Schmidt (SSW): Konsolidierung des Kieler Haushalts nicht auf Kosten der sozialen Leistungen

Marcel Schmidt (2024) Bild: SSW

Zu dem Defizit von 75,2 Millionen Euro im Haushalt 2024 der Landeshauptstadt Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: „Das Defizit in dieser Höhe ist ein Schlag ins Kontor und engt den Gestaltungsspielraum unserer Stadt erheblich ein."

Schmidt weiter: "Als Ursachen für das hohe Defizit wurden in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses unvorhersehbar gestiegene Ausgaben genannt, unter anderem bei den Sozial- und Jugendhilfeleistungen. Darüber hinaus sind die Konsolidierungshilfen ausgelaufen ohne, dass ein Nachfolgemodell entwickelt wurde. 

Auch daran zeigt sich, dass die Finanzierung der Kommunen völlig unzureichend ist. Schon seit Jahren schonen Land und Bund ihre Kassen, indem sie gerne Aufgaben an die Kommunen weiterreichen, ohne die für die Erledigung notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Im Ergebnis hat die Substanz der Kommunen durch diese andauernde strukturelle Benachteiligung inzwischen erkennbare Schäden erlitten, wie das beauftragte unabhängige Finanzgutachten im Finanzausschuss ermittelt hat. Interessant ist, dass der in dem Gutachten vorgenommene Vergleich mit Lübeck aufgezeigt hat, dass Lübeck vor ähnlichen Problemen steht. Die andauernden strukturellen Schwierigkeiten des Kieler Haushalts sind kein Kieler Problem, sondern lediglich die Kieler Ausprägung der unzureichenden Finanzierung der Kommunen. Die SSW-Ratsfraktion Kiel wünscht sich hier mehr Verantwortungsbewusstsein, insbesondere vom Land Schleswig-Holstein.

In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses richteten sich nach der Hiobsbotschaft des Kämmerers - reflexhaft – die Blicke auf die SSW-Ratsfraktion. Der Antrag der SSW-Ratsfraktion zur Finanzierung der Arbeit der Verbraucherzentrale den Stadtteilen Gaarden und Mettenhof wurde abgelehnt – damit wird man den Haushalt allerdings auch nicht retten. Ich kann nachvollziehen, dass der Kämmerer zur Ausgabendisziplin aufruft, allerdings reicht es nach unserem Verständnis nicht aus und es ist auch nicht sachgerecht, dabei nur den Blick auf die sozialen Anträge des SSW zu richten. Immerhin gab die Verwaltung gestern zur Kenntnis, dass die Landeshauptstadt Kiel sich an dem EU-Projekt ‚SENSE‘ beteiligen will und dafür in die Haushaltsentwürfe 2026 und 2027 385.842,- € einstellen will. Auch bei den Anträgen der Kooperation ist ein genauer Blick hilfreich. Der Antrag ‚Hybride Sitzungen ermöglichen‘ der heute im Hauptausschuss beraten wird und für den die SSW-Ratsfraktion einen Ergänzungsantrag formuliert hat wird voraussichtlich nicht unerhebliche finanzielle Mittel beanspruchen. Für mich steht außer Frage, dass wir angesichts der schwierigen Haushaltslage genau prüfen müssen, ob, wann und wie wir die voraussichtlich kostspieligen ‚Hybriden Sitzungen‘ ermöglichen wollen, in denen es auch um eine Erleichterung für die Mitglieder der Ratsversammlung geht, indem sie die Möglichkeit erhalten, online an der Sitzung der Ratsversammlung teilzunehmen.

Die SSW-Ratsfraktion regt an, die Entwicklung des Haushalts als Anlass zu nehmen, die grundsätzliche Ausrichtung der Kieler Kommunalpolitik zu überprüfen. Ulf Kämpfer ist bereits seit mehr als 10 Jahren im Amt und SPD und Grüne seit mehr als drei Wahlperioden an der Mehrheitskooperation beteiligt. Wenn man bedenkt, dass das Defizit im Kieler Haushalt laut Prognose des Kämmerers noch einmal auf ca. 80 Millionen steigen soll, ist eine ehrliche und tiefgehende Analyse nach unserer Auffassung durchaus gerechtfertigt. Dabei sagen wir ganz deutlich: An der sozialen Ausrichtung der Stadt darf nicht gerüttelt werden. Die sozialen Leistungen stellt die SSW-Ratsfraktion nicht infrage.“

Quelle: SSW