Bundespräsident Wulff warnt vor Schuldenkrise in Deutschland

Christian Wulff (November 2009) Bild: Martina Nolte / de.wikipedia.org

Bundespräsident Christian Wulff hat angesichts der Wirtschaftskrise in Griechenland vor einer Schuldenkrise in Deutschland gewarnt. "Alle sollten die Schuldenbremse, die jetzt in der Verfassung steht, als Verfassungsgrundsatz ernst nehmen", sagte Wulff in einem Interview mit dem "ARD-Hauptstadtstudio" am Mittwoch. "Das ist das oberste Ziel: Raus aus dieser horrenden Verschuldung, sonst kämen wir irgendwann in selbige Lage wie Portugal, Irland oder Griechenland. Das muss verhindert werden."

Die Bundesregierung müsse als nachweisen, dass sie die Schuldenbremse "minutiös" und "detailliert" einhält. "Das Parlament hat die Haushaltshoheit. Das macht die Steuergesetze. Die Regierung kann dem Parlament Wünsche vortragen. Und am Ende wird das Parlament entscheiden", so Wulff weiter.

Wulff fordert gesamt-europäisches Konzept zur Lösung der Griechenland-Krise

Bundespräsident Christian Wulff fordert ein gesamt-europäisches Konzept zur Lösung der Griechenland-Krise. In einem Interview mit "Bild.de" sagte der Bundespräsident: "Zur Überwindung der Verschuldungskrise in Griechenland brauchen wir ein europäisches Konzept, das dauerhaft tragfähig ist. Zentrale Voraussetzung hierfür ist, dass Griechenland eine entschlossene Stabilitätspolitik unternimmt. Ich hoffe, dass alle politischen Kräfte im Land, auch die Opposition, sich dieser Verantwortung bewusst sind und ihr dauerhaft gerecht werden. Nur dann kann die von Europa und Deutschland gezeigte Solidarität Früchte tragen. Ich bin dazu mit unseren griechischen Freuden im Gespräch."

Zugleich appellierte er an die Deutschen, "pro-europäisch" zu bleiben. Wulff: "Ich empfehle den Europäischen Institutionen aber auch mehr Selbstkritik. Die schlichte Wiederholung der Aussage, wie gut Europa mit offenen Grenzen und einer gemeinsamen Währung sei, genügt nicht mehr. Denn, viele Bürger haben das Gefühl, dass es nicht gerecht zugeht. Das ist ganz gefährlich für den Europa-Gedanken."

Für den Euro heiße das konkret, so Wulff: "Es gab Versäumnisse bei der Einführung, und in Zukunft muss falsches Verhalten klar und rasch sanktioniert werden. Dass es dazu in der Vergangenheit nicht kam, hat vor einigen Jahren leider auch Deutschland mit verschuldet, als es die Stabilitätskriterien verletzte." Wulff weiter: "Die zentrale Gefahr sehe ich darin, dass immer mehr Menschen Angst vor einem sozialen Abstieg und vor schwindendem Wohlstand haben und die Antwort darauf in nationalen Nischen suchen. Das hat in einigen EU-Staaten bereits zu Wahlerfolgen populistischer Parteien geführt."

Wulff gegen Direktwahl des Bundespräsidenten

Trotz des enormen Interesses der Bevölkerung vor allem im Internet an der Wahl zum Bundespräsidenten vor einem Jahr, ist Christian Wulff gegen die oft diskutierte Direktwahl für dieses Amt. Gegenüber "Bild.de" sagte er: "Eine Direktwahl des Bundespräsidenten hielte ich für falsch, weil sie offenkundig zwei Nachteile hätte: Die Bürger hätten dann größte Erwartungen an das Amt, die der Bundespräsident verfassungsrechtlich gar nicht erfüllen kann. Und es würde ein Wahlkampf geführt, der die überparteiliche Rolle des Amtes belasten würde."

Bundespräsident Wulff warnt Eltern vor Internet-Hype

Bundespräsident Christian Wulff warnt Eltern davor, ihre Kinder zu früh oder unbeaufsichtigt ins Internet gehen zu lassen. Im Interview mit "Bild.de", sagte er: "Meiner Frau und mir ist es wichtig, die Kinder vor Reizüberflutung zu schützen und sie nicht von Sport und spielen abzuhalten. Deshalb muss man strenge zeitliche Grenzen setzen und nur altersgerechte Angebote nutzen." Für ihn selbst gehöre das Internet zum Alltag als wichtiges Kommunikationsmittel. "Ich informiere mich mit dem iPad regelmäßig im Netz, nutze verschiedene Apps."

Das Internet mit all seinen Zukunftsauswirkungen sei "ein ganz wichtiges Zukunftsthema". Er selber nutze aber nur begrenzt soziale Netzwerke. Wulff: "Ich twittere nicht, aber habe eine Facebook-Seite." Dort trete er nicht in direkten Kontakt mit den Nutzern, sondern informiere nur über Termine, weil sonst zu jedem Thema konkrete Antworten erwartet würden.

"Der Bundespräsident sollte sich aber nicht ins tagespolitische Geschäft einmischen. Ich konzentriere mich auf die Frage, wie man das Internet für mehr Demokratie nutzen, wie man über das Netz mehr Menschen für Politik begeistern und sie bei politischer Gestaltung einbeziehen kann - auch wenn Parlamente der Ort der politischen Entscheidung bleiben müssen", betonte Wulff.

Zum Facebook- und Blogger-Boom warnt der Präsident: "Manche Diskussion in Internet-Foren werden allein von Leuten geführt, die sich gegenseitig in ihren Ansichten bestärken und zu wenig Kontakt zum Rest der Welt haben". Meinungsaustausch sei besser als diese Art von Selbstgespräch.

Wulff: Ehefrau hat sehr großen Anteil an positiven Image des Präsidenten-Paares im Ausland

Bundespräsident Christian Wulff ist der Meinung, seine Ehefrau Bettina trage viel zum positiven Image des Präsidenten-Paares vor allem im Ausland bei. "Ich merke bei den Begegnungen, dass wir als Familie wahrgenommen werden, die die Probleme, die andere Familien jeden Tag haben, kennen. Die Menschen freuen sich, dass man weiß, was in Kindergarten und Schulen los ist. Meine Frau bringt ihre Erfahrung mit der Doppelrolle Beruf und Kindererziehung ein und das wird auch im Inland positiv registriert, weil es ein Stück Lebenswirklichkeit ist", sagte er gegenüber "Bild.de".

Dabei seien die von seiner Frau betreuten sozialen Projekte wesentlich entscheidender als die Frage nach Kleidungs-Stil oder Designer. "Wir schmunzeln natürlich darüber, dass häufiger nach dem Designer der Kleider meiner Frau als nach meinem Schneider gefragt wird, aber ich bin überzeugt, dass meine Frau am Ende mit ihren Projekten und ihrem ehrenamtlichen Engagement punkten wird", so Wulff. "Dazu zählen ihre Hilfe für junge Mütter und Väter im Familien-Hebammen-Projekt `Eine Chance für Kinder`, die Arbeit für Unicef oder für das Müttergenesungswerk." Der Bundespräsident betont: "Für meine Frau hat sich das Leben seit meiner Wahl erheblich stärker verändert als für mich. Sie hat ihren Beruf aufgegeben, wir sind umgezogen, sie hat sich mit vollem Einsatz auf ihre neuen Aufgaben als Frau des Bundespräsidenten gestürzt. Ich bewundere sie sehr, wie gut und überzeugend sie diese Aufgaben erfüllt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur