Streit innerhalb der CDU über Nahles` Rentenpläne eskaliert

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Der Streit innerhalb der CDU über die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eskaliert. Der Bundesvize der CDU-Sozialausschüsse(CDA), Christian Bäumler, hatte zuvor dem CDU-Wirtschaftsrat mit Blick auf die "Rente mit 63" vorgeworfen, "mit seiner Desinformationskampagne Junge gegen Alte gegeneinander auszuspielen", berichtet "Handelsblatt-Online".

"Die CDA sollte nicht in die alte, rückwärtsgewandte `Die Rente ist sicher`-Rhetorik der 80er- und 90er-Jahre zurückfallen. Damit lässt sich heute keiner mehr einlullen", sagte der Generalsekretär des Rats, Wolfgang Steiger, dazu. Die Rente sei erst durch die Reformen der vergangenen Jahre sicherer geworden "und wird wieder viel unsicherer, wenn die Rente mit 63 wie von Frau Nahles vorgeschlagen umgesetzt wird".

Die Behauptung der Ministerin, die Rente mit 63 sei schon verdient, sei "eine komplette Verdrehung der Tatsachen", sagte Steiger weiter. "Kein Unionspolitiker darf dieser falschen Behauptung auf den Leim gehen, auch nicht die CDA." Richtig sei vielmehr: "Die Rente mit 63 ist nicht verdient, sondern geschenkt und wird von allen anderen teuer bezahlt – gerade auch von Senioren mit Mini-Rente und Geringverdienern."

Die Rente der besonders langjährig Versicherten sei ohnehin fast doppelt so hoch wie die aller übrigen Rentner, also eine längst angemessene Gegenleistung, betonte Steiger. Bäumlers Kritik hatte sich an einem am Wochenende bekannt gewordenen Brief Steigers an Nahles entzündet, in dem die "Rente mit 63" scharf kritisiert wird. In dem Schreiben nennt Steiger die Pläne der SPD-Politikerin "eine gefährliche Geisterfahrt in Zeiten der Bevölkerungsarmut".

Zudem seien sie eine "Katastrophe" für den Standort Deutschland, ein "Mühlstein" bei der Bewältigung der europäischen Staatsschulden- und Strukturkrise, und eine "schreiende Ungerechtigkeit" gegenüber den Jungen, ärmeren Senioren und Frauen.

CDU streitet über Rente mit 63

Innerhalb der CDU gibt es derzeit Streit über die geplante Rente mit 63. So trifft die Kritik des CDU-Wirtschaftsrats an den Rentenplänen der Großen Koalition auf scharfe Kritik bei den CDU-Sozialausschüssen (CDA): Der CDA-Bundesvize Christian Bäumler warf dem Wirtschaftsrat im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" "Desinformation und Panikmache" vor.

Hintergrund ist ein am Wochenende bekannt gewordener Brief des Wirtschaftsrats an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), in dem die Rente mit 63 scharf kritisiert wird. In dem Schreiben nennt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Rates, die Pläne der SPD-Politikerin "eine gefährliche Geisterfahrt in Zeiten der Bevölkerungsarmut". Zudem seien sie eine "Katastrophe" für den Standort Deutschland, ein "Mühlstein" bei der Bewältigung der europäischen Staatsschulden- und Strukturkrise und eine "schreiende Ungerechtigkeit" gegenüber den Jungen, ärmeren Senioren und Frauen.

CDA-Vize Bäumler sagte dazu: "Der Wirtschaftsrat versucht mit seiner Desinformationskampagne Junge gegen Alte gegeneinander auszuspielen." Tatsächlich sei die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren eine Anerkennung für Lebensleistung. Sie berücksichtige auch Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen. "Sie ist gerecht, da die Lebenssituation desjenigen, der mit 17 Jahren in die Ausbildung geht, anders ist als desjenigen, der mit 27 Jahren von der Uni kommt", so Bäumler.

Zudem berücksichtigten die Rentenpläne die demografische Entwicklung. Die abschlagsfreie Rente mit 45 Versicherungsjahren sei an die Rente mit 67 gekoppelt, erläuterte Bäumler. Mit 63 könnten nur die Geburtsjahrgänge 1951 und 1952 abschlagsfrei in Rente gehen. Die Altersgrenze für die abschlagsfreie Rente steige bis 2029 auf 65. "Damit ist die Rente mit 45 Versicherungsjahren auch finanzierbar", betonte der CDA-Vize.

Quelle: dts Nachrichtenagentur