Abgeordnete für die umstrittene Rentenreform gestimmt und 64 dagegen bei 60 Enthaltungen.

Die Fraktion der Linkspartei hatte angekündigt, sich zu enthalten. Die Grünen hatten sich gegen die Reform ausgesprochen. Das Paket beinhaltet unter anderem die sogenannte Rente mit 63, also die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, und die Mütterrente. Der Gesetzesvorschlag muss nun noch durch den Bundesrat.

Von Stetten begründet Nein zu Rentenpaket mit "sozialer Kälte"

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, wird das Rentenpaket im Bundestag am Freitag ablehnen. "Ich habe schon früh erklärt, dass ich das nicht mittragen kann", sagte von Stetten der "Bild"-Zeitung. Es sei ein großer Fehler die Jahre von Arbeitslosengeld I genauso zu behandeln wie echte Arbeitsjahre. Das koste die nächste Generation Milliarden. Durch den Renten-Beschluss fehle in einigen Jahren Geld bei der Finanzierung der Sozialversicherung, das werde die Menschen belasten. "Die heutigen `sozialen Wohltaten` sind die `soziale Kälte` in der Zukunft", so von Stetten.

OECD-Generalsekretär warnt vor Altersarmut in Deutschland

José Ángel Gurría, Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat vor einer Zunahme der Altersarmut in Deutschland gewarnt. "Der wachsende Niedriglohnsektor macht uns Sorgen. Ein erheblicher Teil der Arbeitnehmer droht langfristig wirtschaftlich abgehängt zu werden und wir befürchten, dass Deutschland deshalb in den kommenden Jahren ein erhebliches Problem mit Altersarmut bekommen wird", sagte Gurría im Gespräch mit der "Welt".

Weltweit nehme die soziale Ungleichheit seit Jahrzehnten zu, sagte Gurríar und diese Entwicklung werde unterschätzt. Die Ungleichheit nehme seit Anfang der 80er-Jahre zu und habe bedrohliche Ausmaße angenommen. "Ganze Gesellschaften können dadurch aus der Balance geraten", sagte Gurría der "Welt".

Auf dem Höhepunkt der Krise habe die OECD auf diese Entwicklung nicht reagieren können, inzwischen seien die Probleme noch drängender geworden. "Auf dem Höhepunkt der Krise konnten wir es uns nicht leisten, die wachsende Ungleichheit zu kritisieren; damals stand das Haus in Flammen, es gab also drängendere Probleme. Jetzt, da wir das Feuer ausgetreten oder zumindest unter Kontrolle gebracht haben, müssen wir uns um die Opfer kümmern. Und das sind in der Regel die Ärmsten der Gesellschaft und in vielen Volkswirtschaften vor allem junge Männer mit schlechter Ausbildung", so Gurría.

Quelle: dts Nachrichtenagentur