Hightech-Verband Bitkom begrüßt Digitale Agenda

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Der Hightech-Verband Bitkom begrüßt die am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Digitale Agenda. Diese sei "ein Meilenstein in der Digitalpolitik Deutschlands", sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf. "Sie beleuchtet die enormen Chancen der Digitalisierung für unsere Wirtschaft und unsere gesamte Gesellschaft."

Um zu einem "echten Masterplan" zu werden, müsse die Digitale Agenda aber im zweiten Schritt mit sehr konkreten Maßnahmen, Mitteln und einem Zeitplan für die Umsetzung hinterlegt werden. Bislang enthalte die Agenda keine konkreten Umsetzungsschritte oder Finanzierungszusagen, etwa zur Förderung des Breitbandausbaus, betonte der Hightech-Verband. Es müsse nun rasch ein möglichst genauer Fahrplan für die kommenden zwei Jahre erstellt werden.

Den Bitkom-Unternehmen zufolge sind Infrastrukturen und intelligente Netze, Vertrauen und Sicherheit sowie die Entwicklung einer international wettbewerbsfähigen Digitalen Wirtschaft besonders wichtig. Jedes einzelne Ministerium sei jetzt gefordert, seine Vorhaben an den Prioritäten der Digitalen Agenda auszurichten. Diese sieht unter anderem eine stärkere Erschließung des deutschen Innovationspotenzials, Unterstützung beim Aufbau flächendeckender Hochgeschwindigkeitsnetze, die Förderung digitaler Medienkompetenz für alle Altersgruppen sowie die Verbesserung der IT-Sicherheit vor.

VKU kritisiert fehlende Abstimmung bei Digitaler Agenda

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert die Bundesregierung für die fehlende Abstimmung bei der Ausarbeitung der am Mittwoch vorgestellten Digitalen Agenda der Bundesregierung. "Ich kann nicht verstehen, warum das zuständige Ministerium bei diesem wichtigen Thema nicht mit der kommunalen Ebene spricht", sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck der "Bild-Zeitung".

Der Breitbandausbau sei unverzichtbar, sagte Reck. "Ohne das Engagement der Kommunen und ihrer Unternehmen ist er aber nicht zu stemmen", erklärte er weiter. Deshalb fordert Reck finanzielle Anreize zum Breitbandausbau auch für die Stadtwerke-Konzerne. "Wenn die Telekom dafür Fördermittel bekommt, muss das für uns auch gelten", betonte Reck in der "Bild". Nach VKU-Angaben schließen kommunale Unternehmen bis 2015 eine Million Haushalte ans Glasfasernetz an, 150 Stadtwerke beteiligten sich bereits heute am Breitbandausbau auf dem Land. Der VKU vertritt die Interessen von rund 1.400 Versorgungsunternehmen der Städte und Gemeinden.

SPD-Netzpolitiker: Steuerfinanzierung von Breitbandausbau notwendig

Die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Finanzierung des Breitbandausbaus stoßen bei SPD-Fachpolitikern auf Skepsis: Lars Klingbeil, Mitglied im SPD-Fraktionsvorstand und im Ausschuss Digitale Agenda, hält zudem eine Finanzspritze aus Steuergeldern für notwendig. "Ich bin noch sehr skeptisch, was die Finanzierung des Netzausbaus in ländlichen Gebieten anbelangt", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post". Nur über die Erlöse der geplanten Frequenzversteigerungen werde das wohl kaum möglich sein, sagte Klingbeil. "Da wird Bundesminister Dobrindt voraussichtlich zusätzliche staatliche Mittel brauchen." Der Breitbandausbau ist ein zentraler Bestandteil der Digitalen Agenda der Bundesregierung, die heute im Kabinett vorgestellt wird. Um schnelles Internet von mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis 2018 auch abseits größerer Städte verfügbar zu machen, soll nach Plänen des Bundesverkehrsministeriums vor allem Funktechnik zum Einsatz kommen. Die dafür gebrauchten Frequenzen sollen voraussichtlich 2015 an Unternehmen versteigert werden, die Erlöse wiederum in den Netzausbau in ländlichen Gebieten fließen. Die Hälfte des Geldes ist dabei den Ländern vorbehalten.

Dobrindt: Alle Breitbandversorgungslücken bis 2018 beseitigt

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat vor dem für diesen Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zum bundesweiten Ausbau des schnellen Internets versichert, dass in den kommenden vier Jahren sämtliche Breitbandversorgungslücken beseitigt werden. Dies solle "über einen Mix aus leitungsgebundenen und mobilfunkgestützten Technologien" gelingen, so Dobrindt im Interview mit der "Bild-Zeitung". Der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, pflichtete dem Minister bei: "Für den weiteren Ausbau reicht es nicht aus, alleine auf Festnetz-Anschlüsse zu schauen. Auch über mobile Anschlüsse können wir heute enorme Bandbreiten bereitstellen, die sich durch zukünftige Technologien noch deutlich steigern werden", sagte er "Bild". Der "gesunde Technologiemix" aus Mobilfunkanschlüssen und Festnetz spiele "eine sehr wichtige Rolle".

Lars Klingbeil, Obmann der SPD-Bundestagfraktion im Parlamentsausschuss Digitale Medien, kritisierte hingegen die Pläne, verstärkt mobilfunkgestützte Technologien einzusetzen, um bis 2018 das Regierungsziel einer flächendeckenden Versorgung mit 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen. Der "Bild" sagte er: "Je mehr Leute sich über Funk ins Netz begeben und dort Videos anschauen oder Dokumente herunterladen, desto langsamer wird die Verbindung. Die Funk-Technik kann helfen, Engpässe zu überwinden, sie ist aber nicht die Lösung des Problems." Es könne deshalb nicht angehen, die teuren Glasfaserkabel lediglich in dicht besiedelten Gebieten zu verlegen und den Rest über Funk abzuwickeln.

DIHK: Regierungskonzept für schnelles Internet unzureichend

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat das Konzept der Bundesregierung für schnelles Internet in ganz Deutschland als unzureichend kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" beanstandete Präsident Eric Schweitzer, dass der geplante Breitbandausbau bis 2018 hinausgeschoben werde. Dabei sei schon heute erkennbar, dass die Netzleistungen für Industrie 4.0 und Big-Data-Anwendungen nicht ausreichen werden. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch den Entwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Digitale Agenda beschlossen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat unterdessen vom Bund weitere Finanzzusagen gefordert, damit schnelles Internet umgesetzt werden kann. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg forderte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" einen Investitionsfonds, um die Finanzierung der Digitalen Agenda zeitnah sicherzustellen. Laut Landsberg beziffert die Deutsche Telekom die Kosten für den Breitbandausbau auf zehn Milliarden Euro, um bundesweit für 90 Prozent der Bevölkerung eine Geschwindigkeit von 50 MBit pro Sekunde zu erreichen. Für die verbleibenden zehn Prozent seien weitere Milliardenbeträge notwendig. "Die Konjunkturlokomotive Deutschland droht zum Bummelzug zu werden", warnte der Hauptgeschäftsführer und forderte mehr Anstrengungen vom Bund. Bisher habe nur jeder zweite deutsche Haushalt einen schnellen Breitbandanschluss.

Quelle: dts Nachrichtenagentur