Friedrich kritisiert Merkels Wirtschaftspolitik

Bundeskanzleramt Bild: ExtremNews

Der stellvertretende Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), hat Kanzlerin Angela Merkel für ihre Wirtschaftspolitik in der Großen Koalition scharf angegriffen: "Wenn wir immer nur in der Mitte zusammen mit SPD und Grünen um Wähler werben, ist es am Ende reiner Zufall, wo der Bürger sein Kreuz macht. Die Union braucht endlich wieder ein klares Profil", sagte Friedrich dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Stattdessen versuche Merkel, "im Mainstream der stimmungsabhängigen Meinungsumfragen mitzuschwimmen".

Eine Kurskorrektur forderte Friedrich vor allem in der Wirtschaftspolitik. "Schutz des Eigentums statt staatlicher Eingriffe zum Beispiel durch Mietpreisvorgaben oder Frauenquoten. Wertschätzung von Leistung statt Anrechnung von Arbeitslosenzeiten auf die Rente mit 63 zulasten der Beitragszahler. Schluss mit Kostenbelastungen für unsere Mittelständler, angefangen von der Umlage für das Erneuerbare Energien-Gesetz bis hin zu sinnloser Bürokratie, die in der neu eingeführten staatlichen Mindestlohnüberwachung gipfelt."

Friedrich machte Merkel und den Kurs der Mitte der Union zudem für das Erstarken von Pegida und vor allem der AfD mitverantwortlich. "Wenn Sie mich vor ein paar Jahren gefragt hätten, hätte ich gesagt: Wir putzen die weg, indem wir ihnen die Themen wegnehmen. Frau Merkel hat sich aber entschieden, der SPD und den Grünen die Themen wegzunehmen, denken Sie nur an den planlosen Ausstieg aus der Kernenergie oder die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit", sagte Friedrich.

"Dies ist kurzfristig erfolgreich, wie die Meinungsumfragen zeigen, langfristig ist es ein verheerender Fehler, der zur Spaltung und Schwächung des bürgerlichen Lagers führen kann", so der ehemalige Bundesinnenminister. Das zeige auch die Pegida-Bewegung. "Ich glaube, dass wir in der Vergangenheit mit der Frage nach der Identität unseres Volkes und unserer Nation zu leichtfertig umgegangen sind", so Friedrich. "Da müssen wir umdenken, auch in der CSU."

Einigung bei Bund-Länder-Finanzen möglicherweise erst 2018

Führende Politiker von Union und SPD haben die Befürchtung geäußert, dass der bisherige Zeitplan für die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern nicht einzuhalten ist. Anstatt wie von der Ministerpräsidenten-Konferenz angekündigt bis Juni 2015 ein gemeinsames Konzept zu entwickeln, könnten die Verhandlungen dem Vernehmen nach bis 2018 andauern, berichtet die Zeitung "Welt am Sonntag".

Der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz der CDU/CSU-Fraktionen, der Thüringer CDU-Landeschef Mike Mohring, sagte der "Welt am Sonntag": "Wenn sich die Ministerpräsidenten nicht bis Juni 2015 einigen, dann wird es wohl erst einen Showdown im Jahr 2018 geben." Er zeigte sich skeptisch über den Zeitplan: Zunächst müssten auch Geber- und Nehmerländer miteinander eine Lösung finden, mahnte Mohring an. Dann müssten sich die Länder mit dem Bund und mit Blick auf die Kommunalfinanzen einigen.

Auch der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), äußerte Bedenken angesichts des Zeitplans: "Wir sollten alles tun, damit wir im ersten Halbjahr 2015 zu einer Einigung kommen. Es wäre nicht gut, wenn Bund und Länder eine jahrelange Diskussion über ihre Finanzbeziehungen führen", sagte der Regierungschef der "Welt am Sonntag".

Der Streit insbesondere um die künftige Aufteilung der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag droht weiter zu eskalieren. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), attackierte die Bundesländer wegen deren zusätzlichen Forderungen: Es sei besorgniserregend, dass die Länder so eine ungeheure Drohkulisse aufbauten, sagte Barthle der "Welt am Sonntag". Der CDU-Politiker griff explizit die Landesregierung Nordrhein-Westfalens an: "Die Länder beanspruchen einen Teil der Soli-Einnahmen und beginnen schon, das Geld unter sich aufzuteilen. Besonders laut ist da der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Herr Walter-Borjans."

Barthle sagte auch, die Länder hätten "wohl vergessen", dass ihnen sieben Umsatzsteuerpunkte zustehen als Ausgleich dafür, dass der Bund den Soli komplett einnehme. "Wenn die Länder etwas vom Soli wollen, dann müssen sie ihren Anteil an der Umsatzsteuer aufgeben", forderte der CDU-Politiker. Er betonte: "Die Länder brauchen nicht mehr Geld als bisher." Die am höchsten verschuldete Institution sei der Bund. Auch beteilige sich der Bund immer mehr an Ausgaben, die eigentlich Ländersache seien.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans wehrte sich gegen die Kritik. Die Länder seien sich mit dem Bundesfinanzminister einig, dass eine faire Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern nur mit substanzieller Beteiligung des Bundes möglich sei, sagte der Finanzminister der "Welt am Sonntag".

