Designierte Juso-Bundesvorsitzende lehnt Große Koalition ab

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Johanna Uekermann, die sich am Wochenende zur Juso-Bundesvorsitzenden wählen lassen will, hat sich gegen die Große Koalition ausgesprochen. Sie stellt sich damit hinter eine entsprechende Erklärung von sieben Landesverbänden der Jungsozialisten. "Ich bin ebenfalls der Auffassung, dass es Punkte gibt, bei denen die SPD gut verhandelt hat", sagte Uekermann, derzeit stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende, der "Welt" zum Koalitionsvertrag. "Wesentliche Punkte fehlen mir aber: Dazu gehören der Kurswechsel in der Europa-Politik, echte Verbesserungen für junge Menschen und wirksame Maßnahmen, damit sich die Schere zwischen Arm und Reich schließt."

Rund 475.000 SPD-Mitglieder sind bundesweit dazu aufgerufen über die Regierungsbildung ihrer Partei zu entscheiden. Am 14. Dezember soll das Ergebnis bekanntgegeben werden. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel rechnet mit einer breiten Zustimmung.

Gabriel: Kaum Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Zusatzvereinbarung von Union und SPD zum Koalitionsvertrag über die Finanzierung steigender Krankenkassenbeiträge bestätigt, zugleich aber weitere Nebenabsprachen verneint. "Es gibt eine Absprache der Gesundheitspolitiker", sagte er der "Bild-Zeitung" mit Blick auf Berichte über eine Protokollnotiz der Gesundheitsexperten von Union und SPD. Danach sollen bei hohen Steigerungen der Beiträge nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Arbeitgeber zur Kasse gebeten werden. Der SPD-Chef fügte hinzu: "Darüber hinaus gibt es keinerlei Nebenabsprachen oder Protokollnotizen und erst Recht keine Geheimabsprachen. Es gelten die Buchstaben des Koalitionsvertrags. Sonst nichts."

Zeitung: Schwarz-Rot verabredete gemeinsames Vorgehen im Bundestag bereits während Koalitionsverhandlungen

Union und SPD hatten bereits für die Zeit der Koalitionsverhandlungen ein gemeinsames Vorgehen im Bundestag verabredet. Das ergibt sich nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus einer vor Abschluss der Verhandlungen geschlossenen geheimen Vereinbarung, die der Zeitung vorliegt. Darin heißt es unter der Überschrift "Verhaltensregeln während der Koalitionsverhandlungen": "CDU/CSU und SPD stimmen sich über geplante Maßnahmen, Beschlüsse und Gesetzesinitiativen der Bundesregierung und der einzelnen Ressorts ab. Dies gilt auch für das Abstimmungsverhalten auf Europäischer Ebene. Auf nicht zwingend erforderliche Personalmaßnahmen, Umstrukturierungen, Organisationsmaßnahmen und Stellenbesetzungen in der Bundesregierung wird für die Phase der Koalitionsverhandlungen verzichtet. Über das Verfahren und die Arbeit im Parlament wird während der Koalitionsverhandlungen stets Einvernehmen hergestellt. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Anträge und Gesetzesinitiativen werden gemeinsam oder, im Ausnahmefall, im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht."

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisierte vor diesem Hintergrund den Mitgliederentscheid der SPD. "Das Mitgliedervotum ist ein abgekartetes Spiel", erklärte er gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" und fügte hinzu: "Ich zweifle daran, dass so eine Verabredung rechtlich wasserdicht ist. Die Abgeordneten der SPD sind längst nicht mehr frei. Sie dürfen schon heute nicht mehr für das eigene Wahlprogramm stimmen, wenn es der Union nicht passt. Das ist eine Entmündigung des Parlaments."

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte in dem umstrittenen ZDF-Interview mit Marietta Slomka behauptet, die SPD-Bundestagsabgeordneten seien sogar nach Abschluss des Koalitionsvertrages und des Mitgliederentscheids in ihrer Entscheidung selbstverständlich unabhängig.

Nahles: SPD-Mitgliederentscheid "Maximum an innerparteilicher Demokratie"

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den Mitgliederentscheid ihrer Partei über den Koalitionsvertrag mit der Union als "Maximum an innerparteilicher Demokratie" bezeichnet. Mit dem Basisvotum verbreitere die SPD die Legitimationsbasis für die Entscheidung der Partei, welche Koalition sie eingehe, sagte Nahles im Gespräch mit der "Saarbrücker Zeitung". "Das ist ein Maximum an innerparteilicher Demokratie." Bisher hätten darüber nur Parteivorstände entschieden "oder auch mal ein Parteivorsitzender allein".

