CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Bund-Länder-Gipfel zur Energiewende

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Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Ergebnisse des Energiegipfels im Bundeskanzleramt scharf kritisiert. "Einzelne Bundesländer dürfen die Energiewende nicht wie auf einem Basar zur Verteidigung von Pfründen für Biomasse bis Windkraft missbrauchen", heißt es in dem Aufruf des Rates an Bundesregierung und Ministerpräsidenten der Länder. "Kirchturm-Politik gegen Stromtrassen oder kleinstaatliche Insellösungen bedrohen sonst unser industrielles Rückgrat."

In dem Aufruf begrüßt der CDU-Wirtschaftsrat zwar den "Erfolg, dass beim Energiegipfel im Bundeskanzleramt Einigkeit darüber bestand, die Belastungen insbesondere von energieintensiven Industrien nicht weiter ansteigen zu lassen", klar sei aber auch, "dass dieser Kompromiss nur eine Brückenlösung bleibt und alle in einem Jahr wieder zusammensitzen", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, der "Welt am Sonntag". "Damit die Industrie verlässlich planen kann, brauchen wir klare Richtungsentscheidungen bei EEG-Reform, dem Netzausbau und der Energieeffizienz."

"Das überalterte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wirkt wie ein Brandbeschleuniger für die De-Industrialisierung Deutschlands", heißt es in dem Aufruf der Unternehmer wörtlich. "Fast ein Viertel der Unternehmen prüft die Verlagerung ihrer Betriebsstätten ins Ausland. In den Vereinigten Staaten sinken die Energiepreise, hier wird die Belastung der Industrie ständig erhöht. Ohne konsequentes Gegensteuern droht der Ausverkauf. Und Deutschland wird vom Wachstumstreiber wieder zum kranken Mann Europas werden."

Führende Unionspolitiker erwägen Fracking als Alternative der Energieversorgung

Unter dem Eindruck der Krim-Krise suchen führende Unionspolitiker nach Alternativen zu russischen Gasimporten. "Durch die Krise in der Ukraine haben wir ein Versorgungsproblem mit russischem Gas und deshalb kann die Antwort doch nur heißen: Wir sind moralisch verpflichtet, alle möglichen Optionen zu nutzen", sagte der Vorsitzende der Unionsgruppe im Europa-Parlament, Herbert Reul, dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Reul sprach sich für das umstrittene Fracking aus, mit dem sogenannte Schiefergas-Vorkommen exploriert werden können. "Auf Fracking leichtfertig zu verzichten, halte ich für unverantwortlich", sagte Reul. Auch in Berlin steigt die Zahl der Fracking-Befürworter.

Der CDU-Energie-Experte Thomas Bareiß sagte dem Magazin: "Deutsches Erdgas ist eine Säule unserer Versorgungssicherheit." Er forderte, den Genehmigungsstopp für konventionelle Erdgasförderung schnell per Gesetz zu beenden. "Bei der Schiefergasförderung müssen wir um Akzeptanz werben und bald ein Pilotprojekt starten", so Bareiß.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl warnte davor, Fracking kategorisch abzulehnen. "Wir brauchen eine Aufgeschlossenheit gegenüber der Forschung und Entwicklung neuer Technologien in Deutschland. Das gilt ausdrücklich auch beim Thema Fracking", so Strobl. Nach "Focus"-Informationen sondierten Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wie Unions-Fraktionschef Volker Kauder in der vergangenen Woche die Realisierungschancen eines längst verworfenen Plans für ein Flüssiggas-Terminal in Wilhelmshaven. Allerdings müsste ein Milliardenbetrag investiert werden.

Die Fläche für einen solchen Gas-Hafen wäre vorhanden, bloß das Geld nicht: Denn private Versorger fallen aus. Für sie wäre das ein reines Verlustgeschäft. Daher müsste der deutsche Staat die Milliardeninvestition weitestgehend allein schultern. Mehrere Ministerien wurden nach Informationen des Magazins vergangene Woche mit einer Prüfung des Projekts betraut.

Streit um Ökostrom-Rabatte: Oppermann warnt vor Arbeitsplatzabbau

Im Streit mit der EU-Kommission um das Ausmaß der Ökostrom-Rabatte fürchtet SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Verlust von Arbeitsplätzen. Im Interview der "Welt" bezeichnete Oppermann die Pläne der EU-Kommission als "eine große Gefahr". Oppermann warnte: "Das gefährdet bei energieintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, Arbeitsplätze. Ich hoffe, dass wir noch zu einer Verständigung mit der Kommission kommen."

Zugleich erteilte der SPD-Fraktionschef Hoffnungen auf sinkende Strompreise durch die EEG-Reform eine klare Absage. Mit den Vorschlägen von Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) werde es gelingen, den Kostenanstieg bei den Strompreisen zu bremsen. "Es sollte jedoch niemand mit sinkenden Strompreisen rechnen." Der mit den Bundesländern ausgehandelte Kompromiss um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sollte nach Meinung Oppermanns im Bundestag nicht verändert werden. "Für das, was jetzt vereinbart wurde, sehe ich eine gute Chance, unversehrt durch Bundestag und Bundesrat zu kommen", sagte er.

Oppermann forderte ein Umdenken der Bürger hin zu einem klimafreundlicheren Lebensstil. "Ich persönlich fühle mich bei einer Raumtemperatur von 21 Grad wohl. Das ist weit davon entfernt, dass ich friere", sagte er. "Ich muss am Freitagabend also nicht mit selbstgestricktem Pullover vor dem Fernseher sitzen, um die `heute show` zu gucken. Aber im privaten Haushalt gibt es eine Menge Möglichkeiten, Energie zu sparen, auch beim Heizen." Seiner Meinung nach liefert Energieeffizienz das größte Potential für Einsparungen. "Dazu gehört auch, dass Energiedienstleistungen zeitlich besser verteilt abgerufen wird. Die Waschmaschine kann so programmiert werden, dass sie nachts läuft", schlug Oppermann vor.

Quelle: dts Nachrichtenagentur