Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier: "Nord Stream 2 wird nie mehr genehmigt werden"

Peter Altmaier (2020)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier geht angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine nicht mehr davon aus, dass die Ostseepipeline Nord Stream 2 jemals in Betrieb gehen wird. Das sagte er in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rechnet angesichts der Streitigkeiten zwischen der Europäischen Union und Russland trotz hoher Inflation und drohendem Gasmangel infolge des Ukraine-Krieges nicht mehr damit, dass die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 jemals in Betrieb genommen wird. In einem Interview mit dem zur SPD-nahen Madsack Mediengruppe gehörenden Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Altmaier: 

"Sie wird nach meiner Überzeugung auch nie mehr genehmigt werden."

Mehr als 40 Jahre lang seien die Gaslieferungen aus Russland nie als politische Waffe eingesetzt worden, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die drohende Energiekrise. "Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir irgendwann eine Diskussion bekommen, dass wir es sind, die kein Gas mehr aus Russland beziehen wollen." Selbst die Ukraine habe Deutschland damals aufgefordert, weiterhin russisches Gas zu beziehen, entgegnete Altmaier auf die Aussage, dass Deutschland seinerzeit von vielen osteuropäischen Staaten davor gewarnt worden sei, sich mit den beiden Pipelines Nord Stream 1 und 2 in eine energiepolitische Abhängigkeit Russlands zu begeben:

"Der einzige Politiker in verantwortlicher Position, der Deutschland aufgefordert hat, Moskau kein Gas mehr abzunehmen, war Donald Trump."

Sämtliche Politiker in der Ukraine hätten Deutschland mit Blick auf die Situation auf der Halbinsel Krim ab dem Jahr 2014 lediglich darum gebeten, das russische Gas eben nicht über die Ostseepipeline Nord Stream 2, sondern stattdessen über die durch die Ukraine führende Transgas-Pipeline zu beziehen. Denn solange russisches Gas durch die Ukraine fließe, so die Hoffnung des osteuropäischen Landes damals, werde Putin nicht angreifen. "Das haben wir Ende 2019 durchgesetzt, gemeinsam mit der Ukraine und Russland. Und trotzdem hat Putin angegriffen", so der ehemalige Wirtschaftsminister. Auch ohne dass Nord Stream 2 in Betrieb gegangen sei:

"Sie wird nach meiner Überzeugung auch nie mehr genehmigt werden."

Damals sei er davon überzeugt gewesen, dass das Risiko sowohl für die Ukraine als auch für Deutschland, "trotz allem, was wir von Putin und seiner Politik wussten, überschaubar war". Zwar sei der Bundesregierung seit den Geschehnissen auf der Krim im Jahr 2014 klar gewesen, "wie Putin denkt", so Altmaier weiter. Aber eine Kriegsbeteiligung der NATO habe damals genauso wenig wie heute zur Debatte gestanden. Vielmehr hätten sich die Beteiligten damals die Frage gestellt, ob es eine Verhandlungslösung geben könnte, mit der Putin die territoriale Integrität der Ukraine respektiere. "Das ist bekanntlich gescheitert."Auf die Frage, ob es angesichts der Krim-Thematik nicht naiv gewesen sei, weiterhin mit Russland zu verhandeln, entgegnete Altmaier, dass der Westen keine anderen Möglichkeiten gesehen habe, die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten. Den "Gashahn zudrehen? Das hätte die kriegerische Zuspitzung in der Ukraine eher beschleunigt", erklärte der CDU-Politiker. "Sonstige Sanktionen? Sie sind jetzt sicherlich geboten, aber die Fähigkeit Russlands zur Kriegsführung hätten sie nicht beeinträchtigt."

Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen der Ukraine und Russland im Konflikt um die Halbinsel Krim habe Altmaier in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister mit Blick auf die Energiesicherheit Deutschlands bereits im Jahr 2019 versucht, den Gasbezug als Versicherung für den Notfall zu diversifizieren. Er sei der erste Minister gewesen, der Voraussetzungen für den Bau von LNG-Terminals geschaffen habe. "Aber kein Unternehmen war damals bereit, verbindlich LNG-Kapazitäten für Gas aus USA oder Katar zu buchen, weil die Kosten wesentlich über dem Preis für russisches Pipelinegas lagen." 

Darüber hinaus habe Deutschland den Anteil der erneuerbaren Energien im Stromsektor unter seiner Beteiligung auf 46 Prozent erhöhen können. "Robert Habeck, der in der Ampelkoalition im Vergleich zu vielen Anderen eine gute Figur macht, will ihn jetzt bis 2030 auf 80 Prozent verdoppeln", so Altmaier. Allerdings werde der Ausbau der Erneuerbaren Energien zunächst dazu führen, dass sich der Gasbedarf Deutschlands vorläufig noch einmal erhöhe, statt zu sinken. "Wenn nämlich kein Wind weht und keine Sonne scheint, muss Strom schnell zugeschaltet werden." Die hiesigen Kohlekraftwerke könne "man aber nicht beliebig hoch und runter" fahren, erklärte der ehemalige Wirtschaftsminister. "Deshalb ist der Ersatz von Kohle durch Gas richtig."

Da Letzteres derzeit jedoch Mangelware ist, hatte die Bundesregierung den Betreibern der zuvor zwangsweise geschlossenen Kohlekraftwerke in Deutschland vor diesem Hintergrund erneut den Verkauf von Strom aus Reservekraftwerken erlaubt, die mit Steinkohle oder Öl befeuert werden. Mit der Ausnahmeregelung soll demnach der Erdgas-Anteil an der Stromerzeugung in Deutschland gesenkt werden, der im Juni laut Bundesnetzagentur noch bei 11,2 Prozent lag. Die Kraftwerke können nun bis Ende April 2023 befristet an den Strommarkt zurückkehren, um die verringerten Gaslieferungen aus Russland zu kompensieren. 

Auch die Europäische Union hatte sich angesichts der sich zuspitzenden Energiekrise im Zuge ihrer strengen Sanktionspolitik gegen Russland auf einen Notfallplan für diesen Winter verständigt, der eine Senkung des nationalen Gaskonsums um 15 Prozent vorsieht. Bei weitreichenden Versorgungsengpässen sollen die EU-Länder künftig zudem einen "Unionsalarm" auslösen können und verbindliche Einsparziele vorgeben dürfen. Allerdings ist fraglich, ob die vermeintlich verbindlichen Einsparziele auch von allen 27 EU-Ländern eingehalten werden. Das bezweifelt auch die deutsche Industrie. Vor allem in der energiehungrigen Chemie- und Pharmaindustrie sind die Sorgen vor einem Gasmangel daher groß.

Die Branche ist laut dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) mit einem Anteil von 15 Prozent der größte deutsche Gasverbraucher. Sie benötigt Gas als Energiequelle sowie als Rohstoff zur Weiterverarbeitung in bestimmten Produkten – etwa Kunststoffen, Arznei- und Düngemitteln. Um lieferfähig zu bleiben, stocke die Branche ihren Lagerbestand auf, um die Kunden im Krisenfall trotzdem weiter versorgen zu können, erklärte VCI-Präsident Christian Kullmann im Juli. Längst laufen in Unternehmen Vorbereitungen für den Ernstfall. "Wir bereiten uns für eine Drosselung oder sogar Einstellung der Gasimporte vor", sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. 

Doch nicht nur der Industrie stehen schwere Zeiten bevor. Auch Privathaushalte sind zunehmend mit den Folgen der Energiekrise konfrontiert. So sorgen derzeit insbesondere die hohen Energiekosten für Unmut unter der Bevölkerung. Neben dem drohenden Zusammenbruch der Industrie stehen Deutschland wegen der sich zuspitzenden Gasmangellage infolge der Sanktionspolitik des Westens gegen Russland somit auch drastische soziale Folgen bevor."

Quelle: RT DE