ZDF-Politbarometer März 2017: Große Mehrheit gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland

Bild: "obs/ZDF/Forschungsgruppe Wahlen"

Im April stimmen die Türken über eine neue, von Präsident Erdogan gewünschte Verfassung ab. 83 Prozent der Befragten und klare Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen sind der Meinung, türkische Politiker sollen dafür in Deutschland keinen Wahlkampf machen dürfen. Nur 15 Prozent finden solche Auftritte in Ordnung (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Zwei Drittel (66 Prozent) wollen zudem, dass die Bundesregierung die Türkei wegen ihres politischen Kurses stärker kritisiert, weniger Kritik halten 9 Prozent für angebracht, und für 20 Prozent soll sich da nichts ändern. Wegen der Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei rechnet fast die Hälfte (49 Prozent) damit, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei scheitert und dann wieder mehr Flüchtlinge nach Europa kommen, 42 Prozent glauben das nicht.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte die CDU/CSU weiterhin mit 34 Prozent rechnen, die SPD könnte zum dritten Mal in Folge zulegen auf 32 Prozent (plus 2), das ist ihr bester Projektionswert seit fast fünf Jahren. Die Linke verbesserte sich auf 8 Prozent (+1), die Grünen kämen nur noch auf 7 Prozent (minus 2) und die FDP auf 5 Prozent (minus 1). Die AfD würde erneut einen Punkt abgeben auf 9 Prozent, und die anderen Parteien zusammen erreichten 5 Prozent (plus 1). Damit gäbe es weiterhin nur eine klare Mehrheit für CDU/CSU und SPD - für Rot-Rot-Grün oder eine Koalition aus CDU/CSU, Grüne und FDP würde es nicht reichen. Unabhängig von möglichen Koalitionspartnern wünschen sich nach der Bundestagswahl 41 Prozent eine Regierung unter Führung der CDU/CSU und 47 Prozent eine SPD-geführte Regierung.

K-Frage: Merkel und Schulz gleichauf

Bei der Frage, wen man nach der Bundestagswahl lieber als Kanzler oder Kanzlerin hätte, sprechen sich jetzt 44 Prozent für Angela Merkel aus und ebenfalls 44 Prozent für Martin Schulz. Im Februar hatte Schulz mit 49 Prozent noch einen deutlichen Vorsprung vor Merkel, die im Vormonat nur auf 38 Prozent kam.

TOP TEN

Die beste Bewertung auf der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker erhält Winfried Kretschmann. Er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 1,9 (Feb.: 2,0) und verschlechtert sich damit geringfügig. Angela Merkel rückt mit leicht verbesserten 1,8 (Feb.: 1,7) auf Platz zwei vor. Martin Schulz, zuletzt auf Platz eins der Liste, hat mit 1,7 (Feb.: 2,0) Einbußen und liegt jetzt auf Rang drei, gefolgt von Wolfgang Schäuble mit 1,6 (Feb.: 1,7). Im Mittelfeld schließen sich Thomas de Maizière mit 1,0 (Feb.: 1,2), Sigmar Gabriel ebenfalls mit 1,0 (Feb.: 0,9), Heiko Maas mit 0,9 (Feb.: 1,0) und Ursula von der Leyen mit 0,8 (Feb.: 0,9) an. Danach Horst Seehofer mit 0,5 (Feb.: 0,4) und Schlusslicht Sahra Wagenknecht, die auf minus 0,3 (Feb.: minus 0,4) kommt.

Agenda 2010 und "Arbeitslosengeld Q"

Im Rückblick bewerten 46 Prozent der Befragten die unter Bundeskanzler Schröder im Rahmen der Agenda 2010 umgesetzten Maßnahmen positiv, 37 Prozent ziehen eine negative Bilanz. Diese Einschätzung teilen auch die Anhänger der SPD (positiv: 46 Prozent; negativ: 41 Prozent). SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz plant mit dem "Arbeitslosengeld Q" eine Korrektur dieser Reformen. Fast zwei Drittel (65 Prozent) begrüßen das, 30 Prozent sind dagegen, die Zahlung des Arbeitslosengeldes um maximal zwei Jahre für die Dauer einer Weiterbildung zu verlängern.

Europäische Union: Deutlich mehr Vor- als Nachteile

Die Mitgliedschaft in der EU bringt vor allem Vorteile für die deutsche Bevölkerung sagen 43 Prozent, das sind deutlich mehr als in früheren Jahren. Lediglich für 13 Prozent überwiegen die Nachteile, und 41 Prozent meinen, dass sich Vor- und Nachteile in etwa ausgleichen. Dabei ist nur für 5 Prozent in der EU derzeit im Großen und Ganzen alles in Ordnung. 48 Prozent sehen die Gemeinschaft mit einer Reihe größerer Probleme konfrontiert, und für 39 Prozent befindet sie sich in einer schweren Krise. Für 5 Prozent steht die EU sogar kurz vor dem Zerfall. Wegen der Schwierigkeiten, sich in der EU in wichtigen Fragen zu einigen, plädieren 45 Prozent für einen engeren Zusammenschluss Deutschlands mit nur einem Teil der EU-Länder, 46 Prozent lehnen das ab.

Feinstaub-Belastung: Fahrverbot für Diesel-PKW umstritten

Bei einer Überschreitung der Grenzwerte für Feinstaub sind 46 Prozent der Deutschen für ein Fahrverbot von Diesel-PKW, die nicht der neuesten Abgasnorm entsprechen. 49 Prozent sprechen sich gegen ein solches Fahrverbot aus.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 7. bis 9. März 2017 bei 1212 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 36 Prozent, SPD: 38 Prozent, Linke: 7 Prozent, Grüne: 6 Prozent, FDP: 5 Prozent, AfD: 6 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 7. April 2017, davor gibt es am 17. März noch ein Politbarometer-Extra Saarland.

Quelle: ZDF (ots)