Kein Filz in Hamburg: Bankster konsequent bestrafen und politische Klüngelei beenden

Die Anti-Lobbygesetze sind so gut geschrieben, sie könnten glatt von Lobbyisten stammen. Dafür kasiert der Bundestag sogar eine Rüge aus dem Europarat (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Finanzbehörde Hamburgs wusste seit 2016 von Cum-Ex Geschäften der Warburg Bank aus Hamburg und dem dadurch unberechtigt verschafften 47 Millionen Euro, wie die Tagesschau berichtet [1]. Auch wusste von der Verjährung für eine Rückforderung des Geldes und ließ die Frist verstreichen. Währenddessen gab es schon erste finanzgerichtliche Urteile zu dem Skandal.

Der damalige Hamburger Bürgermeister und nun Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) soll, den Recherchen nach, sich mehrmals mit dem Inhaber und ehemaligem Chef der Warburg Bank Christian Olearius getroffen und über die steuerlichen und strafrechtlichen Probleme der Bank gesprochen haben. Ob es Treffen zwischen Scholz und Olearius gegeben hat, antwortete die Senatskanzlei in der Beantwortung einer Bürgerschaftsanfrage mit "Nein". [2]

Dazu Arthur Kaiser, Vorsitzender der Piratenpartei Hamburg: "Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müssen umgehend Konsequenzen gezogen werden. Ein Bundesfinanzminister, der bereits Milliarden an Steuergeld in der HSH Nordbank versenkt hat und dann sich schützend vor steuerraubende Bankster stellt, ist in keiner Regierung tragbar und muss zurücktreten! Auch der damalige Finanzsenator und der jetzige Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat als Behördenleiter versagt. Sollte die Senatskanzlei die Bürgerschaft belogen haben, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unumgänglich! Steuerraub muss konsequent verfolgt und bestraft werden. Das ist an Diebstahl an jedem einzelnen Bürger."

Den öffentlichen Haushalten gehen durch Steuerbetrug Milliarden an Einnahmen verloren, da Steuerhinterziehung häufig nicht aufgedeckt und geahndet wird. Neben dem Personalmangel bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung sind dafür auch die kurzen Prüfzeiten verantwortlich, zu denen die Betriebsprüfer angehalten sind.

Wir setzen uns dafür ein, dass Steuerprüfer wirklich unabhängig arbeiten können. Die Prüfzeiten sollen in Großbetrieben ausgeweitet werden, um eine ausreichende Prüfung zu gewährleisten. [3]

Steuerraum mit Cum-Ex Geschäften ist eine besonders dreiste Form des Steuerbetruges. Dabei werden Steuern nicht unterschlagen, sondern Erstattungen für nie bezahlte Steuern verlang und damit direkt in die Steuerkasse gegriffen. Der dadurch entstandene Gesamtschaden für die deutschen Bürgerinnen und Bürger wird auf 55 Milliarden Euro geschätzt. [4]

[1] https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/cum-ex-skandal-warburg-bank-101.html [2] http://ots.de/Grnp9T [3] https://hamburgwahl.piratenpartei.de/programm/#wirtschaft-und-finanzen [4] https://taz.de/Cum-Ex-Steuerbetrug-in-ganz-Europa/!5544082/

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)