Auf die Frage, ob die SPD das Verfahren nun immer anwenden wolle, auch in den Ländern, sagte Nahles, das komme auf die Situation an. Allerdings werde das Verfahren die Diskussion auch in allen anderen Parteien beeinflussen, die Mitglieder in zentralen Fragen stärker zu beteiligen. Bei der SPD habe es seit der Wahl rund 4.500 Neueintritte gegeben. "Viele kommen, weil sie es toll finden, mitbestimmen zu können." Keineswegs seien die Neumitglieder alle eingetreten, um mit Nein zu stimmen. "Nach unserem Eindruck ist das gemischt." Nahles zeigte sich zudem überzeugt, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertrag stimmen werde, "weil wir wirklich etwas verändern können". Auch die rund 80 Prozent passiven Mitglieder dächten nicht viel anders als die aktiven Mitglieder. Viele seien Familienangehörige oder schon seit vielen Jahren passiv Mitglied. "Die haben eine Grundsolidarität für die Partei", sagte Nahles.

Linke beklagt "Schatten-Koalitionsvertrag"

Die Parteichefin der Linken, Katja Kipping, warnt vor Betrug durch angebliche geheime Protokoll-Notizen abseits des offiziellen Koalitions-Vertrages von Union und SPD. Der "Bild-Zeitung" sagte Kipping: "Geheimklauseln machen das SPD-Basisvotum zur Farce. Der Schattenkoalitionsvertrag muss sofort vollständig veröffentlicht werden. Alles andere ist Betrug. Die Vorsicht ist berechtigt. Die Agenda 2010 stand auch in keinem Koalitionsvertrag."

Lindner zieht vernichtende Bilanz des Koalitionsvertrags

Der designierte Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat ein vernichtendes Fazit des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD gezogen. Der Bild-Zeitung sagte Lindner: "Die große Koalition gefährdet Deutschlands Zukunft. Der großen Koalition fehlen die großen Ideen. Sie will Zukunft verbrauchen, anstatt sie zu gestalten." So kritisiert Lindner etwa die geplanten Mehrausgaben der Großen Koalition in Höhe von 23 Milliarden Euro: "Das ist Verrat an Europa. Wir empfehlen ausländischen Partnern zu sparen, verprassen aber selber Milliarden für teure Wahlgeschenke." Das Ziel, die kalte Progression im Steuersystem abzuschaffen, sei einfach beerdigt worden: "Die Große Koalition greift Arbeitnehmern weiter tief in die Tasche. Größter Gewinner von Gehaltserhöhungen bleibt das Finanzamt." Anstatt die Rentenbeiträge zu senken, werden Beitragsgelder in andere Rentenprojekte gesteckt: "Das ist Enteignung der Beitragszahler. Und: Das ist eine Mogelpackung. Schon bald werden die Beiträge umso mehr steigen." Der geplante Mindestlohn "könnte mehr schaden als nutzen, weil Einstiegsjobs verloren gehen", so Lindner. Kostensteigerungen seien auch durch die Pkw-Maut und die halbherzigen Beschlüsse zur Energiewende zu erwarten: "Die Maut bringt vor allem Bürokratie. Ich wette, am Ende wird Autofahren doch für alle teurer. Energie wird weiter dauersubventioniert. Das macht Strom in den nächsten vier Jahren noch teurer und gefährdet Arbeitsplätze."

Falsche Weichenstellungen sieht Lindner auch in der Euro-Rettungspolitik, da künftig angeschlagene Banken mit Geld aus dem Rettungsfonds ESM gerettet werden könnten: "Das ist der Sündenfall. Der deutsche Sparer zahlt dann für südeuropäische Banken, die vor der Pleite stehen." Auch die Bemühungen, zur Preiskontrolle bei Wohnungsmieten hält der Liberale für verfehlt: "Eine Fehlkonstruktion Investoren werden sich dann drei Mal überlegen, ob sie noch Wohnungen bauen. Und Vermieter, ob sie modernisieren, wieder vermieten. Unterm Strich heißt das: Es gibt weniger bezahlbaren Wohnraum." Zudem erinnert Lindner an den Widerstand der FDP gegen die Vorratsdatenspeicherung, die jetzt kommen soll: "Die Vorratsdatenspeicherung stellt alle Bürger unter Generalverdacht. Die Daten des einzelnen haben den Staat nicht zu interessieren." Alles habe es SPD-Chef Sigmar Gabriel zwei Monate nach der Wahl geschafft, "dass zwei Monate nach der Bundestagswahl die SPD die Wahl doch noch gewonnen hat. Warum sollte die SPD-Basis diesen Koalitionsvertrag ablehnen? Mehr Sozialdemokratie war lange nicht!"

Quelle: dts Nachrichtenagentur