Müntefering sieht SPD weiter als Volkspartei

Franz Müntefering Bild: nrwspd, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering sieht seine Partei trotz Wahlergebnissen von 20 Prozent und weniger nach wie vor als Volkspartei. Das hänge nicht daran, wie groß eine Partei ist, sagte Müntefering der Wochenzeitung „Das Parlament“ in einem Interview zur deutschen Revolution vor hundert Jahren. Die SPD stehe dazu, keine Klientelpartei zu sein, „sondern verantwortlich für das Ganze“.

„Wir wollen Freiheit und Gerechtigkeit, dass es den Leuten gut geht - und zwar allen“, fügte der ehemalige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hinzu. Dazu gehörten auch eine intakte Wirtschaft, Unternehmertum, Bildung und Wissenschaft. „Nur wenn das Ganze funktioniert, kann die Demokratie gelingen“, betonte Müntefering. Deshalb könnten „auch relativ kleine Parteien Volksparteien sein, die SPD sowieso“.

Das Interview im Wortlaut:

Herr Müntefering, haben Sie in Ihrer Zeit als Abgeordneter Besuchern ab und zu den Balkon des Reichstagsgebäudes gezeigt, auf dem Philipp Scheidemann vor 100 Jahren die Republik ausrief?

Ja, natürlich. Peter Struck und ich haben dort gemeinsam eine Plakette angebracht, die an Scheidemann erinnert - die gab es vorher dort nicht. Die ist jetzt dort, wo Scheidemann damals gesprochen hat.

Ein Sozialdemokrat rief 1918 die Republik aus, die SPD setzte die parlamentarische Demokratie
durch …

Ja. Seit ihren Anfängen 1863 war es immer die Maxime der Sozialdemokraten, dass wir eine Demokratie wollen, gestützt auf ein Parlament, dass als Legislative funktioniert und die Regierung kontrolliert, und dass Frauen und Männer frei, gleich, geheim und direkt wählen können. Beides ist erst mit der Wahl zur Nationalversammlung im Januar 1919 durchgesetzt worden. Darum ging ja auch der Kampf damals: Soll es die Parlamentarisierung und verfasste Demokratie mit Wahlen geben oder eine Räterepublik? Die SPD hielt Wort.

Wurde die SPD damals zur „Staatspartei“, zur staatstragenden Partei?

Das war sie in Maßen vorher schon. Sie war ja im Parlament und hat Verantwortung übernommen für das Ganze; 1918 am Ende auch mitregiert. Erreicht hat sie dann, einen drohenden Bruderkrieg in Deutschland zu verhindern. Sie hat aber nicht erreicht, was sie sich eigentlich vorgenommen hatte: Sie haben die Demokratie verfasst, aber nicht die Reste der alten Macht beseitigen können: Sie hatten keine loyale Wehrmacht, keine loyale Administration. Also: Der entscheidende Ansatz war richtig, aber man blieb hinter dem eigentlich Gewünschten zurück. Das hatte auch Gründe.

Nämlich?

Das war eine schwere Zeit 1918/19: das Kriegsende, Millionen Tote, Verletzte, Vermisste, ein Land in Not und in Angst vor einem Chaos wie in Russland mit den Bolschewiki. Auch war Ende 1918 nicht bewusst, wo 1914 die Kriegsschuld lag. Karl Kautsky bekam den Auftrag zur Klärung: Es war eindeutig, Deutschland hatte den Krieg angestachelt. Reichspräsident Ebert wollte das den Deutschen offen sagen. Aber Scheidemann als Kanzler und andere unterbanden das. Das war falsch. So war im Lande die Empörung groß, als von den alliierten Siegermächten Deutschland für schuldig erklärt und gewaltige Kriegsfolgekosten auferlegt bekam. So entstand viel Unglück für die junge Demokratie.

Die Verantwortung für das Ganze, wie Sie sagten, prägt die heute noch die SPD - etwa im März beim mehrheitlichen Ja zur Großen Koalition, nachdem „Jamaika“ gescheitert und das Land schon ein halbes Jahr ohne richtige Regierung war?

Das ist ganz sicher so, wenngleich natürlich die Verhältnisse völlig andere sind. Ebert sagte damals zutreffend, sie seien die Konkursverwalter der Kaiserzeit. Heute sind wir eine verlässliche Demokratie und das Vertrauen in diese Demokratiefestigkeit ist ein hohes Gut - das darf man nicht gefährden.

