Hochwasser-Schutz: Altmaier schließt Soli-Erhöhung nicht aus

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Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) schließt zur Beseitigung der Hochwasserschäden eine Erhöhung des Solidaritätszuschlages nicht aus. "Ich setze auf eine solidarische Kraftanstrengung. Welches Instrument dabei das richtige ist, das entscheiden wir, wenn wir die konkrete Höhe der Kosten kennen", sagte Altmaier mit Blick auf einen entsprechenden Vorschlag von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff der "Bild am Sonntag".

Skeptisch äußerte sich Altmaier zu einer Erhöhung der Schuldenlast: "Wichtig ist, dass wir schnell und unbürokratisch helfen. Ich bin mir sicher, dass die jetzige Nothilfe nicht die Nachhaltigkeit bei soliden Staatsfinanzen gefährden wird."

Altmaier kündigte zudem an, mögliche Versäumnisse im Vorfeld der Hochwasserkatastrophe restlos aufzuklären. "Ich als Umweltminister will eine schonungslose Bilanz der Fehler und Versäumnisse vor dieser Flut erstellen. Hier geht es nicht um die lokale Ebene allein. Die Umweltministerkonferenz wird sich zur Erörterung einer solchen Bilanz zu einer Sonderkonferenz treffen."

Beunruhigt zeigte sich Altmaier über die zunehmende Zahl von Naturkatastrophen: "Ich sehe das als eine Mahnung, dass wir in Verantwortung für künftige Generationen viel mehr für die Rettung und den Schutz unseres Klimas tun müssen."

NRW-Finanzminister fordert: Körperschaftsteuer für Flut-Fonds erhöhen

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Finanzierung des Fluthilfe-Fonds vorübergehend die Körperschaftssteuer zu erhöhen. "Ich habe kein Verständnis dafür, warum Rezepte, die vor elf Jahren gut gewirkt haben, aus ideologischen Gründen bei der Bundesregierung auf Widerstand stoßen", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post".

2002 sei die Körperschaftsteuer befristet um 1,5 Prozentpunkte angehoben worden, um die Schadensbeseitigung zu finanzieren. Zwei Prozentpunkte mehr brächten in einem Jahr rund vier Milliarden Euro. Der einzige Grund für die ablehnende Haltung der Bundesregierung sei ihre "ideologische Festlegung darauf, sich im Wahlkampf als Steuererhöhungsverhinderer zu profilieren, koste es, was es wolle". Dafür sei sie bereit, Schulden in Milliardenhöhe aufzunehmen, die die Haushalte von Bund und Ländern ein Jahrzehnt enorm belasten werden, so Walter-Borjans.

Versicherer lehnen Flut-Pflichtversicherung ab

Die deutsche Versicherungswirtschaft hat Forderungen nach einer Pflichtversicherung für Hausbesitzer gegen Naturkatastrophen wie Überschwemmungen scharf kritisiert. "Wenn man über die Einführung einer Pflichtversicherung diskutiert, muss man sich über die Folgen für alle Beteiligten im Klaren sein: Sie nimmt Anreize für eigene Schutzmaßnahmen in den Gefahrenzonen", sagte der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Alexander Erdland, der "Rheinischen Post". "Aufgrund der großen Schäden wären Staatsgarantien in erheblicher Größe nötig", warnte Erdland.

Es müsse statt dessen mehr staatliches Geld in den Hochwasserschutz investiert werden. "Andernfalls werden wir uns bei weiter zunehmenden Naturkatastrophen in eine unbezahlbare Spirale aus steigenden Schäden und steigenden Prämien begeben", sagte Erdland.

Länder streiten über Anteil an Fluthilfe

Die 16 Bundesländer streiten intern weiter über die Höhe ihres Anteils an der geplanten Fluthilfe für die geschädigten Hochwassergebiete. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, wollen einige Länder wie Rheinland-Pfalz ihre eigenen Investitionen in den Hochwasserschutz an Rhein und Mosel von der gemeinsamen Zahlungsverpflichtung abziehen können.

Normalerweise teilen sich bei solchen Gemeinschaftsausgaben die Länder nach dem "Königsteiner Schlüssel" die Kosten. Das kleine Saarland übernimmt 1,2 Prozent und Nordrhein-Westfalen 21,2 Prozent der gemeinsamen Ausgaben. Bis Mittwoch müssten sich die Finanzminister einigen.

Das "Aufbauhilfe-Fondsgesetz 2013" soll bis zum 5. Juli Bundestag und Bundesrat passiert haben. Mit den geplanten Hilfs-Milliarden sollen Straßen, Brücken und Gebäude so schnell wie möglich wieder aufgebaut werden. Allein die Schäden an der Infrastruktur schätzt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf einen hohen dreistelligen Millionenbetrag. "Das ist nicht allein mit kosmetischen Reparaturen getan. Da geht es auch um Grundinstandsetzungen", sagte Ramsauer "Focus". "Bis alles erledigt ist, werden Wochen, wenn nicht sogar Monate vergehen. Mobilität und Wirtschaft müssen aber schnell in Gang kommen."

Die Hilfe soll schnell und unbürokratisch laufen: Laut "Focus", müssen Anträge bis Jahresende gestellt werden. Aus dem Fonds soll auch der Wiederaufbau von historischen Gebäuden, Schulen, Kitas, Pflegeheimen und Sportanlagen finanziert werden. Landwirte und Unternehmen sollen grundsätzlich nicht versicherte Schäden geltend machen können. Auch private Haushalte sollen wie bei der großen Flut 2002 entschädigt werden.

Sachsen-Anhalt: Finanzminister verspricht billige Kredite für Flutopfer

Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) stellt für von der Flut betroffene Privatleute nach der staatlichen Soforthilfe zur Beseitigung der ersten Not auch "mittel- und langfristige Hilfen" in Aussicht. Voraussichtlich werde es verbilligte Kredite über die landeseigene Investitionsbank geben, sagte Bullerjahn der "Mitteldeutschen Zeitung".

Wie viel Geld Sachsen-Anhalt aus dem acht Milliarden Euro schweren nationalen Fluthilfefonds erhält, ist noch unklar. "Dass die Schäden höher sein werden als 2002, liegt auf der Hand", sagte Bullerjahn der Zeitung. Damals hatte Sachsen-Anhalt 783 Millionen Euro aus dem Flutfonds erhalten und 101 Millionen Euro selbst zahlen müssen. Wie das Land nun seinen Eigenanteil aufbringt, ist offen. Laut Bullerjahn werden mehrere Varianten geprüft, er nannte aber keine Details. "Wenn möglich, wollen wir das ohne neue Schulden schaffen", sagte Bullerjahn.

Schäuble: Flut verkleinert Spielraum für Wahlgeschenke

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht durch die geplanten Hilfszahlungen an Flutopfer die Finanzierbarkeit von Wahlversprechen seiner Partei in Gefahr. "Wenn unser finanzieller Spielraum durch die Flut kleiner wird, dann wird er eben kleiner", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Er wies jedoch Medienberichte zurück, wonach sich die Ankündigungen der Parteivorsitzenden Angela Merkel auf Mehrausgaben von 28,5 Milliarden Euro summierten. "Das ist keine seriöse Zahl", sagte er. So koste die verbesserte Anrechnung von Erziehungszeiten bei der Rente den Steuerzahler überhaupt nichts. "Ich jedenfalls kann mir höhere Rentenbeiträge auf absehbare Zeit nicht vorstellen", fügte der Finanzminister hinzu.

Für die kommende Wahlperiode schloss Schäuble in dem Interview einzelne Steuererhöhungen ausdrücklich nicht aus. "Solange Schwarz-Gelb regiert, wird es keine höhere Gesamtsteuerbelastung geben", sagte er jedoch. Zugleich relativierte Schäuble die Bedeutung von Wahlprogrammen für das Regierungshandeln: "Der relevante Maßstab zur Beurteilung dessen, was man in einer Koalition geschafft hat, kann doch nur der Koalitionsvertrag sein."

Günther Jauch sammelt über 7,5 Millionen Euro für Hochwasser-Opfer

Günther Jauch hat in seiner Sonderausgabe zum Hochwasser am Sonntagabend bis zum Ende der Sendung Zuschauerspenden in Höhe von offiziell 7.567.245 Euro eingesammelt. In der 90-minütigen Sonderausgabe waren deutlich mehr Gäste als sonst eingeladen, die "Talkrunde" wechselte alle paar Minuten durch. Zahlreiche Prominente bedienten ein "Spendentelefon".

Neben Betroffenen und Helfern kamen auch unter anderem die Ministerpräsidenten der am stärksten vom Hochwasser heimgesuchten Bundesländer zu Wort. Angesprochen auf die gemeinsame Finanzierung des acht Milliarden Euro schweren Hilfsfonds von Bund und Ländern winkten sowohl Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als auch ihr Amtskollege aus Brandenburg, Matthias Platzeck, ab, als die Sprache auf eine mögliche Neuverschuldung und damit eine Verlagerung in die kommende Generation kam: "Wir finden da eine Lösung" sagte Platzeck, "Wir packen das", ergänzte Lieberknecht.

Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher lobte die Bürger seiner Heimatstadt Halle, die besonders stark vom Hochwasser getroffen worden war. "Ich stand neulich an Stellen aus meiner Jugendzeit, da hieß es damals, die Saale hat Hochwasser, aber das war ja gar nichts gegen die Situation dieses Mal", sagte Genscher am Sonntagabend in der Sendung. Der Zusammenhalt sei toll gewesen, ganz besonders habe ihn das Engagement der Jugend gefreut, die viel mit angepackt habe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur