Wagenknecht glaubt nicht an rot-rot-grüne Koalition im Jahr 2017

Sahra Wagenknecht (2014)

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Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, glaubt nicht an eine Regierungsübernahme durch eine rot-rot-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2017. "Mit der SPD kriegen Sie doch einen Regierungswechsel nicht hin", sagte Wagenknecht der "Welt am Sonntag".

SPD-Chef Sigmar Gabriel räume alle Unterschiede zur CDU ab, "ob es TTIP ist oder die Vermögenssteuer", sagte Wagenknecht weiter. "Mit der jetzigen Politik kommen die nie aus ihrem 25-Prozent-Loch", sagte die Linken-Politikerin.

Wagenknecht erläuterte auch ihren überraschenden Verzicht auf eine Kandidatur auf den Fraktionsvorsitz. Ihr Entschluss sei "rein politisch", sagte sie. "Das Amt macht nur Sinn, wenn die Fraktion hinter einem steht und den politischen Zielen." In der Abstimmung zum Griechenland-Kredit hatte sie für Enthaltung plädiert, während die Fraktion mit sehr großer Mehrheit für die Verlängerung der Hilfsmaßnahmen gestimmt hatte.

Albig traut SPD keinen Sieg gegen Merkel zu

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) traut den Sozialdemokraten nicht zu, die amtierende Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel bei einer Bundestagswahl zu besiegen. "Frau Merkel verkörpert geradezu idealtypisch, was die Deutschen sich in dieser Rolle erwarten", sagte Albig der "Welt". "Wenn sich die Bürger einen Kanzler malen könnten, käme sicher so etwas wie Frau Merkel dabei raus. Es ist schwer, gegen diesen Idealtypus eine Wahl zu gewinnen."

Allerdings werde auch Merkel "nicht ewig regieren", fügte Albig hinzu, "und hinter ihr ist in der CDU nur ein großes, schwarzes Loch". Albig nannte als Wahlziel eine maßgebliche Regierungsbeteiligung der SPD. "Wir müssten doch bescheuert sein, in Sack und Asche zu gehen nach der ersten Phase dieser großen Koalition", sagte er. "Wir haben fast so viel sozialdemokratische Politik durchgesetzt wie mit einer absoluten Mehrheit."

Vielleicht müsse man noch eine Weile warten, bis man wieder Autogrammkarten eines sozialdemokratischen Kanzlers verteilen könne. Solange dafür aber der Mindestlohn für die Arbeitnehmer durchgesetzt worden sei, könne Albig "damit ganz gut leben".

Linke-Chefin Kipping würde Gabriel derzeit nicht zum Kanzler wählen

Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, kann sich derzeit nicht vorstellen, SPD-Parteichef Sigmar Gabriel 2017 zum Kanzler eines rot-rot-grünen Bündnisses zu wählen. Kipping sagte "Bild am Sonntag": "Ich will das nicht an seiner Person fest machen. Aber ich kann mir nicht vorstellen, jemanden zum Kanzler zu wählen, der für TTIP, Vorratsdatenspeicherung und für Sozialkürzungen in Europa ist."

Einen Politik-Wechsel bei der kommenden Bundestagswahl hält die Linke-Chefin dennoch für möglich: "Wir erleben gerade in Griechenland oder Spanien, dass gesellschaftliche Veränderungen sehr schnell geschehen können. Wir sind jedenfalls gut darauf vorbereitet, wenn es hier eine neue gesellschaftliche Dynamik gibt. Rot-rot-grün ist aber für 2017 nicht die wahrscheinlichste Variante."

Quelle: dts Nachrichtenagentur