Joschka Fischer: Merkel für Europafeindlichkeit in Deutschland verantwortlich

Joschka Fischer Bild: Andrzej Barabasz

Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine zunehmende europafeindliche Stimmung in Deutschland verantwortlich gemacht. "Warum hat Angela Merkel nicht längst ihre Vision, ihren Masterplan für die nächsten zehn Jahre vorgelegt? Stattdessen fährt sie auf Sicht ohne zu sagen, wo die Reise hingehen soll. Das verunsichert das Volk und schürt anti-europäische Stimmungen, sehr gefährlich", sagte der Ex-Außenminister der Zeitung "Bild am Sonntag" und ergänzte, "die Verantwortung dafür trägt zu einem erheblichen Teil die Kanzlerin."

Fischer warf der Bundesregierung schwere Fehler im Zusammenhang mit der Eurokrise vor. "Die Grundfehler sind, dass die Regierung von Beginn an national und nicht europäisch agiert hat. Und dass zu spät und zu unentschlossen gehandelt wird. Die Regierung läuft der Entwicklung hinterher, sie handelt krisen- und nicht strategiegetrieben. Am Ende kommt dann meist die teuerste Variante heraus. Griechenland war am Anfang ein 50-Milliarden-Problem. Heute sind das ganze andere Dimensionen", so Fischer und sagte weiter, "wer meint, Deutschland könne eine große Schweiz abgeben, steht wie der träumende Ochse vor der verschlossenen Tür, bis er zum Metzger geführt wird."

Der Grünen-Politiker lobte Merkels Amtsvorgänger Helmut Kohl für dessen Verdienste um Europa. "Ich habe über viele Jahre versucht, Kohl als Kanzler aus dem Amt zu bringen. Am Ende ist es gelungen. Aber in Sachen europäischer Integration habe ich ihn immer gerne unterstützt und tue das heute noch." Er ergänzte, "nach der Einheit hatten wir es mit einem anderen Helmut Kohl zu tun. Die Souveränität, die er als Kanzler seines zweiten Abschnitts entwickelte, hatte er in den ersten Jahren nicht. Doch dann hat er im entscheidenden Augenblick seinen 10-Punkte-Plan vorgelegt und der Entwicklung die richtige Dynamik verliehen. Diesen Mut vermisse ich in der Euro-Krise bei der Kanzlerin. Kohl hat das damals großartig gemacht."

Fischer warnte die Bundesregierung davor, die europäische Vergemeinschaftung aufgrund der Eurokrise nicht weiter voranzutreiben. "Es wäre eine Tragödie, wenn das demokratische Deutschland - jetzt, wo man uns sozusagen die Führung in diesem Integrationsprozess anträgt - nicht die Weisheit hätte, dieses zentrale Zukunftsprojekt in der Tradition der alten Bundesrepublik zu vollenden."

Weiter sagte der ehemalige Außenminister, "wir müssen begreifen, dass dieses Europa im obersten deutschen Interesse ist. Kohl hat das immer gewusst und sich nicht beirren lassen. Auch Angela Merkel weiß inzwischen, was es bedeuten würde, wenn Europa scheitern würde. Doch mit ihrer Politik des Nichterklärens und der Strategie der Hintertür gefährdet sie ihre Mehrheit im Bundestag. Das trägt nicht mehr lange."

Fischer trat dem Eindruck entgegen, dass Deutschland bei der Euro-Rettung draufzahle. "Der Euro ist viel mehr als ein Symbol. Und die Tatsache, dass wir für Europa bezahlen, halte ich für richtig, denn wir sind seine größten Gewinner. Zudem: Was hat Europa für uns nicht alles bezahlt! Es wird ja völlig vergessen, dass es eine 1952/53 eine Londoner Schuldenkonferenz gegeben hat, dass es keinen Friedensvertrag gegeben hat. Sonst hätten wir für alle Schäden, die wir vor 1945 angerichtet haben, noch weitaus mehr zahlen müssen. Insofern besteht wirklich kein Anlass, hier jetzt in buchhalterische Kleinkariertheit zu verfallen."

Der Grünen-Politiker verneinte, dass bei der Eurokrise ein Mangel an demokratischer Mitbestimmung herrsche. "Wir haben ein repräsentatives System, und wir haben ein föderales System. Es wird bei uns dauernd abgestimmt. Es ist also nicht so, dass wir ein Defizit an Mitbestimmung hätten, dass über die Köpfe der Bürger hinweg gehandelt würde."

Quelle: dts Nachrichtenagentur