Lambrecht erhöht im Streit um Ganztagsbetreuung Druck auf Länder

Christine Lambrecht (2019)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Druck auf die Länder erhöht, im Streit um einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung das Angebot des Bundes im Vermittlungsausschuss anzunehmen. "Es wäre ein wichtiges Signal und ein starkes Bekenntnis zu einem modernen, familienfreundlichen Land, wenn der Vermittlungsausschuss den Weg für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter freimacht", sagte sie der "Rheinischen Post".

Viele Eltern wünschten sich gute Ganztagsbetreuungsangebote für Ihre Kinder. "Die Corona-Pandemie hat nochmal deutlich gezeigt, wie entscheidend eine verlässliche Kinderbetreuung ist, damit Familie und Beruf gut miteinander vereinbar sind", sagte sie. Ganztagsbetreuung bedeute gute Bildungschancen für alle Kinder und ermögliche gleichzeitig Eltern die eigene berufliche Tätigkeit und Entwicklung. "Der Rechtsanspruch auf Ganztag im Grundschulalter ist eine gute Investition in unsere gemeinsame Zukunft", so Lambrecht.

In dem Gesetz, das im Bundesrat Ende Juni gescheitert war, ist vorgesehen, dass der Bund die Länder bei Investitionen mit 3,5 Milliarden Euro unterstützt und jährlich eine knappe Milliarde Euro für Betriebskosten hinzugibt. Lambrecht bezeichnete das Angebot des Bundes als "großzügig" und fügte hinzu: "Damit haben wir als Bundesregierung gezeigt, dass es uns ernst ist mit dem Rechtsanspruch, denn wir sind überzeugt davon, dass er gut ist für die Kinder im die Familien, für ein funktionierendes Wirtschafts- und Arbeitsleben, für unser Land." Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die für die Länderseite an der Spitze des Vermittlungsausschusses sitzt, sagte der "Rheinischen Post" dazu: "Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist wichtig."

Mecklenburg-Vorpommern habe bereits dem Gesetzesvorhaben im Bundesrat zugestimmt. "Es ist schade, dass dem nicht alle Länder zustimmen konnten. Daher ist es wichtig im Vermittlungsverfahren eine Lösung zu finden." Schwesig schlug nun konkrete Schritte vor: "Unabhängig von der Bundestagswahl sollte jetzt zügig eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, um zu einem guten Ergebnis zu kommen." Spätestens bis zum 7. September muss der Vermittlungsausschuss einen Lösungsvorschlag an den Bundestag zurückgeben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur