Maulkorb für die Interessenvertreter im Expertenrat

Deutschland ist Europameister in der Internetzensur

Bild: Unzensuriert.at /Elias Schwerdtfeger / flickr

Viele Steuergelder flossen bereits in ein Zielbild für eine veränderte Beschaffungsorganisation im Verteidigungsressort, in dem unter anderem Transparenz ein wesentlicher Faktor sein sollte. Nach Auffassung des Verbandes der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) völlig ergebnislos, da die Transparenz in diesem Prozess offenbar keinen Stellenwert mehr hat. Seit einigen Wochen tagt der sogenannte Expertenrat, der die Ergebnisse der durch die ominöse Task-Force Beschaffungsorganisation (BeschO) vorgelegten "Analyse" bewerten soll.

Mit welcher Methodik in der Task-Force überhaupt gearbeitet worden ist, bleibt das Geheimnis derer, die sich bisher offenbar erfolglos an der Umsetzung der Ergebnisse des KPMG-Gutachtens versucht haben. Es ist aber zu vermuten, dass sich die geleistete Arbeit der Task-Force in einer bloßen Reproduktion des sogenannten "Projektes-Pfeil" erschöpft.

Weiter steht zu vermuten, dass die mit der Umsetzung dieses Projektes betrauten Personen damit nun zwangsläufig ihre eigenen, nicht zuletzt mit Hilfe teurer externer Beratung, bis dahin erarbeiten Ergebnisse im Praxisbetrieb als nicht brauchbar erachten. Dass es für diese Ergebnisse, einschließlich der organisatorischen Anpassungen durch die moderate Nachjustierung, keine Verwendung mehr geben soll, ist unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit höchst bedenklich und bedeutet aus Sicht des VBB eine weitere Zuspitzung der durch die Medien kolportierten Steuergeldverschwendung.

In den Expertenrat wurden seinerzeit durch die Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung einige wenige Vertreterinnen/Vertreter aus den Interessenvertretungen berufen. Die Vertreter des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) jedoch erst aufgrund eigener Intervention. Ist es ganz abwegig zu behaupten, dass diese Berufungen nur dazu dienen sollen, zu versuchen, diese Vertreter für eine "Komplizenschaft" an den Plänen zur Zerschlagung der Behördenstruktur der Beschaffungsbehörde am Rhein zu missbrauchen? Diese Vermutung wird dadurch bestärkt, da den Vertretern der Beschäftigten dem Vernehmen nach Maulkörbe angelegt worden sind, sie also nicht einmal denen, die sie beispielsweise in Personalvertretungen gewählt haben, Rede und Antwort über ihre Arbeit im Expertenrat stehen dürfen. Die Beschäftigten sollen also nichts aus der Arbeit innerhalb des Expertenrates mitbekommen.

Dem VBB im Übrigen wurde eine Mitwirkung in diesem Gremium - trotz Zusage durch die ehemalige Staatssekretärin Dr. Suder - auch mit der Begründung verwehrt, dass Verbände und Gewerkschaften mittelbar durch gewählte Interessenvertreter vertreten seien und so einem Informationsanspruch Rechnung getragen würde. Wie das bei einem erteilten Maulkorb möglich sein soll, erschließt sich uns nicht. Diese Vorgehensweise der politischen Leitung des Verteidigungsministeriums entspricht jedoch nicht unserem Verständnis von Transparenz und ist in keiner Weise geeignet, Vertrauen in Aus- und Zusagen der politischen Leitung zu schaffen.

Mit demokratischen Prinzipien hat diese Vorgehensweise nichts zu tun, vielmehr erinnert sie an Zensur.

Es führt zudem im Gegenteil dazu, dass auch das jeweilige Plenum als wesentliches Organ der Interessenvertretung keine Informationen erlangen und die richtigen Fragen stellen kann. Dabei spricht, auch und gerade weil in der Vergangenheit viel von Transparenz die Rede war, nichts gegen die Teilhabe aller betroffenen Beschäftigten auch an Zwischenergebnissen die im Rahmen des Expertenrates untersucht werden.

Dieses Vorgehen lässt aus unserer Sicht nur eine Vermutung zu: Die Zerschlagung der behördlichen Struktur des Beschaffungsamtes in Koblenz steht als Ergebnis schon fest. Schon Carl Philipp von Clausewitz, ein berühmter Militärtheoretiker wusste: "Der Kern der Überraschung ist die Absicherung der Schnelligkeit mit Geheimhaltung."

Nicht der Geheimhaltung unterliegen allerdings die Namen derer, die sich an den zu vermutenden organisatorischen Abenteuern munter beteiligen und der politischen Führung suggerieren "in Koblenz sitzen nur Leute die nicht bis drei zählen können". Sowohl tausende erfolgreich geschlossene Verträge als auch ein Haushaltsmittelabfluss, der sich sehen lassen kann, sprechen allerdings eine andere Sprache.

Wir gehen davon aus, dass diese selbsternannten Expertinnen und Experten sowie deren Ideengeberinnen/Ideengeber hoffentlich mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Aufgaben künftig außerhalb des Beamtenverhältnisses zu den von ihnen präferierten Konditionen vorbildlich vorleben werden.

Nicht überraschend wäre es, wenn einige von ihnen mit neu zu schaffenden Geschäftsführungen einschließlich üppiger Gehälter betraut werden.

Will sich der Steuerzahler dies leisten?

Und was sagt eigentlich die Politik dazu, deren Vertreter in diesem "Expertenrat" ebenfalls mit Sitz und Stimme vertreten sind?

Parallelen zur Beliebtheit der Großen Koalition sind wohl rein zufällig. Genauso weit, wie sich die Politik vom Volk entfremdet (s. aktuelle Umfragewerte bei den Volksparteien), so ist auch das Vertrauen der Beamtinnen/Beamten in das Vorgehen der politischen Spitze des Ministeriums dahin.

Verständlich, wenn alle Betroffenen über die künftigen Gegebenheiten ihres Arbeitsumfeldes und damit über ihre berufliche Perspektive im Unklaren gelassen werden. Berechtigte Zukunftsängste können so nicht beseitigt werden.

Quelle: Verband der Beamten der Bundeswehr e.V. (ots)