Mit der EU-Urheberrechtsreform droht uns eine Katastrophe - Piraten starten Kunstaktion in München

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Aus Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform wird in München am kommenden Samstag das Internet symbolisch zu Grabe getragen. Mit dieser Kunstaktion will die Piratenpartei darauf aufmerksam machen, dass die geplanten Änderungen eine starke Einschränkung der Freiheit bedeuten und damit die Grundprinzipien des Internets gefährden.

"Die Pläne der EU sind eine große Gefahr für die freie Meinungsäußerung und auch das Grundrecht der Pressefreiheit sehe ich beschnitten. Außerdem zementieren sie die Macht großer Medienunternehmen zu Lasten kleiner Start-ups und mittelständischer Unternehmen", erläutert der Veranstalter der Aktion und Themenbeauftragte Bayerns für EU-Urheberrecht Jonathan Babelotzky. "Mit dem symbolischen zu Grabe tragen des Internets möchten wir auf die drastischen Auswirkungen der EU-Reform aufmerksam machen."

Die Aktion wird am 24.11.2018 von 14 bis 15 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz in München stattfinden. Die Beerdingung des Internets wird dabei von verschiedenen YouTubern begleitet.

Die Urheberrechtsreform befindet sich derzeit im Trilog-Verfahren der EU. Die verschiedenen Entwürfe sehen unter anderem eine Haftung von Plattformen wie YouTube für eventuelle Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer vor.

"Die Plattformen müssen dafür sorgen, dass urheberrechtliche geschützte Inhalte nicht auch nur eine Sekunde online verfügbar sind. Eine Vorabkontrolle ist bei der Menge der Uploads allerdings nicht realistisch umsetzbar. Demnach wird es wohl zu einem deutlich reduzierten Angebot und zur Abschaltung einiger solcher Plattformen kommen."

Auch Teil der geplanten Reformen ist das sogenannte Leistungsschutzrecht, welches eine deutliche Einschränkung des Zitatrechts bedeutet. Zukünftig sollen auch minimale Textausschnitte von Pressartikeln, wie wenige kurze Sätze oder sogar die Überschrift, nicht kostenfrei verwendbar sein.

"Neben Suchmaschinen sind durch diese Änderungen auch Blogger und weitere Online-Dienste betroffen, die durch diese Änderungen nicht mehr sinnvoll Verlinkungen auf Presseartikel durchführen können. Die großen Presseverlage können dabei entscheiden, welchen Diensten sie zu welchen Bedingungen Lizenzen zur Verfügung stellen. In Deutschland und Spanien hat sich bereits gezeigt, dass große Anbieter wie Google kostenlose Lizenzen erhalten und damit kaum vom Leistungsschutzrecht betroffen sind. Kleinere Start-ups, die durch die fehlende Macht keine kostenlosen Lizenzen erhalten, werden dadurch vom Markt gedrängt."

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)