Es wäre laut Walter-Borjans "ein Novum, wenn NRW davon angemessen profitieren würde". Man werde die Interessen des, gemessen an der Finanzkraft, fünftstärksten Landes allerdings entschlossen vertreten. "Darauf kann sich Herr Barthle verlassen."

Auch führende Vertreter anderer Bundesländer halten an der Forderung fest, ab 2020 am Solidaritätszuschlag beteiligt zu werden. CDU-Politiker Mohring sagte: "Wir müssen jetzt die Debatte führen, auch um den Soli. Wer nichts fordert, bekommt auch nichts." Ministerpräsident Sellering erklärte, man brauche auch nach 2020 eine besondere Förderung für strukturschwache Regionen, "dann in Ost und West".

Bouffier verteidigt Merkels Kurs der Mitte

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat den Kurs der Mitte von Parteichefin Angela Merkel verteidigt: "Die CDU muss immer erkennbar bleiben. Aber wir müssen auch Antworten auf Fragen geben, die sich vor zehn oder 20 Jahren noch nicht gestellt haben", sagte der hessische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". "Unsere Kunst muss sein, unsere Tradition und unser Profil zu bewahren – und trotzdem im 21. Jahrhundert ein paar weiterführende Antworten zu geben."

Bouffier wertete Meinungsumfragen als Bestätigung für diesen Kurs: "Die Union ist mit Abstand die führende Partei." Die AfD sei lediglich "ein wirrer Haufen, der Protest von allen Seiten aufnimmt".

Bouffier ermahnte die CDU, daran zu arbeiten, dass sie wieder in mehr Landesregierungen das Sagen haben. "Unser Problem ist aber nicht, dass wir schwach wären", analysierte er. "Unser Problem ist, dass wir nicht überall einen Partner haben." Bouffier räumte allerdings ein: "Wir stehen unbestreitbar vor der Aufgabe, gerade im Norden wieder stärker zu werden, um mehr Landesregierungen stellen zu können."

Bouffier sieht Deutschland vor politischer "Richtungsentscheidung"

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier ist davon überzeugt, dass die nächste Bundesregierung entweder von Union und Grünen oder von SPD, Linkspartei und Grünen gebildet wird. Die Bundestagswahl 2017 werde "eine Richtungsentscheidung: in die eine Richtung bewegen sich Union und Grüne, in die andere Rot-Rot-Grün", sagte der hessische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". "Wer wissen will, wohin die Reise geht in Deutschland, muss die Entwicklung in Thüringen und in Hessen beobachten."

Bouffier führt in Wiesbaden seit einem Jahr eine schwarz-grüne Koalition an, in Erfurt regiert seit einigen Wochen ein rot-rot-grünes Bündnis unter dem ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei, Bodo Ramelow. Die große Koalition auf Bundesebene laufe "ganz ordentlich", urteilte Bouffier. "Aber das ist keine Dauerlösung." Wenn es um die zentrale Frage der Staatsfinanzen gehe, komme die Union mit Teilen der Grünen "sehr gut zusammen".

Mit der SPD sei das nicht so leicht. "Die Sozialdemokraten sind eine paternalistische Partei, die sehr stark im Bereich der Wohlfahrt unterwegs ist", sagte er. "Was sie fordert, lässt sich oft nicht finanzieren." Die FDP schreibe er zwar nicht ab, sagte Bouffier. "Aber ich bin eher skeptisch, ob sie sich so schnell wieder erholt." Im Augenblick sei sie in einer Situation, "in der es ihr schwerfällt, überhaupt wahrgenommen zu werden".

Ein Bündnis mit der AfD könne er "im Moment überhaupt nicht erkennen", fügte er hinzu. "Das ist ein wirrer Haufen, der Protest von allen Seiten aufnimmt." Bouffier beschrieb das schwarz-grüne Hessen-Modell als Vorbild für den Bund. "Jetzt haben wir ein Jahr hinter uns, und ja: Die Zusammenarbeit ist sehr gut", sagte er. "Gelegentlich fragen sich die Leute: Stimmt das wirklich? Oder spielen die das nur? Aber das kann man nicht spielen. Wir haben uns, was die Sache und die Personen angeht, deutlich angenähert. Und wir lernen voneinander. Die guten Umfragewerte bestätigen uns." Das rot-rot-grüne Modell in Thüringen nannte er dagegen "schädlich für das Land".

Bouffier will über 2018 hinaus Ministerpräsident von Hessen bleiben

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erwägt, bei der nächsten Landtagswahl noch einmal anzutreten. "Meine Arbeit ist noch lange nicht getan", sagte der 63-Jährige der "Welt am Sonntag". Über die Frage, ob er ein weiteres Mal kandidiere, entschieden "der liebe Gott, meine Familie und meine Parteifreunde". Die nächste Landtagswahl in Hessen findet voraussichtlich Ende 2018 statt.

Bouffier führt seit einem Jahr die erste schwarz-grüne Regierung in einem Flächenland an und lobte die Zusammenarbeit als "sehr gut". Der Ministerpräsident wörtlich: "Gelegentlich fragen sich die Leute: `Stimmt das wirklich? Oder spielen die das nur"` Aber das kann man nicht spielen. Wir haben uns, was die Sache und die Personen angeht, deutlich angenähert. Und wir lernen voneinander. Die guten Umfragewerte bestätigen uns."

Quelle: dts Nachrichtenagentur