Linkspartei fordert Bundestagsentscheidung über Finanzhilfen für Spanien

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Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat eine Bundestagsentscheidung über Finanzhilfen für Spanien gefordert. "Wenn Steuergeld an private Banken fließt oder an sie verpfändet wird, dann muss der Bundestag ein Wörtchen mitreden", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "100 Milliarden Euro sind ein Drittel des Bundeshaushalts. Das kann man nicht mal eben mit einem Verwaltungsakt bewilligen."

Es sei zudem "absolut absurd, dass sich die Staaten bei den Banken verschulden, um die Banken zu retten", fügte Kipping hinzu. "Dieses System kann nur durch eine Notabschaltung gebändigt werden." Dabei müsse die Europäische Zentralbank die Staatenfinanzierung durch Direktkredite übernehmen. Das sei "eine gangbare Alternative", über die diskutiert und abgestimmt werden könne.

Grünen-Finanzexperte Schick sieht in Spanien-Hilfen Versagen von Merkels Krisen-Politik

Nach Einschätzung des finanzpolitischen Sprechers der Grünen, Gerhard Schick, ist die geplante europäische Kapitalspritze für Spaniens Banken ein Beleg für das Versagen des Krisenmanagements von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Situation in Spanien zeigt, wie das Krisenmanagement der Kanzlerin Europa immer weiter in die Sackgasse führt", sagte Schick der "Saarbrücker Zeitung". Ohne eine grundlegende Kurskorrektur könnten weitere Staaten Hilfe brauchen, warnte der Grünen-Politiker. Notwendig seien gezielte öffentliche Investitionen und eine Kontrolle der Finanzmärkte. Auch müssten die Einlagen der Sparer gesichert werden. "Aber man muss dafür nicht das Vermögen von Bankaktionären schützen. Das heißt: Kein Kapital für Banken ohne Übertragung der Eigentumsrechte der Banken an den Steuerzahler", forderte Schick. In Europa dagegen seien bisher Milliarden unkontrolliert an die Banken verteilt worden. Das sei einer der Gründe, warum die Staatsschulden explodierten. "Dieser Fehler darf sich im Falle Spaniens nicht wiederholen", sagte Schick.

BDI begrüßt Hilfegesuch Spaniens

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Bitte Spaniens um Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds begrüßt. Der Antrag sei überfällig gewesen, jetzt komme es auf die Konditionen des Hilfspakets an, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber der "Süddeutschen Zeitung". Sollten die Kredite statt an die Regierung in Madrid tatsächlich direkt an den spanischen Bankenrettungsfonds Frob ausgezahlt werden, müssten sich die Geldgeber entweder ein Mitspracherecht bei dessen Entscheidungen sichern oder gar Miteigentümer einzelner Banken werden. "Die Dinge in Spanien sind ganz anders als in Griechenland: Die Wirtschaft ist viel stabiler, die Staatsverschuldung ist traditionell eher gering", betonte Kerber. "Doch das Bankenproblem hängt dem Land wie ein Mühlstein um den Hals." Dass das Thema so lange nicht angegangen worden sei, habe die Finanzmärkte stark belastet.

Nach spanischem Hilfsantrag: Deutschlands Bürgschaft für Rettungsschirm droht zu steigen

