Bund-Länder-Finanzreform: Finanzministerium weist Änderungswünsche zurück

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Zwischen Bundesregierung und Bundesländern ist ein neuer Streit über die Reform der Bund-Länder-Finanzen entbrannt: Das Bundesfinanzministerium weist in zwei schriftlichen Gegenäußerungen einen Großteil der über 80 im Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Änderungsanträge der Länder zurück, schreibt das "Handelsblatt".

So erteile der Bund Forderungen der Länder, bei der künftig strengeren Haushaltskontrolle länderspezifische Besonderheiten zu berücksichtigen, eine Absage. "Forderungen nach einer Abschwächung der vereinbarten Änderung des Stabilitätsratsgesetzes werden abgelehnt", heißt es. Ebenso wehren sich die Länder gegen mehr Kompetenzen des Bundes beim IT-Einsatz in der Steuerverwaltung. Die Stärkung der Rolle des Bundes beim IT-Einsatz in der Steuerverwaltung sei ein "unverzichtbarer Bestandteil", schreiben dagegen Schäubles Beamte.

Auch Änderungswünschen der Länder in den Bereichen Digitalisierung, der Verteilung der Umsatzsteuereinnahmen oder der Förderungsdauer von finanzschwachen Kommen lehnt das Bundesfinanzministerium ab. Auch die geplante Bundesautobahngesellschaft bleibt umstritten. Die Länder fordern, Änderungen bei der Gesellschaftsform dürften nur mit Zustimmung des Bundesrats erfolgen.

Außerdem sollen regionale Tochtergesellschaften an den bisherigen Standorten der Straßenbauverwaltungen der Länder errichtet werden. Auch wollen sie sich zusichern lassen, durch ein Gesetz Aufgaben der Bundesautobahngesellschaft übernehmen zu können. Alle diese Vorschläge gehen aus Sicht des Bundesfinanzministeriums "über die Vereinbarungen der Regierungschefs von Bund und Ländern hinaus oder widersprechen" diesen.

"Wir machen bei diesem Vorgehen so nicht mit", heißt es laut "Handelsblatt" aus dem Finanzministerium. "Wenn die Länder das ernst meinen, müssen wir auch neu über die finanziellen Zusagen des Bundes verhandeln."

Ähnliche Äußerungen kommen aus den Regierungsfraktionen: "Die Abmachung war Geld gegen dringend notwendige strukturelle Reformen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus. "Wenn die Länder das Reformpaket jetzt aufweichen wollen, dann müssen wir auch über die finanziellen Zusagen reden. Das kann niemand ernsthaft wollen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur