"NRW-Check II": Politische Stimmung zur NRW-Wahl gespalten

Wahlurne aus Rottweil, Mitte 19. Jahrhundert, damals noch wirklich in typischer Urnenform (Symbolbild)

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Das Vertrauen der Menschen in NRW in die Kompetenz der politischen Parteien zur Lösung der aktuellen Herausforderungen ist gut drei Monate vor der Landtagswahl weiterhin gering. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten (51%) traut auch Anfang Februar keiner Partei zu, mit den Problemen im Land fertig werden zu können.

Gleich viele haben den Eindruck, der soziale Zusammenhalt im Land sei schwächer geworden. Wichtigstes Thema bleibt mit leichten Einbußen - gleichwohl deutlich - die Corona-Lage im Land, gefolgt von der Schulpolitik, der Verkehrspolitik sowie Klima- und Umweltschutz. Das ist das Ergebnis des zweiten "NRW-Checks", einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "forsa" im Auftrag von 39 Tageszeitungen in Nordrhein-Westfalen.

In der politischen Gesamtstimmung konnten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die schwarz-gelbe Landesregierung im Vergleich zum Dezember leicht zulegen. Mit der Arbeit des Ministerpräsidenten sind 40 Prozent zufrieden (+ 9), mit der der Landesregierung 37 Prozent (+ 6). Könnten die Wahlberechtigten in NRW ihren Ministerpräsidenten selbst wählen und sich zwischen Hendrik Wüst und Thomas Kutschaty entscheiden, dann würden aktuell 29 Prozent für Wüst (+ 5) und 16 Prozent für Kutschaty (+ 4) stimmen. Immer noch deutlich mehr als die Hälfte allerdings (55 %/ - 9) können sich zwischen beiden noch nicht entscheiden.

Die Corona-Pandemie bleibt für mehr als die Hälfte der NRW-Bevölkerung (56 %) weiterhin das mit Abstand wichtigste Problem. Allerdings hat das Thema gegenüber Dezember an Bedeutung verloren (- 8), während andere Probleme wiederum häufiger genannt werden als noch zum Ende des Jahres. Dazu gehören vor allem die Themen Bildung (23 % / + 9) sowie Verkehr und Mobilität (21 % / + 7).

Mit der Schulpolitik der Landesregierung sind nur noch 13 Prozent der Bürger an Rhein und Ruhr zufrieden, 73 Prozent dagegen weniger oder gar nicht. Auch mit dem Corona-Management der Landesregierung im Hinblick auf die Situation an den Schulen im Land ist nur eine Minderheit (17 %) der Bürger zufrieden - 74 Prozent dagegen weniger oder gar nicht. Bemerkenswert ist, dass 63 Prozent der Wahlberechtigten angeben, dass das Thema Schule und Schulpolitik für ihre eigene Wahlentscheidung bei der kommenden Landtagswahl (sehr) wichtig ist.

Die Koalitionspräferenzen der Wählerinnen und Wähler haben sich Anfang Februar im Vergleich zum ersten "NRW-Check" im vergangenen Dezember nur in Nuancen geändert. 22 bzw. 21 Prozent wären nach der nächsten Landtagswahl eine Koalition der früher so genannten Lager aus CDU und FDP bzw. aus SPD und Grünen am liebsten. Würde schon Anfang Februar und nicht erst im Mai gewählt, läge die CDU mit 29 Prozent zwei Punkte vor der SPD mit 27 Prozent. Die FDP käme nur noch auf 9 Prozent, während die Grünen mit 18 Prozent rechnen könnten. CDU/FDP lägen damit bei 38, Rot/Grün bei 45 Prozent. Die AfD liegt derzeit bei 7 Prozent, die Linke wäre mit 4 Prozent auch weiterhin nicht im Landtag vertreten.

Bei unklaren Mehrheiten präferieren je 10 Prozent eine "Ampel"-Koalition aus SPD, Grünen und FDP bzw. ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei, je 8 Prozent eine "Jamaika"-Koalition aus CDU, FDP und Grünen bzw. eine früher so genannte "Große Koalition" aus CDU und SPD.

Datenbasis: Auftraggeber der "forsa"- Umfrage sind 39 Zeitungstitel mit einer täglichen gedruckten Auflage von rund zwei Millionen Exemplaren und einer durchschnittlichen wöchentlichen Gesamtreichweite in gedruckten wie digitalen Angeboten von rund 9,8 Mio. Leserinnen und Lesern (b4p-Studie I/2021). Folgende Titel sind beteiligt: Aachener Nachrichten | Aachener Zeitung |Generalanzeiger Bonn | Neue Westfälische | Haller Kreisblatt I Lippische Landes-Zeitung | Mindener Tageblatt | Westfalen-Blatt | Ruhr Nachrichten | Hellweger Anzeiger | Recklinghäuser Zeitung | Rheinische Post | Siegener Zeitung | Bocholter Borkener Volksblatt | Neue Ruhr/Rhein Zeitung | Westfälische Rundschau | Westdeutsche Allgemeine Zeitung | Westfalenpost | Iserlohner Kreisanzeiger | Westfälischer Anzeiger | Der Patriot | Soester Anzeiger | Märkischer Zeitungsverlag I Kölner Stadt-Anzeiger | EXPRESS | Kölnische Rundschau | Westfälische Nachrichten | Ahlener Zeitung | Münstersche Zeitung |Tageblatt für den Kreis Steinfurt | Borkener Zeitung | Allgemeine Zeitung | Dülmener Zeitung | Ibbenbürener Volkszeitung | Münsterländische Volkszeitung | Emsdettener Volkszeitung | Westdeutsche Zeitung | Remscheider General-Anzeiger | Solinger Tageblatt

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)