ZDF-Politbarometer März II 2019: Mehrheit gegen längeren Aufschub der Brexit-Entscheidung

Bild: "obs/ZDF"

Wie es zwischen Großbritannien und der EU weitergeht, ist auch in dieser Woche, in der ursprünglich der Austritt erfolgen sollte, völlig unklar. Fast drei Viertel der Befragten (73 Prozent) gehen davon aus, dass sich die Entscheidung über den Brexit noch längere Zeit hinziehen wird.

14 Prozent glauben, dass es in den nächsten Wochen zu einem ungeordneten Ausscheiden ohne Vertrag kommt, und 7 Prozent rechnen mit einem geordneten Brexit mit Austrittsvertrag (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Auch wenn die meisten einen längeren Aufschub der Brexit-Entscheidung erwarten, fänden das nur 25 Prozent gut, 67 Prozent fänden das schlecht.

Haushalt 2020: Mehrheit unterstützt "schwarze Null" Der Haushaltsentwurf für 2020 sieht keine neuen Schulden vor. Um das zu erreichen, sollen die Ausgaben des Bundes weniger stark steigen als bisher geplant. Das trifft insgesamt und in allen Parteianhängergruppen auf mehrheitliche Zustimmung (64 Prozent), nur 29 Prozent sprechen sich dagegen aus. Auch die Erhöhung der Verteidigungsausgaben soll geringer ausfallen als vorgesehen. Knapp die Hälfte der Befragten (46 Prozent) ist der Meinung, dass für den Verteidigungsetat mehr Geld zur Verfügung gestellt werden soll, um die Zusage an die NATO-Partner, bis 2024 die Mittel für Verteidigung in Richtung 2 Prozent der Wirtschaftsleistung zu heben, nicht zu gefährden. Ähnlich hoch (49 Prozent) ist der Anteil derer, die das nicht für notwendig halten.

Projektion Bundestagswahl: Union und SPD verlieren Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, verschlechterte sich die Union auf 30 Prozent (minus 1) und die SPD auf 15 Prozent (minus 1). Die AfD könnte auf 13 Prozent (plus 1) zulegen, ebenso die FDP auf 9 Prozent (plus 1) und die Linke auf 9 Prozent (plus 1). Die Grünen kämen unverändert auf 19 Prozent ,und die anderen Parteien zusammen lägen bei 5 Prozent (minus 1). Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen weiterhin als einziges Zweier-Bündnis eine Mehrheit.

Top Ten: Habeck auf Platz eins

Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wurde Anfang März von den Befragten neu zusammengestellt. Wieder dabei sind Heiko Maas und Markus Söder, Wolfgang Schäuble und Friedrich Merz sind nicht mehr im Ranking vertreten. Die beste Bewertung auf der Skala von +5 bis -5 erhält erstmals Robert Habeck mit einem verbesserten Durchschnittswert von 1,4 (März I: 1,2). Auf Platz zwei liegt Angela Merkel mit 1,3 (März I: 1,4). Mit deutlichem Abstand folgen Heiko Maas mit 0,8, Olaf Scholz mit 0,8 (März I: 0,8) und Annegret Kramp-Karrenbauer mit 0,8 (März I: 0,7). Danach kommen Christian Lindner mit 0,4 (März I: 0,4), Sahra Wagenknecht, die sich deutlich verbessert auf 0,3 (März I: minus 0,1) und Markus Söder mit 0,0. Im Negativbereich bleiben Andrea Nahles, die mit minus 0,1 (März I: minus 0,4) klar zulegt, und Horst Seehofer mit minus 0,9 (März I: minus 0,9).

Urheberrecht im Internet: Haftung der Internetplattformen Das Europaparlament hat in dieser Woche die umstrittene Urheberrechtsreform beschlossen. Internetplattformen wie YouTube können in Zukunft bei Verletzungen des Urheberrechts haftbar gemacht werden. Das begrüßen 41 Prozent aller Befragten, 16 Prozent lehnen das ab, und ein großer Anteil von 43 Prozent traut sich darüber kein Urteil zu. Die Einschätzung der Jüngeren fällt etwas anders aus: 35 Prozent der unter 30-Jährigen sind für die Haftung der Internetplattformen bei Urheberrechtsverstößen, 35 Prozent dagegen, und 30 Prozent können dies nicht beurteilen.

Projektion Europawahl

Weiterhin ist das Interesse an der Europawahl höher als vor fünf Jahren: 41 Prozent (März 2014: 23 Prozent) sagen, dass sie sich stark, und 59 Prozent (März 2014: 77 Prozent) dass sie sich wenig oder gar nicht dafür interessieren. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Europawahl wäre, käme die Union auf 33 Prozent (minus 2 im Vergleich zur Umfrage vor zwei Wochen), die SPD auf 18 Prozent, die Grünen auf 18 Prozent und die Linke auf 6 Prozent, alle jeweils unverändert. Die AfD erhielte 10 Prozent (plus 1), die FDP bliebe konstant bei 7 Prozent und die anderen Parteien lägen zusammen bei 8 Prozent (plus 1). Die aktuell größte Herausforderung für die EU ist für 49 Prozent der Befragten die Stärkung des Zusammenhalts in der Staatengemeinschaft, 26 Prozent nennen die Bewältigung der Flüchtlingsprobleme, 12 Prozent die Sicherung des Wohlstands der Bürger und 10 Prozent die Bedeutung Europas in der Welt.

Ende der Zeitumstellung: Sommerzeit präferiert 2021 soll in der EU die Zeitumstellung abgeschafft werden. Mit 52 Prozent wünscht sich eine knappe Mehrheit der Befragten, dass bei uns dann ganzjährig die Sommerzeit gilt, 39 Prozent bevorzugen die Winterzeit.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 25. bis zum 27. März 2019 bei 1.325 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei werden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung der Bundestagswahl: CDU/CSU: 33 Prozent, SPD: 17 Prozent, AfD: 7 Prozent, FDP: 9 Prozent, Linke: 9 Prozent, Grüne: 22 Prozent.

Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 12. April 2019.

Quelle: ZDF (ots)