E.ON-Chef Teyssen kritisiert Umsetzung der Energiewende

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Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns E.ON kritisiert die Umsetzung der Energiewende. Vor allem fehle eine Abstimmung mit den Zielen des Klimaschutzes.

Im ARD-"Bericht aus Berlin" sagte er: "Ich sehe keinen nachhaltigen Kurs im Augenblick: Die Emissionszertifikate werden im Augenblick für `n Appel und `n Ei gehandelt, niemand investiert wegen des Emissionshandels in Klimaschutz. Wir machen nur teure Sonderförderprogramme und keinen nachhaltigen Klimaschutz. Wir bräuchten jetzt Ziele für 2030, wir bräuchten jetzt einen effizienten Markt, damit neu investiert wird in den Klimaschutz. Aber in Wirklichkeit geht es nur darum, Sonderprogramme zu bedienen und nicht einen kohärenten Kurs zu gestalten."

Rösler will EEG reformieren

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich für eine Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) ausgesprochen. "Die Erneuerbaren Energien werden mit Milliardensubventionen gefördert. Diese Subventionen bezahlt jeder Kunde mit seiner Stromrechnung. An diese Förderung müssen wir ran, damit die Umlage nicht immer weiter steigt. Deshalb setze ich mich für eine Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes ein", erklärte der FDP-Chef im Gespräch mit "Sonntag aktuell". Man brauche hier mehr Markt und Wettbewerb "statt Dauersubventionierung". "Die Umsetzung der geplanten Kürzung bei der Photovoltaik ist ein wichtiger erster Schritt", so Rösler weiter.

Unionsfraktionsvize Fuchs fordert Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Unionspolitiker fordern einen grundlegenden Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das in diesem Jahr rund 14 Milliarden Euro kostet. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Michael Fuchs, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", am EEG seien radikale Änderungen nötig, "um den Förder-Wahnsinn zu beenden". Fuchs` Konzept sieht vor, die Subventionssätze für Ökostrom jährlich um fünf Prozent zu senken. So könnte er sich über 20 Jahre in den Markt integrieren. Der geltende Einspeise-Vorrang für Erneuerbare im Netz soll abgebaut werden. Damit würden Kosten gesenkt und verhindert, dass Ökostrom an Standorten produziert wird, an denen er nicht in Netze gespeist werden kann. Zur Eile mahnt auch der Energieexperte der Union, Thomas Bareiß. "Uns wird die Energiewende mit wettbewerbsfähigen Preisen nicht gelingen, wenn wir wie bisher unbegrenzt die Abnahme von Ökostrom zu festen Preisen garantieren."

Trittin wirft FDP Planwirtschaft bei der Energiewende vor

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat der FDP in der Energiepolitik Subventionsmentalität und Planwirtschaft vorgeworfen. Im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" sagte Trittin mit Blick auf die Warnungen von Bundespräsident Joachim Gauck vor übermäßigen Subventionen bei der Energiewende: "Das finde ich gut. Schon deshalb, weil Gauck auch vor Planwirtschaft gewarnt hat. Die wird von der FDP betrieben."

Zur Begründung führte Trittin an, dass die FDP nach britischem Muster "ein Ziel über fixe Quoten von erneuerbaren Energien ausschreiben" wolle. Trittin: "Das ist bürokratisch und teuer - in England kostet eine Kilowattstunde Windstrom danach elf Cent, in Deutschland weniger als sieben Cent. Das ist Planwirtschaft, wo gar nicht mehr gefragt wird, ob es nicht auch billiger oder flexibler geht." Auch Subventionsmentalität prangerte Trittin bei der FDP an, die sich von grünen Plänen zum Subventionsabbau entferne: "Wir haben ins Erneuerbare-Energien-Gesetz geschrieben, dass die Subventionen stetig und Stück für Stück reduziert werden", sagte Trittin und fügte hinzu: "Hingegen hat nun Schwarz-Gelb zusätzliche Subventionen eingeführt. Etwa die, dass sich heute die Windkraftbetreiber aussuchen können, an welchen Tagen sie zu Marktpreisen der Strombörse ihren Strom verkaufen und an welchen Tagen sie auf die Einspeisevergütung zurückgreifen. Sie können also wählen, wie sie am meisten verdienen, und bezahlt wird dieser Verdienst durch die Stromkunden."

Trittin weiter: "Zudem hat Herr Rösler großen Unternehmen bei den Umlagen für erneuerbare Energien und bei den Netzentgelten zahlreiche Ausnahmeregelungen geschenkt, wofür nun ebenfalls die privaten Stromkosten aufkommen müssen. Insofern unterstütze ich den Bundespräsidenten voll und ganz bei seiner Warnung vor Subventionen. Die FDP sollte diese Warnung beherzigen."

"Spiegel": Strombranche fürchtet Eingriff in Eigentumsrechte

Die großen deutschen Stromversorger befürchten, dass die Bundesregierung sie in Zukunft dazu zwingen könnte, unrentable Kraftwerke am Netz zu lassen und Stilllegungen mit langen Vorlaufzeiten anzukündigen. Das geht aus internen Branchenpapieren vor, die dem "Spiegel" vorliegen. Danach plant die Bundesregierung eine entsprechende Verordnung, um Störungen in der Stromversorgung und großflächige Blackouts zu verhindern.

Hintergrund für die Planungen ist die Ankündigung der Düsseldorfer E.on AG, vermutlich fünf unrentable Kraftwerksblöcke mit einer Gesamtleistung von mehr als 1.800 Megawatt vom Netz nehmen zu wollen. Nach Einschätzung der zuständigen Behörden könnte das besonders in Bayern zu Versorgungsschwierigkeiten führen. Die Strombranche will sich gegen mögliche Verordnungen zum Zwangsbetrieb ihrer Kraftwerke zur Wehr setzen. Sie sieht darin einen ungerechtfertigten Eingriff in ihre Eigentumsrechte und will der Bundesregierung stattdessen eine Art freiwillige Selbstverpflichtung anbieten. Außerdem fordern sie für Kraftwerke, die nur aus Sicherheitsgründen am Netz bleiben, eine Entschädigung in Höhe der anfallenden Kosten.

Studie: EU muss CO2-Emissionsrechte massiv reduzieren

Ohne eine massive Reduzierung der CO2-Emissionsrechte wird die EU ihre ambitionierten Klimaschutzziele kaum erreichen. Zu dem Ergebnis kommt eine unveröffentlichte Studie des Öko-Instituts, aus der die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Montagausgabe zitiert. Die Gutachter empfehlen darin, 1,4 Milliarden Zertifikate für Kohlendioxid stillzulegen, den Anteil der jährlich versteigerten Verschmutzungsrechte stärker als geplant zu senken und Gutschriften aus Klimaprojekten in Entwicklungsländern zu begrenzen. Die Empfehlungen gehen damit über die derzeit in Brüssel erwogenen Änderungen hinaus. Würde man den Empfehlungen folgen, würde der Markt für die auf Tiefständen liegenden Preise für Verschmutzungs-Zertifikate wieder belebt, auch könne die EU bis 2020 ihre Emissionen statt um 20 Prozent sogar um 25 oder 30 Prozent reduzieren, heißt es in der Studie, die im Auftrag der Umweltverbände WWF und Greenpeace erstellt wurde. Ein Beschluss der EU-Umweltminister, sich bis 2020 auf ein Ziel von 25 Prozent zu verpflichten, war zweimal am Veto Polens gescheitert. Nachdem Polen auch für die Sitzung am morgigen Montag mit einem Veto gedroht hatte, wurde das Thema dem Vernehmen nach von der Tagesordnung genommen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur