Kauder erteilt Überlegungen zu strengeren Regeln bei Frauenquote Absage

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Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat Überlegungen von Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) zu strengeren Regeln bei der Frauenquote eine Absage erteilt. "Die Frauenquote ist vereinbart und kommt", sagte Kauder der "Bild-Zeitung". "Aber genau so, wie es im Koalitionsvertrag steht. Kein Deut mehr. Wir werden keine ausufernde Berichtspflicht für Unternehmen mittragen."

Davon hätten auch die Frauen nichts. "Die eher mittelgroßen Unternehmen sollten der bei Festlegung der Frauenquote tatsächlich so flexibel sein, wie dies der Koalitionsvertrag ausdrückt." Hintergrund sind Pläne der Frauenministerin, Unternehmen mit einer längeren Dokumentation zu beauflagen, wenn sie die Vorgaben zur Quote nicht einhalten. Auch sollen Aufsichtsratssitze frei bleiben, wenn sie nicht mit einer Frau besetzt werden können.

Konflikt um Frauenquote verschärft sich

In der Koalition verschärft sich der Konflikt um die gesetzliche Frauenquote. Die Union fordert weitere, teils substanzielle Änderungen an den Plänen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Zur Debatte stehe nicht nur, ob die im Koalitionsvertrag vereinbarte feste Quote für 108 Großunternehmen aufgeweicht wird. Auf der Kippe stehen soll auch das Gebot, wonach 3500 mittelgroße Unternehmen einen Frauenanteil von 30 Prozent in Führungsetagen nicht unterschreiten dürfen, wenn sie ihn einmal erreicht haben.

Am Dienstag beschäftigt das Thema den Koalitionsausschuss. Kanzlerin Angela Merkel, die sich für die Quote ausgesprochen hat, will zuvor mit SPD-Chef Sigmar Gabriel, Familienministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) Kompromisse ausloten.

Das Gleichstellungsgesetz, das schon in fünfter Fassung vorliegt und am 11. Dezember ins Kabinett soll, wird vor allem von der CSU bekämpft. Es sieht vor, Frauen mehr Einfluss in Unternehmen und im öffentlichen Dienst zu sichern. Für börsennotierte und mitbestimmungspflichtige Großunternehmen soll von 2016 an eine feste Frauenquote von 30 Prozent im Aufsichtsrat gelten. Ausnahmen sieht der Gesetzesentwurf nicht vor.

Familienministerin Schwesig versicherte, an der Quote werde nicht gerüttelt und verwies auf den Koalitionsvertrag. "Es war von Anfang klar, dass die Widerstände gegen das Gesetz groß sind. Aber die Quote kommt", sagte sie.

Schwesig: Keine Zugeständnisse bei der Frauenquote

Un­mit­telbar vor dem Koalitionsausschuss am Dienstag, bei dem der Streit um die Frauenquote gelöst werden soll, zeigt sich Bundes­familienminis­terin Manuela Schwesig (SPD) zu keinerlei Zu­geständnissen an die Union bereit. "Ein Aufhalten der Quote wird die SPD nicht akzeptieren", sagte Schwesig der Zeitung "Bild am Sonntag".

Zur Begründung erklärte die Ministerin: "Der Koalitionsvertrag ist eindeutig. Wir müssen ihn jetzt umsetzen. Die Quote wird kommen. Das Gesetz ist nötig, denn der Anteil von Frau­en in Vorstandspositionen ist in Deutsch­land in den vergangenen Jahren sogar zurückgegangen."

Insbesondere an der Sanktion des "leeren Stuhls" im Aufsichtsrat bei Nichteinhaltung der Quote und einem Verschlechterungsverbot bei der flexiblen Quote hält die SPD-Politikerin fest. Nach Angaben Schwesigs betrifft die feste Quote von 30 Prozent Frauenanteil im Aufsichtsrat nur die größten 108 Unternehmen in Deutsch­land. "Dabei geht es insgesamt um rund 170 Aufsichtsratsmandate für Frau­en. Darum einen solchen Zinnober zu machen, leuchtet mir überhaupt nicht ein", so die Ministerin.

Der Union wirft Schwesig vor, mit ihrer Kritik am Quotengesetz die Unternehmen zu belasten: "Je eher das Gesetz beschlossen wird, um so mehr Zeit hat die Wirtschaft sich darauf einzustellen. Jeder, der die Verabschiedung des Quotengesetzes weiter verzögert, schadet der Wirtschaft."

Quelle: dts Nachrichtenagentur