Saarland steuert auf große Koalition unter Kramp-Karrenbauer zu

Wappen vom Saarland

Nach der Landtagswahl steuert das Saarland auf eine große Koalition unter der Führung von CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zu. Die CDU-Politikerin und der SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas kündigten noch am Sonntagabend rasche Gespräche über ein Bündnis an. Zuvor kommen am Montag in Saarbrücken die Landtagsfraktionen zusammen, in Berlin beraten die Spitzengremien der Bundesparteien über das Wahlergebnis.

Kramp-Karrenbauer versprach vor Beginn der ersten Koalitionsgespräche die SPD als vollwertigen Partner zu akzeptieren. "Wir werden auf jeden Fall eine Koalition auf Augenhöhe sein - auch getragen von Respekt", so die CDU-Politikerin.

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die CDU im Saarland auf 35,2 Prozent, die SPD auf 30,6 Prozent, die Linkspartei auf 16,1 Prozent, die Grünen auf 5,0 Prozent. Neu dabei ist die Piratenpartei mit 7,4 Prozent.

Die FDP verpasste mit einem Ergebnis von 1,2 Prozent klar den Wiedereinzug in den Landtag und liegt damit gleichauf mit der NPD und sogar hinter der "Familien-Partei", die auf 1,7 Prozent kam. Die Freien Wähler erreichten 0,9 Prozent, die Partei "Direkte Demokratie" erreichte 0,1 Prozent. Einen Achtungserfolg verbucht die von Redakteuren des Satiremagazins "Titanic" gegründete "Die Partei" mit 0,5 Prozent der Stimmen. In der Sitzverteilung bekommt die CDU 19, die SPD 17, die Linke 9, die Grünen 2 und die Piraten 4 Sitze.

Reform-Linke sehen Saarland-Ergebnis als Erfolg für Lafontaine

Führende Vertreter des Reformflügels der Linkspartei haben das Ergebnis der Partei bei der Landtagswahl im Saarland als Erfolg des dortigen Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine gewürdigt. "Bei den bundespolitischen Rahmenbedingungen ist das ein sehr gutes Ergebnis", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der "Mitteldeutschen Zeitung". Allerdings sei der Wahlerfolg der Piraten für die Linke "eine echte Aufgabe". Der Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, erklärte: "Mit über 16 Prozent kann man die Wahl durchaus als Erfolg bezeichnen. Dafür muss man sich nicht schämen." Die Piraten zeigten jedoch, dass es der Linkspartei nicht mehr ausreichend gelinge, das Protestpotenzial in der Gesellschaft an sich zu binden. Der Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Für westdeutsche Verhältnisse ist das Ergebnis herausragend." Nun müsse die Linke bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen "hart kämpfen". Gelinge der Linken der Wiedereinzug in den nordrhein-westfälischen Landtag nicht, sei das ein herber Rückschlag.

Linken-Chef Ernst kritisiert SPD für Absage an Rot-Rot

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die SPD wegen ihrer Verweigerungshaltung kritisiert, die "rechnerisch mögliche linke Mehrheit im Saarland auch zur Regierungspraxis zu machen". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Ernst, dass die SPD "politischen Selbstmord" betreibe. "Wenn sie dabei bleibt, kann sie sich den Streit um die Kanzlerkandidatur ganz sparen: Diese SPD braucht gar keinen Kanzlerkandidaten mehr, weil es ohne uns sowieso keine parlamentarische Mehrheit für einen Regierungschef gibt." Zudem habe sich im Saarland gezeigt, dass Oskar Lafontaine "immer für ein hervorragendes Wahlergebnis gut ist". Dabei solle es für die Linkspartei auch bleiben. Mit Blick auf die Piraten meinte Ernst, diese "nehmen das erkennbare Unbehagen vieler Bürger gegen die etablierte Politik auf". Wenn es sich "inhaltlich zusammenfügt, dann werden wir in der Opposition bei Initiativen im Parlament gern gemeinsam auftreten."

Piratenpartei entert saarländischen Landtag

Die Piratenpartei hat nach dem Berliner Abgeordnetenhaus im Saarland zum zweiten Mal ein Landesparlament "geentert". Im neuen Saarbrücker Landtag wird sie mit vier Sitzen vertreten sein, die Partei erreichte landesweit 7,4 Prozent. Besonders gut konnte sie laut einer Nachwahlbefragung von infratest bei jungen Wählern punkten: Unter den Erstwählern stimmten 25 Prozent für die Piraten, bei den männlichen Erstwählern sogar 29 Prozent. Insgesamt kamen die Stimmen der Piratenpartei relativ gleichmäßig von allen anderen etablierten Parteien, insbesondere aber auch von den Nichtwählern.

Die Piraten wollen nach ihrem Einzug in den Landtag des Saarlands mit verschiedenen Parteien zusammenarbeiten. "Vorstellen kann ich mir viel, aber jetzt machen wir im Saarland erst mal die Fraktionsbildung, schauen, wie das alles funktioniert, und reden über Regierungsbeteiligungen danach", sagte Piratenpartei-Chef Sebastian Nerz im Deutschlandfunk. Die Partei, die bei der Wahl im Saarland mit 7,4 Prozent erstmals den Einzug ins Parlament schaffte, wolle nun ihre Themen mit passenden Parteien durchsetzen. Laut

Quelle: dts Nachrichtenagentur