Die Minderheit beim Mitgliederentscheid im März wollte in die Opposition, um die Partei frei von Koalitionskompromissen als „SPD pur“ zu erneuern. Das hat in der SPD ja auch eine 100-jährige Tradition, hin- und hergerissen zu sein zwischen Regierungs- und Reformpartei, Pragmatismus und Programm…

Es ist immer die Frage, wo man am meisten erreicht. Da kann man sich auf Willy Brandt und andere berufen, die gemahnt haben, dass man an der Linie festhalten muss, die einem wichtig ist, weil so Vertrauen wächst. Dass die SPD vor 1918 jahrzehntelang Wahlen gefordert hatte, führte auch dazu, dass dann die große Mehrheit der Menschen bei den Mehrheits-Sozialdemokraten war, der MSPD. Parteien müssen zwei Fragen beantworten: Welche Politik ist für das Land die beste, und wie kann man die Wahl gewinnen? Die Antwort ist oft nicht die gleiche. Man kann die Menschen nur für seine Politik gewinnen, wenn man eine offene, nötigenfalls auch streitige Debatte führt und dann Kompromisse findet. Diese Entscheidung muss dann allerdings auch von allen akzeptiert werden.

2004 sagten Sie, Opposition sei Mist, das sollten andere machen, die SPD wolle regieren. Gilt das immer?

Ich habe das gesagt, als ich SPD-Vorsitzender wurde und meine Partei gerade einmal wieder Sehnsucht hatte nach Opposition. Wer als Politiker nicht den Willen hat zu regieren und lieber in der Opposition ist, weil das vielleicht harmloser ist, ist an der Stelle falsch. Dass man sich nur in der Opposition regeneriert, ist Quatsch. 1966 bis 1969 beispielsweise waren wir auch in einer Großen Koalition - mit dem Ergebnis, dass wir hinterher die Regierung Brandt hatten.

1918/19 spaltete sich die Arbeiterbewegung in blutigen Kämpfen, in denen die SPD-Regierung mit antidemokratischen Freikorps linksradikale Umsturzversuche zur Errichtung einer Räterepublik niederschlug - ein Trauma für die politische Linke, oder trennte sich da schlicht, was nicht mehr zusammen gehörte?

Nein, das ist schon nahe dran am Trauma. Die Sozialdemokraten wollten die Wahl vom 19. Januar, damit eine Nationalversammlung entsteht, die legitimiert ist zur Schaffung der neuen Verfassung. Die USPD und die Kommunisten lehnten diese Wahl aber ab und wollten ihren Boykott. Das war eine sehr belastete Situation, die noch verschärft wurde durch den für das Militär zuständigen Volksbeauftragten Gustav Noske, SPD, und andere, die die Freikorps hinzuzogen. Es gab Militanz links und rechts, aber wenig loyale Wehrmacht. Der Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht war eine Katastrophe. Tausende wurden Opfer. Man kann die Situation erklären, aber nicht schönreden.

Das damalige Arbeitermilieu gibt es heute nicht mehr, und die SPD hat sich längst von einer Arbeiter- zu einer Volkspartei entwickelt. Lässt sich dieser Anspruch aber noch aufrechterhalten bei Wahlergebnissen von 20 Prozent und weniger?

Das hängt nicht daran, wie groß eine Partei ist. Die SPD steht dazu: Wir sind keine Klientelpartei, sondern verantwortlich für das Ganze. Wir wollen Freiheit und Gerechtigkeit, dass es den Leuten gut geht - und zwar allen. Dazu gehören auch eine intakte Wirtschaft, Unternehmertum, Bildung und Wissenschaft. Nur wenn das Ganze funktioniert, kann die Demokratie gelingen. Deshalb können auch relativ kleine Parteien Volksparteien sein, die SPD sowieso.

Vor 100 Jahren ging es darum, die parlamentarische Demokratie zu etablieren; nach Weimar sollte die bundesdeutsche Demokratie „wehrhaft“ sein. Wenn Sie sich heute umsehen, bei uns und anderswo, wo Rechtspopulisten auf dem Vormarsch sind: Müssen wir uns wieder Sorgen machen um die Demokratie?

Sorgen muss man sich machen, weil sich die Bedingungen, unter denen Demokratie stattfindet, fundamental verändern: die Industriegesellschaft, die Geschwindigkeit von Information und Kommunikation, der Wandel der politischen Willensbildung. Das fordert die Demokratie immer wieder neu heraus. Am dringendsten notwendig ist, dass der Bundestag wieder der Ort der gesellschaftspolitischen Debatte wird. Wir brauchen Grundsatzdebatten über die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wir müssen über die Perspektiven unserer Gesellschaft sprechen, denn die verändern sich fundamental - weil die ganze Welt sich fundamental verändert. Man darf sich diese Debatte nicht ersparen wollen aus Angst vor möglichen Reaktionen bei den Menschen. Die Aufklärung ist der wichtigste Verbündete der Demokratie.

Quelle: Deutscher Bundestag