Genscher unterstützt FDP-Chef Rösler

Freie Demokratische Partei (FDP)

Der Ehrenvorsitzende der FDP, Hans-Dietrich Genscher, hat bei einem Wahlkampfauftritt in Hannover die Bedeutung der Landtagswahl für den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler hervorgehoben. Die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) zitiert Genscher mit den Worten: "Niedersachsen ist auch Philipp Rösler.

Ein Erfolg in Niedersachsen ist vor allem auch sein Erfolg." Genscher gab damit dem FDP-Chef Rückendeckung für die anstehende Wahl.

Die FDP liegt in Umfragen in Niedersachsen derzeit bei fünf Prozent und muss um den Wiedereinzug in den Landtag kämpfen.

Umfrage: Mehrheit glaubt nicht mehr an FDP in Niedersachsen

Die FDP müsste bei der Wahl in Niedersachsen schon ein überraschend gutes Ergebnis einfahren, um Parteichef Philipp Rösler dauerhaft im Amt zu halten: Doch das trauen die meisten Niedersachsen der FDP nicht mehr zu. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage vermuten nur 27 Prozent der Niedersachsen, dass die FDP am Sonntag die 5 Prozent-Hürde nehmen wird. 64 Prozent der Niedersachsen glauben nicht an ein solches "Wunder von der Leine". Bundesweit sieht die Tendenz nur geringfügig besser aus: 36 Prozent der Deutschen trauen der FDP den Sprung über die 5 Prozent-Hürde zu, 50 Prozent tun das nicht.

FDP-Wahlempfehlung der Waffenlobby empört SPD und Grüne

Ein im Internet verbreiteter Aufruf der Waffenlobby zur Wahl der FDP in Niedersachsen stößt bei SPD und Grünen auf scharfe Kritik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, warf FDP-Chef Philipp Rösler eine Anbiederung an die Waffenlobby vor.

"Wenn Philipp Rösler auf die Unterstützung der Waffenlobby setzt, dann ist ihm endgültig nicht mehr zu helfen", sagte Oppermann "Handelsblatt-Online". Der Waffenlobby warf er vor, trotz der "grausamen" Amokläufe nicht schlau zu werden. "Die Waffenlobby diskreditiert mit ihren politischen Forderungen die Schützinnen und Schützen in Niedersachsen."

Harsche Kritik äußerte auch die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth. "Dass die Waffenlobby zur Wahl der FDP aufruft, zeigt wie verkommen der Freiheitsbegriff der FDP geworden ist", sagte Roth "Handelsblatt-Online". Freier Verkauf von Waffen, Freiheit für Steuerhinterzieher, möglichst geringe Steuern für Großverdiener und Bürgerrechte für Banktresore, das habe mit einem demokratischen Freiheitsbegriff nichts mehr zu tun, sondern sei reine Klientelpolitik. "Die Schützenhilfe der Waffenlobby wird Rösler aber auch nicht mehr helfen, denn bei der Wahl in Niedersachsen geht es um mehr", sagte Roth weiter. "Es geht darum, dass eine Partei mit einem falsch verstanden Freiheitsbegriff aus dem Landtag fliegt." Nur mit den Grünen werde es schärfere Waffengesetze geben und der Einfluss der Waffenlobby zurückgedrängt.

CDU-Vize Bouffier ruft FDP wegen Personaldebatten zur Ordnung

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat die FDP eindringlich davor gewarnt, mit Personaldebatten einen Wahlerfolg der schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen zu gefährden. "Die FDP tut gut daran, sich bis zur letzten Minute im niedersächsischen Wahlkampf zu engagieren und keine Personalfragen aufzuwerfen", sagte Bouffier der "Welt". Im Wahlkampf müsse man die Kräfte bündeln, um bei den Bürgern um Vertrauen werben zu können, betonte Bouffier. Der hessische Ministerpräsident stärkte zugleich dem innerparteilich stark unter Druck geratenen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler den Rücken. Er traue Rösler zu, die FDP als Parteichef und Spitzenkandidat zu einem Erfolg bei der Bundestagswahl zu führen, sagte Bouffier. "Wenn es uns in Niedersachsen gelingt, die erfolgreiche Arbeit von CDU und FDP fortzusetzen, wird auch ein Stimmungsumschwung für Philipp Rösler stattfinden", betonte er. "Die FDP hat alle Chancen, sich zu stabilisieren und unser erster Ansprechpartner zu bleiben." Bouffier, der auch in Hessen mit den Liberalen regiert, riet der FDP zugleich davon ab, eine Ampelkoalition in Betracht zu ziehen. "Mir fehlt jede Fantasie, wie die FDP ihre Vorstellungen mit SPD und Grünen irgendwo umsetzen kann", sagte er. "Eine Ampelkoalition würde die FDP innerlich zerreißen. Ein solches Bündnis hat keine Zukunftsperspektive."

Einer schwarz-grünen Koalition erteilte Bouffier eine klare Absage. "Natürlich müssen demokratische Parteien miteinander koalitionsfähig sein. Aber wenn ich mir anschaue, was die Grünen auf ihrem Parteitag beschlossen haben, kann ich mir schwer vorstellen, dass man mit dieser Partei eine gute Politik zum Wohle Deutschlands machen kann", sagte Bouffier.

FDP-Spitzenkandidat Birkner lehnt Diskussion um vorgezogenen Parteitag ab

Der FDP-Spitzenkandidat für die niedersächsische Landtagswahl, Stefan Birkner, hat mit Kritik auf den Vorstoß von Fraktionschef Rainer Brüderle reagiert, den FDP-Bundesparteitag möglicherweise vorzuziehen. "Ich habe überhaupt keinen Sinn für solche Diskussionen", sagte Birkner der "Welt". Der niedersächsische Umweltminister empfahl seiner Partei, die Landtagswahl abzuwarten: "Die Frage, wann der Bundesparteitag abgehalten wird, sollten wir ab Montag in den geeigneten Gremien" besprechen, so Birkner. Er sagte, er nehme die Äußerungen von Brüderle "zur Kenntnis". Birkner betonte: "Für mich geht es jetzt allein um Niedersachsen. Alles andere sollte dem untergeordnet werden."

Er zeigte sich zugleich optimistisch, dass die FDP am Sonntag ein gutes Ergebnis holen werde. "Die Dynamik spricht für uns. Wir werden sicher im Landtag vertreten sein und kämpfen für sieben bis acht Prozent. Darauf konzentrieren wir uns jetzt." Positiv bewerte Birkner die Rolle des Parteichefs in Niedersachsen: "Philipp Rösler ist im Wahlkampf sehr gut aufgenommen worden. Er wird hier ganz anders gesehen als in Teilen der Berichterstattung über ihn."

Die Hamburger FDP-Landesvorsitzende Sylvia Canel sagte der Zeitung: "Mittlerweile finde ich einen Parteivorsitzenden, der schweigt, besser als eine offene Diskussion in den Medien über die Führung der Partei." Auch sie mahnte an, die Debatte über die Parteispitze nach der Wahl in Niedersachsen zu führen. "Wir strengen uns jetzt an, die Parteifreunde in Niedersachsen zu unterstützen", so die Bundestagsabgeordnete.

Bahr spricht sich für Rösler aus

Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) dafür ausgesprochen, an Parteichef Philipp Rösler festzuhalten. "Philipp Rösler ist bis Mai als Vorsitzender gewählt", sagte Bahr der Zeitschrift "Superillu". "Ein gutes Ergebnis in Niedersachsen ist eine Stärkung des Vorsitzenden wie der gesamten FDP-Führung." In den Bundestagswahlkampf wolle die Partei als Team ziehen, so Bahr weiter. "In der Fußball-Nationalmannschaft gewinnt auch nicht Kapitän Philipp Lahm allein. Es wäre doch töricht, die Erfolge der fünf FDP-Bundesminister, der starken Fraktionsführung im Bundestag wie in der Parteispitze nicht mit einzubinden." Rösler werde die Aufstellung für 2013 vorgeben. Für den Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen äußerte sich Bahr trotz schlechter Prognosen für die FDP optimistisch. "Dass die Umfragewerte nicht gut sind, begeistert auch mich nicht", so der Minister. "Bei meinen zahlreichen Terminen in Niedersachsen habe ich erlebt, dass die Menschen nicht angetan sind, dass die FDP sich in den letzten Monaten zu sehr mit sich selbst beschäftigt hat. Aber letztlich interessiert sie, was die FDP inhaltlich zu bieten hat."

Quelle: dts Nachrichtenagentur