Nach dem spanischen Hilfsantrag droht Deutschlands Bürgschaft bei der Euro-Rettung zu steigen. Dass gelte jedenfalls dann, wenn Spanien noch unter den provisorischen Euro-Rettungsschirm EFSF schlüpfen muss, erfuhr das "Handelsblatt" von EU-Diplomaten. Denn die EFSF-Statuten sehen vor, dass ein Kredit-Empfängerland als Garantiegeber für den Fonds ausfällt, berichtet die Zeitung. Wenn das bei einem großen Land wie Spanien geschieht, würde der deutsche Bürgschaftsanteil für den EFSF von ursprünglich 29 Prozent kräftig steigen. Die höhere deutsche Haftung würde dauerhaft für alle EFSF-Kredite an Spanien, Irland, Portugal und Griechenland gelten.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hatte hingegen gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) erklärt, dass sich für Deutschland keine Zusatzbelastung ergebe, da das Geld aus dem bereits gefüllten Hilfsfonds komme. "Der deutsche Steuerzahler wird zusätzlich nicht belastet, weil dies alles aus dem Rettungsschirm EFSF zur Verfügung gestellt werden kann."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dringt unterdessen darauf, dass der permanente Euro-Rettungsfonds ESM Spanien unter seine Fittiche nimmt. An der ESM-Finanzierung beteiligen sich alle Euro-Staaten – auch die Empfänger von Hilfskrediten. Der ESM soll seinen Betrieb eigentlich am 1. Juli aufnehmen. Das wäre noch rechtzeitig für die spanische Banken-Hilfe. Ausgerechnet wegen Deutschland könnte sich der Start nun allerdings verzögern, denn sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat stößt die Ratifizierung weiterhin auf Schwierigkeiten.

Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen lehnen deutsche Finanzhilfen für spanische Banken ab

Zwei Drittel der Deutschen sind strikt dagegen, die notleidenden spanischen Banken mit deutschem Geld zu unterstützen. Wie eine repräsentative Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" ergab, lehnen 66 Prozent der Befragten finanzielle Hilfe für die spanischen Geldinstitute ab. Nur 31 Prozent sprachen sich für eine Bankenrettung mit deutscher Beteiligung aus. Angesichts des Kursverfalls des Euro und der Einbrüche an den Aktienmärkten machen sich 53 Prozent der Befragten Sorgen um die Zukunft. Lediglich 14 Prozent blicken bedenkenlos in die Zukunft. Die deutsche Wirtschaft ist demnach das größte Sorgenkind der Bevölkerung (41 Prozent). 28 Prozent sorgen sich am meisten um ihr Geld, während 26 Prozent hauptsächlich um die Zukunft des Euro fürchten.

Führende Ökonomen: Deutschland entgeht trotz Euro-Krise Rezession

Führende Ökonomen erwarten, dass die deutsche Volkswirtschaft in diesem Jahr eine Rezession vermeiden kann - trotz der sich verschärfenden Krise in der Euro-Zone und obwohl die Frühindikatoren weltweit nach unten zeigen. Allerdings sind die Forscher weit weniger optimistisch als noch vor wenigen Wochen und rechnen mit einem geringeren Wirtschaftswachstum als bisher angenommen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Tageszeitung "Die Welt" unter führenden Konjunkturexperten.

Obwohl in den vergangenen Wochen Indikatoren wie der Ifo-Geschäftsklima-Index und der Einkaufsmanagerindex eingebrochen sind, rechnen die Ökonomen nicht mit einem drastischen Konjunktur-Einbruch. "Ich erwarte derzeit keine Rezession für Deutschland", sagt Oliver Holtemöller, Konjunkturchef des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle. "Die deutsche Volkswirtschaft schrammt leicht an einer Rezession vorbei", sagte auch Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Dekabank, der Zeitung. Auch Joachim Scheide, Konjunkturchef des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, hält die Rahmenbedingungen weiterhin für günstig: "Für eine Rezession müssten sich die Daten noch einmal verschlechtern, und das über einige Monate." Andreas Rees, Chefvolkswirt für die Euro-Zone bei der italienischen Bank Unicredit, sieht es ähnlich: "Die schlechten Zahlen aus dem zweiten Quartal sind stark negativ überzeichnet."

Von elf befragten Top-Ökonomen aus Instituten und Banken erwarten neun hierzulande keine Rezession. Zwei der Befragten sind etwas skeptischer. "Unausweichlich ist eine Rezession nicht", sagt etwa Roland Döhrn, Konjunkturchef des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung. Allerdings sind sich die Befragten einig, dass die wirtschaftliche Entwicklung stark davon abhängt, wie sich die Schuldenkrise in der Euro-Zone in den kommenden Monaten entwickelt. "Eine Rezession im Euro-Raum ist wahrscheinlich. Deutschland dürfte aber um eine Rezession herumkommen, sofern nicht die Unsicherheit über die Zukunft des Euro weiter zunimmt", sagt Kai Carstensen, Konjunkturchef des Münchener Ifo-Instituts.

