Zeitung: Pkw-Maut könnte als Steuer erhoben werden

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erwägt, die geplante Pkw-Maut in Form einer neuen Steuer einzuführen. Das Verkehrsministerium bestätigte auf Anfrage der "Welt am Sonntag", dass es in Dobrindts Maut-Konzept zwei Möglichkeiten gebe.

Demnach könne der Kaufpreis für die auf allen deutschen Straßen erforderlichen Vignetten entweder als Abgabe oder als Steuer erhoben werden. Eine Entscheidung zwischen den beiden Modellen sei noch nicht getroffen worden.

Dobrindt selbst hatte das Steuer-Modell am Rande der Verkehrsministerkonferenz in Berlin angedeutet, als er sagte, dass bei den derzeitigen Überlegungen "rechtliche Fragen unterschiedlich diskutiert werden, etwa ob man von einer Abgabe oder von einer Steuer sprechen will".

Dobrindt: Maut wird nicht am Europarecht scheitern

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist überzeugt, dass seine Maut nicht am Europarecht scheitern wird. "Ich habe von Verkehrskommissar Siim Kallas die Zusage, dass er das Gesetz konstruktiv begleiten wird. Wenn er mein Konzept für grundlegend falsch hielte, hätte er anders reagiert", sagte Dobrindt dem "Spiegel".

Die Grünen, auf deren Hilfe er im Bundesrat angewiesen ist, forderte Dobrindt auf, sein Konzept zu unterstützen. "Die Idee, für den Bau und Unterhalt von Straßen stärker die Autofahrer heranzuziehen, ist bei den Grünen doch tief verwurzelt. Zudem hat mein Konzept eine ökologische Komponente. Große Spritschlucker zahlen mehr. Das müsste den Grünen eigentlich gefallen." Dabei signalisierte Dobrindt erstmals Verhandlungsspielraum. "Wer einen weitergehenden Vorschlag hat, kann ihn in die Debatte einbringen."

Zudem will Dobrindt in dieser Woche bei seinen Amtskolleginnen in Österreich und den Niederlanden um Verständnis werben. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf deutsche Regierungskreise berichtet, sind für die kommende Woche (14. - 20. Juli) bereits informelle Arbeitsgespräche mit seiner niederländischen Amtskollegin in Den Haag und seiner österreichischen Kollegin in Wien verabredet. Dabei wolle Dobrindt sein Konzept für eine allgemeine Infrastrukturabgabe erklären. Die Regierungen beider Länder hatten die Pläne heftig kritisiert und für den Fall ihrer Realisierung eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erwogen.

Widerstand gegen Pkw-Maut auf Landesebene wächst

Nachdem bereits die Grünen mit einer Blockade der Pkw-Maut im Bundesrat gedroht hatten, will nun auch Sachsen die Unterstützung verweigern. Der Vorschlag sei in seiner jetzigen Form nicht akzeptabel, sagte Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) der "Welt". "Wenn in dem Gesetzentwurf die Infrastrukturabgabe so bleibt wie vorgesehen und es keine Ausnahmeregelung für die grenznahen Bereiche gibt, werden wir als Sachsen auch nicht zustimmen."

Morlok verwies darauf, dass Sachsen als Tourismusland stark vom Grenzverkehr profitiere. Außerdem müsse die Verteilung der Einnahmen geklärt werden. "Länder, Kommunen und Landkreise müssen einen angemessenen Teil der Abgabe bekommen", forderte Morlok.

Skeptisch äußerte sich die rot-rote Regierung in Brandenburg. "Für Brandenburg wird es wesentlich darauf ankommen, inwieweit die Länder an den Einnahmen der Infrastrukturabgabe beteiligt werden", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert der "Welt".

"Mit knapp 5.800 Kilometern Landesstraßen steht das Land vor einer Riesenaufgabe, diese Verkehrswege zu erhalten und zu finanzieren." Die sieben Länder, die von den Grünen mitregiert werden, verfügen im Bundesrat über 34 der 69 Stimmen. Brandenburg und Sachsen haben jeweils vier Stimmen.

Umfrage: Deutsche glauben an zusätzliche Belastung durch Pkw-Maut

Trotz gegenteiliger Zusagen der Bundesregierung gehen laut einer Umfrage zwei Drittel der Deutschen davon aus, dass durch die geplante Pkw-Maut auch deutsche Autofahrer zusätzlich belastet werden. In der Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten 68 Prozent der Befragten, sie glaubten den Zusicherungen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht. 27 Prozent gehen hingegen davon aus, dass die Pkw-Maut wie versprochen nur ausländische Autofahrer belastet.

Die Skepsis der Bundesbürger ist parteiübergreifend: FDP-Anhänger gehen mit einer Mehrheit von 54 Prozent davon aus, dass die Maut auch deutschen Autofahrern zusätzliche Kosten verursachen wird. Bei denen der Union sind es 63 Prozent, bei denen der Linkspartei 73 Prozent, bei den SPD-Anhängern 77 Prozent und bei den Anhängern der Grünen 80 Prozent.

Quelle: dts Nachrichtenagentur