ZDF-Politbarometer Mai 2009

Wenig Hoffnung für Opel machen sich die Deutschen bei einer möglichen FIAT-Übernahme. Dass ein Einstieg des italienischen Autoherstellers das Überleben von Opel sichert, glauben nur 22 Prozent, gut zwei Drittel (67 Prozent) glauben das nicht (weiß nicht: 11 Prozent).

Aber auch einen möglichen Einstieg des österreichisch-kanadischen Automobilzulieferers MAGNA halten nur 36 Prozent hilfreich für das Überleben von Opel. 40 Prozent sehen darin keine Rettung (weiß nicht: 24 Prozent). Ähnlich wie schon im März lehnt zudem eine deutliche Mehrheit (61 Prozent) grundsätzlich staatliche Hilfen für Opel ab. Dass der Staat Opel mit Steuermitteln helfen soll, meinen lediglich 33 Prozent (weiß nicht: 6 Prozent).

Positiver eingestellt sind die Bundesbürger gegenüber Steuersenkungen für Arbeitnehmer auch in der Wirtschaftskrise. Eine Mehrheit von 63 Prozent hält Steuersenkungen trotz der Krise für richtig, nur 33 Prozent lehnen sie ab (weiß nicht: 4 Prozent). Dafür gibt es in allen Parteianhängergruppen eine mehrheitliche Unterstützung: am stärksten bei den Anhängern der Linken und am wenigsten bei denen der Grünen. Sobald die Wirtschaftskrise überwunden ist, wollen allerdings die meisten (67 Prozent), dass dann vorrangig die Schulden abgebaut werden, und nur eine Minderheit (28 Prozent) plädiert dann in erster Linie für Steuersenkungen (weiß nicht: 5 Prozent).

Die Probleme bei Opel und die Wirtschaftskrise bringen für Wirtschaftsminister zu Guttenberg eine weitere Verbesserung seines Ansehens. Er rückt jetzt auf Platz 2 der Top Ten vor und überholt damit knapp den Vizekanzler: Auf der Liste, die das Ansehen der nach Meinung der Befragten zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wiedergibt, nimmt auch im Mai Bundeskanzlerin Angela Merkel Platz eins ein. Sie kommt auf der Skala von +5 bis -5 auf einen Durchschnittswert von 2,0 (April: 1,7). Platz zwei jetzt für Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit 1,5 (April: 1,3), direkt gefolgt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier ebenfalls mit 1,5 (April: 1,3) aber einige Hundertstel schlechter als zu Guttenberg. Es schließen sich an Peer Steinbrück mit 1,4 (April: 1,1), Ursula von der Leyen mit 1,1 (April: 1,1), und Franz Müntefering mit 0,7 (April: 0,7). Auf Platz sieben liegt Guido Westerwelle, der mit 0,4 (April: 0,4) eingestuft wird, danach folgt Horst Seehofer mit 0,3 (April: 0,3). Deutlich im Negativbereich sind weiterhin die beiden Spitzenpolitiker der Linken: Gregor Gysi mit minus 1,1 (April: minus 1,0) und Oskar Lafontaine mit minus 1,5 (April: minus 1,4).

Bei der Frage, wen die Deutschen lieber als Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin hätten, kann Angela Merkel ihren Abstand zu Frank-Walter Steinmeier wieder etwas vergrößern: Jetzt wünschen sich 54 Prozent (April: 53 Prozent) Merkel als Kanzlerin und 31 Prozent (April: 33 Prozent) sprechen sich für Steinmeier aus (weiß nicht: 15 Prozent). Weiterhin stehen die SPD-Anhänger mit 65 Prozent nicht so eindeutig hinter Steinmeier wie die Unions-Anhänger mit 92 Prozent hinter Merkel.

Nach leichten Zugewinnen im März und April verliert die CDU/CSU jetzt etwas in der politischen Stimmung und kommt nur noch auf 39 Prozent (minus 2). Die SPD hingegen legt zum dritten Mal in Folge zu und kommt jetzt auf 30 Prozent (plus 3). Abermals Verluste verzeichnet die FDP mit 10 Prozent (minus1), die Linke mit 8 Prozent (minus 1), während sich die Grünen mit 9 Prozent (plus 1) leicht verbessern können.

Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme danach weiterhin auf 37 Prozent, die SPD auf 27 Prozent (plus 1), die FDP erhielte 13 Prozent (minus 1), die Linke unverändert 10 Prozent, die Grünen erneut 9 Prozent und die sonstigen Parteien zusammen ebenfalls wieder 4 Prozent.

Am 23. Mai 2009 findet die Wahl des Bundespräsidenten statt. Fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent) wünschen sich erneut Horst Köhler als Bundespräsidenten, nur 13 Prozent sprechen sich für Gesine Schwan und nur 3 Prozent für Peter Sodann aus. Dabei wird der Amtsinhaber weiterhin in allen Parteianhängergruppen (Anhänger der CDU/CSU: 90 Prozent, der SPD: 65 Prozent, der FDP: 80 Prozent, der Linken: 54 Prozent, der Grünen: 67 Prozent) mehrheitlich favorisiert. Die Kandidatin der SPD und der Kandidat der Linken erhalten somit auch in den jeweils eigenen Anhängerschaften nur sehr wenig Unterstützung: 19 Prozent der SPD-Anhänger sähen gern Gesine Schwan und 9 Prozent der Linke-Anhänger Peter Sodann im Amt.

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 5. bis 7. Mai 2009 bei 1.343 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 12. Juni 2009. Ein Politbarometer extra zur Europawahl gibt es am 29. Mai 2009.

Quelle: ZDF