Gysi erntet mit Äußerungen zur DDR Kritik

Gregor Gysi 2013 beim Wahlhearing des DOSB

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Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, erntet für seine Ansicht, dass es sich bei der DDR nicht um einen Unrechtsstaat gehandelt habe, viel Kritik. Der Vorsitzende der Grünen in Thüringen, Dieter Lauinger, kritisierte die jüngsten Äußerungen von Gysi: "Die DDR war unzweifelhaft ein Unrechtsstaat", sagte Lauinger der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe).

"Und es wäre hilfreich, wenn Gysi das nicht sagen würde." Vergangene Woche gab die Thüringer Linkspartei gemeinsam mit SPD und Grünen im Zuge der Sondierungsgespräche zur Bildung einer möglichen Regierung in Thüringen eine Erklärung ab, in der die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet wird. Gysi hatte dem in einem Interview mit der Zeitschrift "Superillu" widersprochen. "

Wir sind uns einig, diese Bezeichnung nicht zu verwenden. Wenn ich die DDR als Unrechtsstaat bezeichne, dann erkläre ich, dass die drei Westmächte das Recht hatten, die Bundesrepublik zu gründen, die Sowjetunion aber als Antwort nicht das Recht hatte, die DDR zu gründen. In Anbetracht von 20 Millionen Toten in der Sowjetunion im 2. Weltkrieg gegen das Hitler-Regime ist dies indiskutabel.

Allerdings muss betont werden, dass es Unrecht, auch grobes Unrecht, in der DDR gab und dass die Opfer endlich bessergestellt werden müssen", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Wenn die Linke das von Linken, SPD und Grünen in der vorigen Woche akzeptierte Papier "einseitig widerrufen würde, dann wäre das für uns ein absolutes No-go", betonte der Chef der Grünen in Thüringen. "Dann sähe ich keine Basis."

Lauinger fügte allerdings hinzu: "Ich sehe niemanden, der das ernsthaft will. Die komplette Führung der Thüringer Linken trägt dieses Papier mit. Das ist für uns entscheidend. Einzelne Stimmen werden uns da nicht irritieren."

Auch der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) kritisierte die Äußerungen Gysis. "Wenn die Linke 25 Jahre nach dem Ende der DDR immer noch nicht in der Lage ist, ein solches Urteil über die DDR ! zu unter schreiben, dann ist sie in dieser gemeinsamen Demokratie nicht wirklich regierungsfähig", sagte Thierse der "Mitteldeutschen Zeitung".

Thierse weiter:"Die DDR war auch der eigenen Definition nach eine Diktatur, eine Diktatur des Proletariats, ausgeübt durch die herrschende Partei SED mit ihren Blockparteien. Es gab keine unabhängige Justiz und keine Verwaltungsgerichtsbarkeit. Man hatte keine Rechte gegenüber dem Staat. Das alles sind klare Kriterien für einen Nicht-Rechtsstaat."

DDR-Äußerungen: CDU fordert Linke zur Distanzierung von Gysi auf

Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat mit seiner Aussage, wonach die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei, große Empörung ausgelöst: "Die Linkspartei disqualifiziert sich als Koalitionspartner, wenn sie sich nicht von den Äußerungen eines ihrer höchsten Repräsentanten distanziert", sagte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe).

Die Äußerungen Gysis zeigten, dass er nichts aus der Geschichte gelernt habe. Die DDR sei ein "totalitärer Unrechtsstaat" gewesen, sagte Wellmann. "Seine Praxis hat vielen Menschen das Leben gekostet, hat die Menschen drangsaliert und ihnen Entwicklungschancen vorenthalten."

Gysi sei zudem Teil des Systems gewesen. "Die entstehende Bundesrepublik mit der DDR gleichzusetzen, ist infam", kritisierte der CDU-Politiker. "Gysi will damit seine eigene Rolle im Unrechtsstaat DDR vertuschen." Scharfe Kritik äußerte auch der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Mike Mohring. "

Die SED-Diktatur war geprägt von Mauertoten, Verfolgten, Repressalien, Unfreiheit und gebrochenen Biografien. Wer dieses Unrecht nicht als solches benennt, darf niemals Verantwortung für dieses Land übernehmen", sagte Mohring dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe) in Anspielung darauf, dass Thüringen künftig auch von einer Koalition aus SPD, Linken und Grünen regiert werden könnte.

In der vergangenen Woche hatten die drei Parteien ein Papier verfasst, in dem die DDR als ein Unrechtsstaat bezeichnet wird. Mohring sagte dazu: "Deutlicher als Gysi kann man es nicht sagen: Was die Linke der SPD und den Grünen in den Koalitionsvertrag schreibt, ist das eine - was sie denken, für richtig halten und sogar als Partei sagen, etwas völlig anderes. Für die Linke bleibt die DDR im Grunde ihres Herzens das bessere Deutschland."

Gysi: DDR war kein Unrechtsstaat

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sieht die DDR nicht als Unrechtsstaat. Gysi reagierte damit auf eine entsprechende Erklärung, die in der vergangenen Woche die Thüringer Linkspartei gemeinsam mit SPD und Grünen abgab und in der die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet wird.

Dies sei, sagte Gysi in einem Interview mit der Zeitschrift "Superillu", nicht die Formulierung des Thüringer Landesvorsitzenden der Linken, Bodo Ramelow.

"Wir sind uns einig, diese Bezeichnung nicht zu verwenden. Wenn ich die DDR als Unrechtsstaat bezeichne, dann erkläre ich, dass die drei Westmächte das Recht hatten, die Bundesrepublik zu gründen, die Sowjetunion aber als Antwort nicht das Recht hatte, die DDR zu gründen. In Anbetracht von 20 Millionen Toten in der Sowjetunion im 2. Weltkrieg gegen das Hitler-Regime ist dies indiskutabel. Allerdings muss betont werden, dass es Unrecht, auch grobes Unrecht, in der DDR gab und dass die Opfer endlich bessergestellt werden müssen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur