Zeitung: Regierung entscheidet nächste Woche über Waffenlieferungen

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Die Bundesregierung wird nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) voraussichtlich schon in der kommenden Woche über eine mögliche Lieferung von militärischer Ausrüstung an die kurdischen Sicherheitskräfte im Nordirak entscheiden. "Angesichts der Bedeutung einer solchen Entscheidung, mit der Deutschland seiner internationalen Verantwortung gerecht wird, halten wir eine Debatte des Bundestages für politisch geboten", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht.

Sowohl die Abgeordneten als auch die Öffentlichkeit hätten ein Recht darauf, über die schwierige Entscheidung und den dazugehörigen Abwägungsprozess in einer Sondersitzung des Bundestages informiert zu werden und zu debattieren. Eine Entscheidung des Bundestages wäre rechtlich nur dann erforderlich, wenn zu erwarten ist, dass Bundeswehrsoldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen geraten. "Das ist hier nicht der Fall", betonte Lambrecht. Sie wies ferner darauf hin, dass die zuständigen Bundestagsausschüsse zeitnah und in angemessener Weise an den Überlegungen der Bundesregierung beteiligt und über die bisherigen Schritte informiert worden seien.

Linke und Grüne für Bundestags-Sondersitzung zu Waffenlieferungen

Die Linke schließt sich der Forderung der Grünen nach einer Sondersitzung des Bundestages an, um darin die geplanten Waffenlieferungen der Bundesregierung in den Nordirak zu debattieren. "Wir befürworten eine solche Sondersitzung", sagte Jan van Aken, stellvertretender Parteivorsitzender der Linken und außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, der Online-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung". Das sei abgestimmte Position in seiner Fraktion.

Die parlamentarischen Geschäftsführerinnen von Grünen und Linken, Britta Haßelmann und Petra Sitte, haben sich laut des Berichts inzwischen abgestimmt. Zunächst solle abgewartet werden, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von sich aus eine Regierungserklärung abgeben wird. Sollte dies nicht der Fall sein, werde eine Sondersitzung des Bundestages beantragt.

Die gemeinsame Beantragung einer Sondersitzung gehört zu den Minderheitenrechten der beiden Oppositionsparteien. Die Bundesregierung wird sich den Forderungen nach einer Bundestagsdebatte über ihre Entscheidung nicht entgegenstellen, Waffen an die Kurden im Irak zu liefern. Es sei "die Entscheidung des Bundestags, wann er sich mit dem Thema befasst", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der "Berliner Zeitung". "Die Bundesregierung ist immer bereit, den Bitten des Parlaments nachzukommen."

Fahimi: Thema Waffenexporte wird für SPD nicht zur Zerreißprobe

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi rechnet nicht damit, dass das Thema Waffenexporte in den Irak für die SPD zur Zerreißprobe wird. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Fahimi, sie erwarte bei der Präsidiumsklausur an diesem Samstag ernsthafte Debatten. "Ich glaube nicht, dass es hoch hergehen wird", sagte sie. Zugleich forderte Fahimi die Gegner der Waffenlieferungen zur Mäßigung auf. "Mir ist es in dieser Debatte wichtig, dass man niemandem Leichtfertigkeit unterstellt", unterstrich die Generalsekretärin. Die Äußerung des SPD-Linken Ralf Stegner, er sei bestürzt, "wie flott derzeit einige vom Einsatz kriegerischer Mittel reden", sei sicher nicht auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gemünzt. Dieser bereitet zusammen mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Waffenlieferungen in den Irak vor. "Der Außenminister sucht immer wieder den Dialog und blendet trotzdem nicht aus, dass gewisse außenpolitische Situationen eben außergewöhnliche Schritte nötig machen können", verteidigte Fahimi Steinmeier gegen Kritik aus der eigenen Partei. Militärische Hilfe dürfe nicht von vornherein kategorisch ausgeschlossen werden. "Die Koalition befindet sich gerade in einem sehr schwierigen Abwägungsprozess", betonte sie.

CSU: Regierung soll Bundestag über Irak-Waffenlieferung informieren

Die CSU hat die Bundesregierung aufgefordert, den Bundestag umfassend in die Entscheidung über Waffenlieferungen an den Irak einzubinden. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warnte die Koalitionspartner SPD und CDU außerdem davor, die CSU bei solchen Entscheidungen außen vor zu lassen. "Für die Bundesregierung und die Koalition gilt: Ohne CSU wird es in dieser zentralen Frage keine Entscheidung geben. Zudem muss auf jeden Fall das Parlament informiert werden - und zwar das ganze Parlament", sagte Scheuer der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe). Es gebe noch sehr viele Einzelfragen, die geklärt werden müssten. Dazu gehöre die Frage, welche Waffen und Ausrüstungsgegenstände konkret geliefert werden sollen. Scheuer deutete die Zustimmung der CSU zu Waffenlieferungen an: "Wir werden uns als CSU konstruktiv einbringen. Es gibt Grundsätze deutscher Außenpolitik. Die Lage im Nord-Irak stellt aber einen Notfall und eine Ausnahmesituation dar. Es geht um die Ausstattung mit Abwehr- und Verteidigungsmitteln." Es handele sich um einen ähnlichen Fall wie bei der Lieferung von Patriot-Abwehrraketen für Israel.

Trittin: Bundestagsmandat für alle Arten von Waffenexporten

Der Außenexperte der Grünen, Jürgen Trittin, hat gefordert, dass der Bundestag künftig nicht nur über Einsätze der Bundeswehr, sondern auch über alle Arten von Waffenexporten entscheiden soll. "Wir Grünen fordern, dass Waffenexporte künftig der gleichen Mandatierung durch den Bundestag bedürfen wie die Entsendung von Soldaten", schreibt Trittin in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post". Er betonte, der Grundsatz `Keine Waffen in Krisengebiete` sei richtig. "Die Lieferung von Waffen in Kriegs- und Krisengebiete hat regelmäßig mehr Schaden als Nutzen gestiftet." Bezogen auf die Lage im Nordirak erklärte Trittin, für die Flüchtlinge in den Lagern bedürfe es einer großen humanitären Mission, massiver Entwicklungshilfe. "Es bedarf der Bereitschaft Europas, Zehntausende Vertriebene aufzunehmen - anstatt sie in der Türkei und im Nordirak ein elendes Leben fristen zu lassen." All das passiere nicht. "Niemand soll glauben, mit ein paar Waffen sei das Problem gelöst."

CSU-Landesgruppenchefin: "Bundestagsmandat für Waffenlieferungen nicht erforderlich"

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat der Forderung der Grünen nach einem Bundestagsmandat für Waffenlieferungen in den Irak eine Absage erteilt. "Im Fall von Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ist ein eigenes Bundestagsmandat meines Erachtens nicht erforderlich. Dies ist Entscheidung der Bundesregierung", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Hasselfeldt begrüßte die Entscheidung der Regierung. "Es ist richtig, dass die Bundesregierung einen Beitrag dazu leisten will, die Barbarei der Terror-Miliz IS im Nordirak zu stoppen." Bezogen auf die Rolle des Bundestags sagte sie, es sei wichtig, dass die zuständigen Ausschüsse über alle Entscheidungen informiert würden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur