CDU wirft Scholz Schönrechnen bei Verteidigungsetat vor

Ingo Gädechens (2019), Archivbild

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Weil die Bundeshilfen für die Ukraine sinken sollen und der Verteidigungsetat nur geringfügig erhöht wird, versucht die Bundesregierung offenbar mit anderen Haushaltsmitteln das Nato-Ziel zu erfüllen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

Im kommenden Jahr sollen neben 53,25 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt und 21,96 Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr auch die Summe von 14,21 Milliarden Euro aus anderen Bereichen des Haushalts einberechnet werden.

Das geht aus einer Regierungsantwort an den CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgaben) berichtet. Mit insgesamt 89,42 Milliarden Euro werde 2025 der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt "bei rund 2,05 Prozent liegen".

Einberechnet werden der Regierungsantwort zufolge unter anderem auch Schuldzinsen des Bundes. Aber die genauen Details gelten als eingestufte, also geheime Information. Dem Vernehmen nach wird geprüft, künftig auch Kosten für die Verkehrsinfrastruktur einzubeziehen - da etwa über Autobahnen Truppentransporte laufen können.

Gegenüber der SZ betonte das Verteidigungsministerium, die Bundesregierung prüfe und lege entsprechend der Nato-Kriterien fest, welche Ausgaben als Verteidigungsausgaben zu berücksichtigen sind und der Nato gemeldet werden. Die Militärhilfen für die Ukraine sollen von 7,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf vier Milliarden Euro sinken - dafür soll es zusätzliche internationale Milliardenhilfen aus Zinserlösen eingefrorener russischer Vermögen geben. Dadurch fehlen aber auch Gelder für die Nato-Quote, zudem wird auch das Sondervermögen nicht mehr anzurechnen sein, wenn es verbraucht ist.

Ingo Gädechens, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Verteidigungshaushalt, sagte der SZ, Kanzler Olaf Scholz (SPD) müsse darlegen, wie er künftig das Zwei-Prozent-Ziel erreichen wolle. Das hier sei ein Beispiel, wie Scholz Politik mache: "Er verspricht irgendetwas ins Blaue hinein und danach müssen die Regierungsbeamten die Zahlen so zurechtbiegen, dass die Kanzler-Versprechungen zumindest scheinbar eingehalten werden." Aber wie Deutschland die Verteidigungsausgaben nach Nato-Kriterien schönrechne, werde immer grotesker. So werde Deutschland "auch von Kreditzinsen verteidigt".

Und weil die Ampel die Ukraine-Hilfen bis 2028 weiter zurückfahren wolle, müssten jetzt weitere Geldtöpfe gesucht werden. "Neuerdings sollen jetzt auch deutsche Autobahnen verteidigungsrelevant sein - obwohl die Bundesregierung nach eigener Aussage keinen blassen Schimmer hat, in welchem Umfang unsere Autobahnen überhaupt verteidigungsrelevant sind."

Es gehe dem Kanzler nicht darum, dass die Bundeswehr vernünftig finanziert und das Land wehrhaft werde. "Sonst würde er dafür die Finanzmittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr dringend braucht. Dem Kanzler geht es nur um einen falschen Schein."

Quelle: dts Nachrichtenagentur