Ökonomen: Kanzlermehrheit bei EFSF-Abstimmung für Investoren wichtig

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Nach Einschätzung von Ökonomen kann eine fehlende Kanzlermehrheit bei der am Donnerstag im Bundestag anstehenden Abstimmung über die Reform des Euro-Rettungsfonds EFSF die Glaubwürdigkeit Deutschlands und der Euro-Zone schwer beschädigen. "Wenn Angela Merkel wider Erwarten keine eigene Mehrheit für die Reform des Hilfsfonds fände, wären die Investoren beunruhigt", sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, "Handelsblatt Online". "Denn zum einen stiege dann das Risiko, dass die Koalition nicht bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält. Außerdem würde das das Lager derjenigen stärken, die gegen Hilfen für die Peripherieländer sind." Kanzlerin Merkel müsse dann noch mehr Rücksicht nehmen, was es für sie noch schwieriger machte, in der Staatsschuldenkrise entschieden zu handeln.

Ähnlich äußerte sich der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn. "Kommt die Mehrheit nicht zustande, keimt die Frage auf, wie es in Deutschland politisch weitergeht. Diese Ungewissheit wird sich auf den Märkten dann in entsprechenden Zinsaufschlägen widerspiegeln", sagte Horn Handelsblatt Online. Das Erreichen der Kanzlermehrheit würde dagegen nach Überzeugung Horns die Glaubwürdigkeit der Position Deutschlands unterstreichen und damit die Finanzmärkte stärker beeindrucken. "Dies würde sich in einem signifikanten Rückgang der Renditen zeigen."

Nach Einschätzung des Konjunkturchefs des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner, ist es zwar aus ökonomischer Sicht "ziemlich egal", ob Merkel das EFSF-Gesetz im Bundestag mit der Kanzlermehrheit durchsetzt. "Verweigern aber die Parlamentarier der Regierungsparteien Frau Merkel die Gefolgschaft, so dürfte das von den Kapitalmärkten als Zeichen für die Schwäche der Kanzlerin - zumindest in europapolitischen Fragen - verstanden werden", sagte Fichtner "Handelsblatt Online". Der DIW-Experte fürchtet dann, dass die Zweifel an der Fähigkeit der Bundesregierung zunehmen könnten, tragfähige Lösungsstrategien zu entwickeln und die deutsche Bevölkerung, aber auch die Partnerländer im Euroraum davon zu überzeugen. "Zur Beruhigung der Situation dürfte dies sicherlich nicht beitragen."

Wie Fichtner sagte, sehnen sich die Märkte nach einer überzeugenden Lösung für die Schuldenkrise. "Die anhaltende Unsicherheit über den Ausweg aus der Krise verschärft die Situation erheblich und könnte zu einer Ausweitung auch auf andere Euroländer führen", warnte der DIW-Experte. Daher sei es auch wichtig, dass der Bundestag kein Veto gegen den EFSF einlegt. "Das würde die Kapitalmärkte sicherlich in helle Aufregung versetzen und könnte erheblich zu einer weiteren Verschärfung der Schuldenkrise, und im Endeffekt auch zu einer deutlichen realwirtschaftlichen Eintrübung, führen."

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält dagegen die Frage, wie die Zustimmung zum Euro-Rettungsfonds zustande kommt, für nachrangig, da es in jedem Fall eine große Mehrheit im Bundestag dafür geben werde. "Wichtiger ist es, dass die Dissonanzen zwischen den Regierungsparteien aufhören und die FDP zu erkennen gibt, dass die Kanzlerin mit ihrer Verpflichtung zu den europäischen Beschlüssen vom 21. Juli 2011 nicht alleine steht", sagte Hüther "Handelsblatt Online".

Der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater, vertrat dagegen die Auffassung, dass in der Euro-Frage die deutsche Politik "relativ geschlossen" zu dem Ziel steht, den Euro zu erhalten und fortzuentwickeln. "Insofern ist die Frage der Kanzlermehrheit vielleicht für die Frage nach möglichen politischen Konstellationen für die Zukunft bedeutsam, aber weniger für die EFSF-Funktionen, über die am Donnerstag abgestimmt wird", sagte Kater "Handelsblatt Online".

Rösler pocht auf eigene Mehrheit der Koalition bei EFSF-Abstimmung

Zwei Tage vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung zum EFSF-Rettungsschirm hat FDP-Chef Philipp Rösler an die Bundestagsabgeordneten von Union und FDP appelliert, dem Begleitgesetz zuzustimmen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" sagte Rösler: "Wer die Stabilität der Euroländer will, der muss für den erweiterten Rettungsfonds eintreten. Mit seinen strengen Auflagen ist er auch ein wichtiger Schritt in Richtung Stabilitätsunion."

Der FDP-Chef wandte sich damit auch gegen Äußerungen von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der im Streit um den EFSF ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einfordert. Rösler betonte, Union und FDP würden eine Mehrheit bei der Abstimmung erzielen: "Wir werden eine eigene Koalitionsmehrheit erreichen, da bin ich sicher." In der FDP sei die Zahl der Rettungsfonds-Befürworter zuletzt weiter gestiegen. Es gebe nur noch wenige Gegner. "Das ist ein positives Signal. Ich gehe davon aus, dass dies auch unserem Koalitionspartner gelingt", sagte Rösler der "Bild-Zeitung".

Die Koalition sieht der FDP-Chef auch bei zusätzlichen Gegenstimmen aus den eigenen Reihen nicht in Gefahr. "Die Koalition wird halten und am Ende wird eine eigene Mehrheit stehen. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst", so Rösler.

Quelle: dts Nachrichtenagentur