Franz Bergmüller: Kaum Entlastung für unsere Gastwirte – Schwarz-Rot verschlimmert die Krise der Gastronomie!

Bild: AfD Deutschland

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag wichtige Änderungen für die Gastronomie beschlossen, darunter eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes. Nennenswerte Entlastungen sind für die Gastwirte jedoch nicht zu erwarten. Die Krise der bayerischen Gastronomie wird sich verschlimmern.

Franz Bergmüller äußert sich dazu als tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Gastronomie steckt infolge der Corona-Maßnahmen noch immer in einer schweren Krise. Einer der Hauptverantwortlichen für die Vernichtung zahlreicher Existenzen im Gastgewerbe war Markus Söder. 

Die enormen Energiewende-Kosten, die hohen Personalausgaben, die hohen Lebensmittelpreise und die Rückzahlung der Coronahilfen verstärken den Niedergang der Branche. Die Rückkehr zur Mehrwertsteuer von 7 Prozent und die Flexibilisierung der Arbeitszeit sind nur ein großer Tropfen auf dem heißen Stein.

Als AfD-Fraktion begrüßen wir zwar diese Übernahme unserer Forderung, aber es ist weitaus mehr nötig, um unsere Gastronomie zu retten: Noch immer unterliegen Überstunden der vollen Steuer- und Sozialversicherungspflicht. Stattdessen sollte die Möglichkeit geschaffen werden, Überstunden als geringfügige Beschäftigung abzurechnen. Ich hatte dies in einem Antrag an die Staatsregierung gefordert, aber den Altparteien sind unsere Gastwirte offenbar nicht so wichtig!

Dasselbe gilt für den Bürokratismus: Ich fordere die Aussetzung sämtlicher bürokratischer Vorgaben! Sofern nach einer Evaluation kein Nutzen erkennbar ist, sind sie ganz abzuschaffen. CDU/CSU und SPD stellen hingegen nur eine pauschale Reduzierung in den Raum.

Auch der Zwang, eine Online-Zahlungsmöglichkeit anzubieten, ist für kleine Betriebe eine kostenintensive Belastung. Und erst recht die Heraufsetzung des Mindestlohns auf 15 Euro: Das ist Planwirtschaft pur und wird zu weiteren Kostensteigerungen führen! Als AfD stehen wir stattdessen für Steuersenkungen, damit die Beschäftigten tatsächlich mehr Netto vom Brutto behalten. CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP haben die Rahmenbedingungen des bayerischen Gastgewerbes in den letzten Jahren deutlich verschlechtert und damit viele Betriebe in den Ruin getrieben.“

Quelle: AfD Bayern