Der Konjunkturoptimismus, der noch vor wenigen Wochen unter Ökonomen herrschte, ist weitgehend verschwunden. Stattdessen haben die Volkswirte angesichts der gedämpfteren Stimmung in den Unternehmen und den schwächeren Daten aus der Wirtschaft nur noch bescheidene Erwartungen an das Wachstum. "Eigentlich müsste die sehr wettbewerbsfähige deutsche Wirtschaft in diesem Jahr mindestens um zwei Prozent wachsen", sagt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. "Realistisch ist allerdings nur ein Plus von 0,5 Prozent. Denn spätestens seit Mitte letzten Jahres hat die Staatsschuldenkrise eine so bedrohliche Qualität angenommen, dass sie sich wie Mehltau auf die Konjunktur legt." Michael Hüther, Präsident des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln, sieht Probleme für die Exportwirtschaft: "Die konjunkturelle Entwicklung wird vorübergehend schwächer sein, weil derzeit fast alle Regionen der Weltwirtschaft schwächeln." Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank, warnt: "Die wirtschaftliche Dynamik wird im zweiten und dritten Quartal schwächer werden." Lediglich Carsten-Patrick Meier, Geschäftsführer des privaten Instituts Kiel Economics, hält sogar ein Plus von 1,5 Prozent in diesem Jahr noch für möglich.

Euro-Krise: Ex-SNB-Chef Hildebrand "besorgt und optimistisch zugleich"

Der ehemalige Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Philipp Hildebrand, hat sich hinsichtlich der Folgen der Euro-Krise für die Schweiz "besorgt und optimistisch zugleich" gezeigt. Im Interview mit der Zeitung "Der Sonntag" erklärte Hildebrand, dass der Wohlstand der Schweiz "heute größer denn je" sei. "Noch nie in der Geschichte ging es uns so gut", betonte der ehemalige SNB-Chef. "Wenn es ein Land gibt, das imstande ist, durch diese Krise zu gehen, dann die Schweiz." Für Europa sei es nun wichtig, "dass der Bankensektor wieder stabilisiert" werde. "Das war auch in der Finanzkrise 2008 der zentrale Punkt", so Hildebrand. Die Verunsicherung an den Märkten rühre daher, dass man bei einigen europäischen Banken nicht wisse, wie stark oder schwach ihre Bilanzen seien. Dies gelte insbesondere für spanische Banken, erklärte der ehemalige Zentralbank-Chef.

Zusage der Euro-Staaten für Spanien-Hilfen international begrüßt

Die Zusage der Euro-Staaten, Spanien finanzielle Hilfen zur Stützung seines Bankensektors zu gewähren, ist international begrüßt worden. Brüssel stehe bereit, nun rasch vor Ort die Bedingungen für den Finanzsektor auszuhandeln, teilten Kommissionschef José Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn mit. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde begrüßte das Vorhaben der Euro-Gruppe, Spanien bei der Sanierung seiner maroden Banken zu unterstützen. "Der Weltwährungsfonds steht bereit, um die Umsetzung und Überwachung dieser finanziellen Hilfe durch regelmäßige Berichterstattung zu unterstützen", sagte Lagarde.

US-Finanzminister Timothy Geithner begrüßte Spaniens Entscheidung als "willkommene Maßnahmen in Richtung einer Eindämmung der europäischen Schuldenkrise." Am Samstagabend hatte sich die Regierung in Madrid nach langem Zögern entschlossen, doch Hilfen der Euro-Länder zu beantragen. Daraufhin erklärten die Euro-Finanzminister ihre Zusage, Spanien bei der Rettung seines Bankensektors mit Hilfskrediten von bis zu 100 Milliarden Euro zu unterstützen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur