AfD Bundestagsreden (23.5): Arbeitsminister pöbelt gegen die AfD – die kontert mit knallharten Sachfragen

Bild: AfD Deutschland

Wie „sozial“ ist die sozialdemokratisch geführte Ampelregierung wirklich? Im Bundestag muss Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Rede und Antwort stehen – und sich dabei auch unbequeme Fragen von der AfD gefallen lassen. So möchte Vize-Fraktionschef Norbert Kleinwächter wissen: Wenn das Scholz-Kabinett jetzt alle ukrainischen Flüchtlinge in den Hartz-IV-Leistungsbezug stecken will – „was kostet das den Steuerzahler eigentlich?“ Der Minister kann das offenbar so präzise gar nicht sagen, denn erst einmal mahnt er, dass man doch Flüchtlinge nicht gegen einheimische Bedürftige ausspielen solle.

Aber Kleinwächter lässt nicht locker: Welchen Stellenwert hat denn dann überhaupt noch der Nachranggrundsatz – also die Maxime, dass nur Menschen geholfen wird, die sich nicht selbst helfen können? Immerhin werde es laut Plänen der Ampel künftig keine Vermögensprüfung mehr geben und auch keine Sanktionen, wenn jemand zum Beispiel eine zumutbare Stelle ablehnt? „Wir begleiten mit großer Aufmerksamkeit die Verwandlung von Sanktionen in Mitwirkungspflichten“, so der AfD-Abgeordnete süffisant.

Doch statt darauf einzugehen, pöbelt der Minister, der das Wort Sanktionen wegen des Verhältnisses zu Russland am liebsten gar nicht hören mag, dass die AfD-Fraktion Putin unterstützen würde. Was Kleinwächter entschieden zurückweist: „Wir haben große Unterstützung für die deutschen Interessen, aber nicht für Putin!“ Also: Welchen Stellenwert hat der Nachranggrundsatz? Glücklicherweise gebe es ja vor Hartz IV für viele Beschäftigte noch die Arbeitslosenversicherung, doziert Heil. Dass man in die aber auch erst einmal eingezahlt haben muss, das betont er nicht.

Danach nimmt der Sprecher für Arbeit und Soziales in der AfD-Fraktion, René Springer, den Faden auf. Und der lasse das Totschlagargument, dass man niemanden gegeneinander ausspielen sollte, nicht gelten. Denn damit solle nur die Debatte abgewürgt werden. Springer macht anhand einer einfachen Rechnung auf, wie ungerecht das Sozialsystem in Deutschland sein kann: So erhalte eine Frau, die drei Kinder zur Welt gebracht hat, nach derzeitigem Stand 751 Euro Rente im Monat. Ein Hartz-IV-Empfänger, der möglicherweise überhaupt keine Lebensleistung erbracht hat, bekomme dagegen einen Regelsatz von 449 Euro sowie den Richtwert von 426 Euro als Kosten der Unterkunft. Also 130 Euro mehr. Und nun wird auch noch ein „Entlastungspaket“ eingebracht, das 200 Euro für Hartz-IV-Empfänger vorsieht, aber die Rentner bekommen nichts. „Wir als AfD-Fraktion verurteilen Sie dafür, dass Sie die Rentner hier auslassen, ignorieren, fallen lassen“, so Springer. Deshalb werde die AfD das mit einem eigenen Antrag nachholen. Der Arbeitsminister verweist darauf, dass ja viele Rentner auch im Hartz-IV-Bezug stecken, diese also durchaus von den 200 Euro profitieren.

Dem Argument von Hubertus Heil, dass die niedrigen Renten auf niedrige Löhne zurückzuführen sind, hält die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy entgegen: Geringverdiener in anderen EU-Ländern bekommen eine weit höhere Rente – weil das Rentenniveau für die „Niedriglöhner“ in den meisten Ländern viel höher ist als in Deutschland. „Ja, rund 1,3 Millionen Grundrentenempfänger bekommen eine gewisse Verbesserung, aber wir haben viel mehr arme Rentner, und für die muss auch was getan werden“, fordert sie. Huy fragt, ob die Bundesregierung denn vorhabe, das Rentenniveau zu erhöhen? Der Minister räumt ein, dass es schon eine heftige Aufgabe sein werde, zu gewährleisten, dass es nicht sinkt.

Es ist wichtig, dass wir als AfD draußen wahrgenommen werden!

Eine noch bessere Vernetzung zwischen den AfD-Kreisverbänden und dem Landesverband, mehr gemeinsame Aktivitäten, eine wirkungsvolle Verbreitung unserer Themen nach außen: Das sind einige der zentralen Ziele von Birgit Bessin, frischgewählte Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Brandenburg. Im Interview mit „AfD persönlich“ skizziert Bessin die vielfältigen Herausforderungen, Probleme, aber auch Chancen, vor denen die Brandenburger AfD in den kommenden Jahren steht. Man merkt es der Landtagsabgeordneten an: Bessin ist hochmotiviert und arbeitet intensiv an dem Ziel, die AfD kommunal- und landespolitisch noch stärker zu verankern.

Zu den aktuellen politischen Themen in Brandenburg zählt das Tesla-Werk in der Gemeinde Grünheide (Landkreis Oder-Spree). Aufgrund des immensen Wasserverbrauchs hat dort der Wasserzweckverband angekündigt, dass das Wasser für Privathaushalte rationiert wird. Bessin kann darüber nur mit dem Kopf schütteln: Das müsse man sich mal vorstellen, dass das in einem Rechtsstaat überhaupt möglich sei – das habe man sich vor einigen Jahren kaum noch vorstellen können.

Ein anderes brandenburgisches Thema, das derzeit bundesweit die Medien und die Bevölkerung bewegt, ist eine Öl-Raffinerie in Schwedt. Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) verfolgt den Plan, das Unternehmen zu enteignen. „Da sind über Tausend Arbeitsplätze davon betroffen!“, kritisiert Bessin. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Altparteien in diesem Ausmaß unserer Wirtschaft und damit auch unserer Bevölkerung nachhaltig schaden. Schließlich haben wir ohnehin schon das Problem, dass die gesellschaftliche Verarmung schrittweise immer weiter zunimmt. „Und da muss jetzt wirklich mal Schluss sein!“

Diese Beispiele zeigen für Bessin auch, wie breit die AfD thematisch aufgestellt ist. Wenig bis nichts findet sich davon freilich in den allermeisten Medien, vor allem in den vorherrschenden Massenmedien. Verwundert ist Bessin über diese Schweigespirale nicht – schließlich würde die AfD noch viel mehr Zulauf erhalten, wenn die Medien adäquat über die inhaltlichen Anliegen der AfD berichten würden. Umso wichtiger sei es deshalb, dass die AfD ihre Themen selbst nach außen trägt. Zum Beispiel mit einer Friedensdemonstration der Brandenburger AfD am 30. Mai, bei der auch zahlreiche Gäste aus anderen Bundesländern erwartet werden. „Es ist wichtig, dass wir auch als Friedenspartei wahrgenommen werden!“, ist Bessin überzeugt.

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Quelle: AfD Deutschland