Junge Union spricht sich für Einwanderungsgesetz aus

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In der Debatte um ein neues Einwanderungsgesetz hat sich auch die CDU/CSU-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU) hinter eine umstrittene Initiative des CDU-Generalsekretärs gestellt. "Es ist gut, dass Peter Tauber die Debatte über die Zukunft der Zuwanderung jetzt angestoßen hat", sagte JU-Bundesvorsitzender Paul Ziemiak der "Rheinischen Post".

Angesichts von 1,2 Millionen Zuzügen im vergangenen Jahr reiche es nicht, über den Missbrauch von Sozialsystemen in der EU, über Armutsflüchtlinge aus Nordafrika und die Gewährung von Asyl zu sprechen. "Wir müssen uns auch Gedanken machen, welche Fachkräfte Deutschland braucht und wie wir die bekommen", betonte der CDU-Politiker. Das liege im Interesse der jungen Generation. Ziemiak forderte, nun auch die Wirtschaftsverbände in die Debatte um ein Einwanderungsgesetz einzubinden.

Ex-Verfassungsrichter Papier: Deutschland braucht Zuwanderungsgesetz

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Politik aufgefordert, ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. "Ich empfehle den Parteien, sich auf ein Zuwanderungsgesetz zu verständigen", sagte er der Zeitung "Die Welt".

Über Zuwanderung solle "nicht nach Zufallskriterien, sondern nach rationalen, auch in seinem Interesse liegenden Kriterien" entschieden werden. Traditionelle Einwanderungsländer hätten möglicherweise Lösungen, an denen sich Deutschland orientieren könne. Deutschland selbst habe Zuwanderung seit Jahrzehnten.

"Ich plädiere dafür, die Zuwanderung als solche zu bezeichnen, nach rationalen Kriterien zu organisieren und für die nötige Integration zu sorgen", betonte Papier. "Wir könnten unsere wirtschaftliche Leistung nicht halten und unsere sozialpolitischen Errungenschaften nicht dauerhaft bewahren ohne Zuwanderung."

Der Satz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach der Islam zu Deutschland gehört, "ist dann richtig, wenn er besagen soll, dass die Millionen Muslime, die in Deutschland leben und knapp zur Hälfte auch deutsche Staatsbürger sind, zu Deutschland gehören", sagte Papier. Mit diesem Satz könne aber nicht gesagt sein, dass der Islam die deutsche Staatsordnung, Rechtsordnung, Gesellschaftsordnung und Kultur geprägt habe.

Widerstand in der Union gegen Merkels Islam-Äußerung

In der Union regt sich Widerstand gegen die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der Islam gehöre zu Deutschland. "Solange muslimische Gelehrte die Scharia als Teil des Islam betrachten, bin ich vorsichtig mit Feststellungen wie der von Ex-Bundespräsident Wulff und mache sie mir nicht zu eigen", sagte der stellvertretende Chef der Unionsbundestagsfraktion, Arnold Vaatz (CDU), dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Merkels Satz müsse "um den Hinweis ergänzt werden, dass unsere Leitkultur christlich-jüdisch geprägt bleibt", kritisierte der CSU-Politiker Georg Nüßlein, ebenfalls Vizechef der Unionsfraktion. "Die Begeisterung über den Satz hält sich an unserer Basis in Grenzen", klagte auch CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach.

Die Bundeskanzlerin hatte am vergangenen Montag die Äußerung des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit 2010 erneut zitiert. Bei ihrem Treffen mit Merkel mahnten am vergangenen Mittwoch auch einige der Chefs der Unions-Landesgruppen im Bundestag einen differenzierten Umgang mit dem Islam an. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass sämtliche Strömungen des Islam zu Deutschland gehörten, sagte unter anderen die Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl in Bremen, Elisabeth Motschmann.

Merkel verteidigte laut "Spiegel" ihre Wortwahl bei dem internen Treff. Es gehe um eine doppelte Ansage: Die Muslime seien in Deutschland akzeptiert, sie müssten sich aber auch klar an Recht und Gesetz halten, so die Kanzlerin. Offenbar finden das nicht alle in der Union überzeugend.

Als Merkel Expräsident Wulff am vergangenen Donnerstag im Bundestag wiederholt zitierte, verweigerten viele Unionsabgeordnete demonstrativ den Applaus. Einzelne Landesverbände berichten von einer Vielzahl kritischer Briefe und E-Mails der Basis sowie ersten Parteiaustritten.

CDU-Politiker schlägt für Einwanderungsgesetz Lohnbürgschaften vor

Für seinen Vorstoß zu einem Einwanderungsgesetz erhält CDU-Generalsekretär Peter Tauber Zustimmung vom Wirtschaftsflügel seiner Partei: Michael Fuchs, Vizechef der Bundestagsfraktion der Union, kann sich vorstellen, dass Firmen, die einen ausländischen Arbeitnehmer anheuern, eine Bürgschaft in Höhe von zwei Jahresgehältern beim Staat hinterlegen müssen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Das stellt sicher, dass Zuwanderer dem Sozialstaat nicht gleich wieder auf der Tasche liegen."

Generalsekretär Tauber will sich im Februar mit Parteifreunden zusammensetzen, um sich Gedanken über ein mögliches Einwanderungsgesetz zu machen. In diesem Jahr rechnet die Bundesagentur für Arbeit, auf Basis der Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, mit rund 230.000 Asylanträgen, etwa 160.000 Menschen davon werden erwerbsfähig sein.

Quelle: dts Nachrichtenagentur