Klingen: Hunderte Einsätze im Ankerzentrum - Bayern erfahren nichts über die Kosten

Christian Klingen (2020)

Bild: AfD Deutschland

Der AfD-Landtagsabgeordnete Christian Klingen kommentiert die hohe Zahl von Polizeieinsätzen im bayerischen Asylbewerberzentrum als ebenso besorgniserregend wie die Tatsache, dass die Byerische Staatsregierung die Bürger dazu nicht informiert und die Kosten dieser Einsätze unter der Rubrik „Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit“ überhaupt nicht erfasst.

Allein in einem einzigen Ankerzentrum für Asylbewerber in Unterfranken waren letztes Jahr 780 Polizeieinsätze nötig, wie die Bayerische Staatsregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Christian Klingen mitteilte. Mehr als die Hälfte der Einsätze in Geldersheim fanden im Rahmen von Transporten, Abschiebungen, Unterstützungsleistungen des Rettungsdienstes, Amtshilfemaßnahmen und allgemeinen Asylangelegenheiten statt. Allerdings wurden in diesem Zeitraum auch 420 Straftaten verzeichnet. Angesichts dieser Zahlen fordert die AfD-Fraktion die Staatsregierung auf, die Bürger über die Kosten ihrer Asylpolitik aufzuklären, wie Christian Klingen erläutert:

„Angesichts der hohen Zahl von Straftaten kann nicht so getan werden, als wäre es völlig selbstverständlich und nicht weiter zu beanstanden, dass die Polizei immerzu im Ankerzentrum tätig werden muss. Ganz im Gegenteil: Jeden Tag mehr als ein Polizeieinsatz – das ist eine katastrophale Bilanz! Die meisten Straftaten entstammen den Bereichen der Straßen-, Gewalt- und Rauschgiftkriminalität sowie des illegalen Aufenthalts. Über Verurteilungen kann sich die Staatsregierung angeblich nicht äußern; leider erfährt der Bürger also nichts über die Wirksamkeit des Strafrechts bei kriminellen Asylbewerbern. Auch über Abschiebungen erhält man keine Informationen. Die Abschiebung eines Ausländers stelle schließlich, so die Erklärung des Innenministeriums, ‚keine Sanktion für begangene Delikte dar‘.

Zu dieser fragwürdigen ‚Normalität‘ täglicher Polizeimaßnahmen kommen besondere Großeinsätze hinzu – etwa derjenige am 18. Mai dieses Jahres: 283 Polizeikräfte waren vier Stunden im Ankerzentrum in Geldersheim im Einsatz, und aus Nürnberg musste noch Unterstützung per Helikopter angefordert werden. Der Grund war, dass 60 Bewohner wegen der Corona-Quarantänemaßnahmen randalierten. 16 von ihnen wurden festgenommen, ein Polizist wurde verletzt, und das Ankerzentrum musste über Nacht bewacht werden.

Zu den Kosten teilt die Staatsregierung allen Ernstes mit: ‚Für diesen Polizeieinsatz werden keine Kosten erhoben, da er zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung diente.‘ Heißt das, es wären keine Kosten entstanden? Offensichtlich will die Staatsregierung die Bürger verschaukeln. Es ist ein Skandal, dass die Steuerzahler nicht erfahren dürfen, wieviel von ihrem Geld für derartige Maßnahmen ausgegeben wird. Als AfD-Fraktion fordern wir die Regierung auf, die Bürger über die Kosten ihrer Politik aufzuklären“, sagt Klingen.

Quelle: AfD Deutschland