AfD fordert zentrale Instanz für einen wirksameren Datenschutz

Peter Felser (2019)

Bild: AfD Deutschland

Nach dem bekannt gewordenen Datenklau im großen Stil und der inzwischen eingeräumten Untätigkeit seitens des BSI ‚Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik‘ mahnt der stellvertretende Vorsitzende und IT-Beauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Felser, konkrete Konsequenzen aus der Hacker-Affäre an.

Felser sagt: „Wir müssen Cyber-Abwehr auch im zivilen und gesellschaftlichen Bereich viel ernster nehmen und proaktiv Maßnahmen ergreifen. Wenn das BSI tatsächlich schon vor Wochen Erkenntnisse über Datenabsaugungen im großen Stil hatte, aber keine Schritte eingeleitet hat, ist das ein klares Versäumnis. Wir brauchen daher eine zentrale Instanz, bei der nicht nur Datendiebstähle gemeldet werden können, sondern auch konsequentes Monitoring betrieben wird, damit unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen ergriffen werden können.“

Selbstverständlich sei es in erster Linie die Verantwortung jedes freien Bürgers, die eigenen Daten auf dem Stand der Technik zu sichern und zu schützen. Von Bundesseite nun aber lediglich darauf hinzuweisen und dann einfach wieder zur Tagesordnung überzugehen, sei nicht hinnehmbar. Dass ein noch zur Schule gehender Einzeltäter bereits einen Hacker-Skandal dieses Ausmaßes verursachen könne, zeige, wie leicht es internationale Industriespione oder Geheimdienste haben müssen, um in Deutschland illegal an Daten zu gelangen.

„Zumindest für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen sollten daher bestehende technische Möglichkeiten zur Datensicherheit wie Ende-zu-Ende-Verschlüsselung oder SSL zum verpflichtenden Standard gemacht und die Nutzung von Anwendungen, die diese Standards nicht erfüllen, ausgeschlossen werden“, sagt Felser und ergänzt: „Was das Sicherheitsbewusstsein der Bürger angeht, so ist nicht bürokratischer Zwang, sondern Aufklärung der erfolgversprechendere Weg. So wie bereits Grundschüler lernen, vor dem Überqueren einer Straße nach links und rechts zu schauen, müssen auch grundlegende Verhaltensweisen in der digitalen Welt wie der Gebrauch unterschiedlicher Schlüssel für jede Anwendung oder die Erstellung und Verwaltung sicherer Passwörter bereits an den Schulen eingeübt werden.“

In Ländern mit hohem Digitalisierungsstand wie Finnland oder Südkorea sei eine solche ‚digitale Verkehrserziehung‘ längst eine Selbstverständlichkeit. Für die vielbeschworene Digitialisierung bringe das auf jeden Fall mehr, als mit der Gießkanne Tablet-Computer an Schulklassen zu verteilen, so Felser.

Quelle: AfD Deutschland