AfD Bundestagsreden (25.5): Weder Wohltat noch hilfreich: AfD-Finanzpolitiker zerpflückt Entlastungspaket der Ampel

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Da kann man nur noch in Rage geraten: Nachdem sich die Ampelkoalition für ihr „Steuerentlastungsgesetz“ im Bundestag selber feiert, muss der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Kay Gottschalk, seinem Ärger Luft machen. Denn vom 9-Euro-Ticket über die Erhöhung des Grundfreibetrages bis hin zum Energiekostenzuschuss ist und bleibt alles Makulatur. „Ihre Regierung und ihre Politik sind die größten Preistreiber im Bereich der Energie“, so Gottschalk.

Und das müsse man den Menschen draußen erklären. Denn die CO2-Abgabe, die in diesem Jahr bei 30 Euro pro Tonne liegt und bis 2025 auf 55 Euro schrittweise erhöht wird, ist immerhin von der Bundesregierung eingeführt worden. Hinzu kommt die horrende Steuerbelastung auf Kraftstoffe, die dem Bund über eine Milliarde Mehreinnahmen beschert.

Die Anhebung des Grundfreibetrages, welche die Regierung als Wohltat verkauft, ergebe sich indes schlicht und einfach aus der gesetzlichen Verpflichtung, das Existenzminimum der Menschen steuerlich freizustellen. Und schon jetzt sei klar, dass das bei Weitem nicht ausreiche, um die Inflationsrate auszugleichen. Und warum soll das 9-Euro-Ticket nur für drei Monate gelten? Ist dann alles wieder in Ordnung? Und warum kommt der Heizkostenzuschuss nur Pendlern zugute und nicht auch Rentnern? Heizen die nicht? Gottschalks Fazit: „Sie leben wirklich in einer Parallelwelt und Ahnung haben Sie nicht!“

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Wenn Sie Millionen Menschen ins Land holen wollen, dann ist das der falsche Weg!

Erst wurden die Grenzen sperrangelweit aufgemacht, nun passiert das gleiche mit den Sozialsystemen. Die Ampelregierung will auch Flüchtlinge in Zukunft direkt vom Hartz-IV profitieren lassen. Für den stellvertretenden Fraktionschef der AfD im Bundestag, Norbert Kleinwächter, ist das ein Unding: „Wenn Sie Millionen Menschen ins Land holen wollen, dann ist das der falsche Weg! Unsere Sozialsysteme haben nicht die Ressourcen, nicht die Kraft für Ihre Ideologie“, hält er den Koalitionsfraktionen entgegen.

Und nicht nur dass in Zukunft jeder sofort Sozialleistungen einstreichen kann: Die Regierung will auch die Sanktionen aussetzen. Wenn jemand eine Stelle oder ein Bildungsangebot ablehnt, dann muss er nicht mehr befürchten, dass ihm die Mittel gekürzt werden. „Und wer Vermögen bewusst beiseitelegt und verschleiert, dem passiert nichts. Und das ist nicht in Ordnung!“ Kleinwächter räumt ein, dass Sanktionen bisher nicht immer fair waren – wenn zum Beispiel ungeeignete Jobs angeboten und dann abgelehnt wurden. Aber genau das gehe auf die rot-grüne Politik unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zurück.

Die jetzigen Regelungen seien ein Hohn all denen gegenüber, „die jeden Tag in der Frühe aufstehen, zur Arbeit gehen, am Abend todmüde heimkommen und am Ende des Monats auf dem Gehaltszettel kaum mehr als derjenige haben, der Sozialleistungen bezieht – eben weil er so hohe Steuern zahlen muss!“ Da frage sich mancher zurecht, warum er überhaupt noch arbeiten geht. Aber auch für jene, die arbeiten wollen, aber keine Chance bekommen, sei die Regelung ein Schlag ins Gesicht. „Ein Großteil der Sozialleistungsempfänger macht das bei Gott nicht aus Spaß und ist auch auf die Hilfe des Staates angewiesen!“

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Audretsch verteidigt gegenüber Kleinwächter die Pläne: Man wolle die Situation behandeln, in der zurzeit „ganz viele Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz sind“. Ziel sei es doch, die vielen „Fachkräfte“, die schon hier sind, in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Solche realitätsfernen Begründungen kann Kleinwächter nicht akzeptieren. Statt Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren, werden sie in den Sozialbezug integriert. Und dabei werde nicht einmal geprüft, ob sie irgendwo noch Vermögen haben. „Das haben unsere deutschen Steuerzahler nicht verdient!“ Jeden Monat wird ihnen mehr abgezogen, nun wird auch noch der Rundfunkbeitrag wegen der Inflation erhöht. „Da bleibt nichts mehr übrig!“ Die Politik habe zuerst eine Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern, die alles erwirtschaften. Dann gegenüber den wirklichen Bedürftigen. Und dann habe man eine humanitäre Verpflichtung, wirklichen Flüchtlingen zu helfen.

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Quelle: AfD Deutschland