Organisator Bachmann konkretisiert Pegida-Forderungen

Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Lutz Bachmann, Mitorganisator der Demonstrationen der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida), hat die Forderungen der Bewegung konkretisiert. Pegida fordere "die Schaffung eines Zuwanderungsgesetzes, welches die unbestritten notwendige qualitative Zuwanderung regelt und die momentan gängige, unkontrollierte quantitative Zuwanderung stoppt", sagte Bachmann am Montagabend in Dresden, wo nach Polizeiangaben 25.000 Menschen an der Pegida-Demo teilnahmen. "Dies sollte nach dem Vorbild von Kanada oder der Schweiz erfolgen."

Zudem forderte der Pegida-Mitorganisator "die Aufnahme eines Rechtes auf und der Pflicht zur Integration". Die Pflicht zur Integration würde "viele Ängste der Menschen zum Thema Islamisierung, Überfremdung und Verlust unserer Kultur" beseitigen, so Bachmann.

Weiterhin fordere die Bewegung "eine konsequente Ausweisung beziehungsweise ein Wiedereinreiseverbot für Islamisten und religiöse Fanatiker, welche unserem Land den Rücken gekehrt haben, um in heiligen Kriegen zu kämpfen".

Bachmann erklärte, dass Pegida überdies "die Ermöglichung direkter Demokratie auf Bundesebene auf der Basis von Volksentscheiden" und "ein Ende der Kriegstreiberei gegen Russland" fordere.

Außerdem wolle die Pegida-Bewegung mehr Mittel für die innere Sicherheit: "Dies umfasst einen sofortigen Stopp beim Stellenabbau der Polizei und die Ausstattung selbiger mit den erforderlichen, zeitgemäßen Mitteln, um den gewachsenen Anforderungen gerecht zu werden", sagte Bachmann.

Man dürfe gespannt sein, "was an diesen Punkten nun wieder `rechts`" sei und "was die Medien daraus machen", so der Pegida-Mitorganisator weiter.

Migrationsbeauftragte Özoguz: Pegida-Bewegung ist "heuchlerisch"

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die Bewegung der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) als "heuchlerisch" bezeichnet. Mit Blick auf die Montags-Demonstration in Dresden sagte Özoguz am Dienstag im rbb-Inforadio: "Das war schon heuchlerisch, was wir da erlebt haben gestern Abend." Man könne nicht in der einen Woche "Lügenpresse" rufen und in der nächsten Woche Trauer tragen, weil es Karikaturisten getroffen habe. "Es ist eine Bewegung, bei der man aufdecken muss, dass sie etwas ausnutzt", so die SPD-Politikerin.

Gleichzeitig äußerte sich Özoguz erleichtert, dass immer mehr Menschen gegen Pegida auf die Straße gehen. Von der geplanten Mahnwache am Brandenburger Tor in Berlin am Dienstagabend erwarte sie "ein ganz, ganz starkes Signal aus Deutschland", dass man auch hier gemeinsam für "Werte wie Freiheit und Brüderlichkeit" einstehe. 

Zehntausende bei Demos für und gegen Pegida

Am Montagabend waren in Deutschland Zehntausende Menschen für und gegen die Pegida-Bewegung auf die Straße gegangen. In Dresden nahmen rund 25.000 Menschen an der mittlerweile zwölften Kundgebung der Bewegung teil, sagte ein Polizeisprecher gegenüber der dts Nachrichtenagentur. Den Veranstaltern zufolge waren rund 40.000 Menschen beteiligt. Beobachter gingen ersten Schätzungen zufolge von rund 15.000 Menschen aus. In der vergangenen Woche waren es noch 18.000 Demo-Teilnehmer gewesen. Dem Aufruf der Veranstalter, im Gedenken an die Opfer der Anschläge in Paris Trauerflor zu tragen, kamen nur wenige Teilnehmer nach. Gleichzeitig demonstrierten mehr als 3.000 Menschen gegen die Bewegung.

In Leipzig stellten sich rund 30.000 Pegida-Gegner rund 5.000 Befürwortern der Bewegung entgegen. Aber auch hier gibt es ein Widerspruch gegenüber den ersten Meldungen, so hieß es ursprünglich: Zur Gegenkundgebungen kamen nach Angaben der Veranstalter rund 12.000 Menschen und nicht 30.000.

Ein im Vorfeld der Legida-Demo ausgesprochenes Verbot gegen das Zeigen von Mohammed-Karikaturen wurde schließlich aufgehoben. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei so erheblich und grundgesetzlich geschützt, "dass wir gut daran tun, dies nicht in einem Auflagenbescheid zu verfügen", sagte der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) dem Radiosender MDR Info. Gegen die Auflage habe es "Widersprüche aus der Bürgerschaft" gegeben, so Jung. "Ich glaube, dass erträgt eine Demokratie, wenn eine Karikatur hochgehalten wird."

In München gingen etwa 20.000 Menschen gegen Pegida auf die Straße. Auch in Berlin und Hannover überstieg die Zahl der Gegner die der Befürworter deutlich. In zahlreichen weiteren Städten - darunter Hamburg, Heidelberg und Düsseldorf - gab es ebenfalls Veranstaltungen.

Zuvor hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Muslime in Deutschland gestellt: "Der frühere Bundespräsident Wulff hat gesagt, der Islam gehört zu Deutschland - das ist so", sagte Merkel am Montag in Berlin. "Dieser Meinung bin ich auch". Sie sei die Bundeskanzlerin aller Deutschen. "Das schließt alle, die hier dauerhaft leben, mit ein."

Quelle: dts Nachrichtenagentur