Wissing sieht Musk nicht als Vorbild für liberale Politik

Volker Wissing (2022)

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos, früher FDP) kritisiert den Versuch des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, den Multimilliardär und künftigen US-Präsidentenberater Elon Musk als Vorbild für Deutschland darzustellen.

"Wer offen und direkt rechtspopulistische Politiker und Parteien unterstützt - sei es finanziell oder verbal, kann niemals Vorbild für liberale Politik sein", sagte Wissing der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Musk verfolge mit seinem Geld und als Eigentümer der Plattform X eine eigene Agenda, obwohl er gerade bei Letzterem zur Neutralität verpflichtet wäre.

Außerdem lebe Deutschland als Wirtschaftsstandort nicht von der politischen Disruption, sondern von politischer Stabilität, so Wissing. "Die Tatsache, dass unser Grundgesetz gegen disruptive Veränderungen ausgerichtet ist, schafft die Investitionssicherheit, die unser Land wirtschaftlich stark gemacht hat. Deutschlands Stärke ist seine Kontinuität, auch im Wandel."

Lindner hatte Anfang Dezember geäußert, Deutschland müsse "ein klein bisschen mehr Milei oder Musk wagen". Kurz vor Weihnachten erklärte Musk jedoch auf seiner Plattform X, nur die AfD könne Deutschland retten. Daraufhin lud Lindner ihn zu einem Gespräch ein, um ihn von den Vorzügen der FDP zu überzeugen.

Wissing deutete in dem Gespräch mit der FAS auch an, dass sein Zerwürfnis mit Lindner schon länger zurückreicht als öffentlich wahrgenommen, bis in seine Zeit als FDP-Generalsekretär 2020/21. Das gute Abschneiden bei der Bundestagswahl und die erfolgreich geführten Koalitionsverhandlungen seien auch einer professionell geführten Parteizentrale zu verdanken gewesen.

"Es mag sein, dass dieser stringente Kurs anderen auch Angst gemacht hat. Und dass das anschließend meine Arbeit im Verkehrsministerium nicht immer erleichtert hat." Manche seien vielleicht erstaunt gewesen, "mit welcher Konsequenz und Geschwindigkeit ich Entscheidungen umsetze".

Der Minister kritisierte auch die Arbeit in der Ampelkoalition. Es sei nicht gut gewesen, "ständig Gesetzentwürfe in Geiselhaft zu nehmen für andere Dinge, die damit nichts zu tun haben, innerhalb der Koalition etwas zu vereinbaren und sich hinterher zu überlegen, wie man die Umsetzung verhindert".

Wissing hob zugleich grundlegende Differenzen im Politikstil hervor. "Für mich ist ernsthafte Politik das, was hinterher im Bundesgesetzblatt steht. Und nicht, was lediglich einen Parteitag begeistern kann", sagte er der FAS. "Es ist nicht so, dass in der Politik Kommunikation alles ist und Inhalte nicht zählen. Bestimmte Dinge sind nicht manipulierbar, egal wie gut man kommuniziert." Es gehe dabei "auch um die grundsätzliche Frage, wie man zum Staat steht".

Quelle: dts Nachrichtenagentur