Spionage-Programme: Hamburger Datenschutzbeauftragter sieht Politik in der Pflicht

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Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar fordert die Bundesregierung und die Europäische Union auf, sich aktiv für den Schutz persönlicher Daten einzusetzen. Im Interview mit der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen sagte Caspar: "Entscheidend ist jetzt, (...) dass man deutlich macht, dass man für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eintritt".

Das Vertrauen in die modernen Kommunikationswege sei angesichts der öffentlich gewordenen Überwachungsprogramme amerikanischer und britischer Geheimdienste erschüttert. Es sei jetzt an der Zeit, für Aufklärung zu sorgen. "Im Moment habe ich aber nicht das Gefühl, dass da sehr viel passiert, sowohl von Seiten der Politik als auch von Seiten der Geheimdienste in den USA", so Caspar gegenüber "NDR aktuell".

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat eine Anfrage an die amerikanischen Internetunternehmen facebook, AOL und Google gerichtet. Sie sollen offenlegen, ob sie dem amerikanischen Geheimdienst NSA freiwillig Daten zur Verfügung stellen oder ob sie dazu gesetzlich verpflichtet seien. Außerdem sollen die Unternehmen erklären, welche Daten sie speichern und auswerten.

FDP-Generalsekretär Döring verlangt internationales Datenschutzrecht

Angesichts der Enthüllungen von britischen und US-Spähangriffen in Deutschland und gegen EU-Einrichtungen fordert FDP-Generalsekretär Patrick Döring ein internationales Abkommen zum Datenschutz. "Wir brauchen endlich ein internationales Datenschutzrecht", sagte Döring gegenüber "süddeutsche.de".

Gerade weil die Überwachungsmaßnahmen auf die globale Kommunikation ausgerichtet seien, reiche es nicht aus, dass die notwendigen Rechtsgrundlagen weiterhin auf nationaler Ebene geregelt würden. "Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, schnellstmöglich ein internationales völkerrechtliches Abkommen in diesem Sinne anzustreben", sagte Döring. "Darin sollten Mindeststandards für Datenschutz, Privatsphäre und das Fernmeldegeheimnis einheitlich geregelt werden."

Die FDP-Spitze erhöht damit Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die bislang nur indirekt über einen Regierungssprecher die Spähaktionen der Amerikaner kritisiert hat. Ähnlich wie Döring sprach sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Ruprecht Polenz (CDU) für ein Datenschutzabkommen aus - allerdings nur zwischen Brüssel und Washington: "Die EU und die USA sollten sehr schnell über ein Datenschutzabkommen verhandeln", sagte Polenz zu Süddeutsche.de. "Es ist unter Verbündeten dringend geboten, zu gleichen Maßstäben zu kommen".

Gauck zur NSA-Affäre: Gefahrenabwehr muss immer verhältnismäßig sein

Anlässlich des aktuellen NSA-Abhörskandals hat Bundespräsident Joachim Gauck angemahnt, dass Gefahrenabwehr immer verhältnismäßig sein müsse. "In Deutschland und Europa haben wir hohe demokratische und rechtsstaatliche Standards, wenn es um die geheimdienstliche Überwachung der Kommunikation geht", sagte der Bundespräsident am Montag in Freiburg.

Gauck hält es für unverzichtbar, dass die Vorgänge zu den geheimdienstlichen Aktivitäten aufgeklärt werden. Der Bundespräsident erklärte zudem, dass man für das Internet und die territorial unbegrenzten Kommunikationsformen "dringender denn je einen internationalen Rechtsrahmen, der Datenschutz, demokratische Kontrolle und rechtsstaatliche Bindungen für alle Nutzer - Behörden wie Private - verbindlich regelt", brauche. Dies sei laut Gauck eine anspruchsvolle Arbeit, "um das rechte Maß von Freiheit, Sicherheit und Kontrolle zu gewährleisten".

Deutscher Internetknoten-Punkt De-Cix hält Abgriff von Daten für unmöglich

Die Betreibergesellschaft des deutschen Internetknotenpunktes De-Cix hält einen Abgriff der Daten in ihrer Infrastruktur für unmöglich. "Wir können ausschließen, dass ausländische Geheimdienste an unsere Infrastruktur angeschlossen sind und Daten abzapfen", sagte der Geschäftsführer der De-Cix Management GmbH, Harald Summa, der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). "Den Zugang zu unserer Infrastruktur stellen nur wir her, und da kann sich auch niemand einhacken."

Summa schloss aber nicht aus, dass der US-Geheimdienst NSA Frankfurt als lohnendes Ziel betrachte: "Frankfurt ist - ähnlich wie der Frankfurter Flughafen für Luftfahrt - für die Telekommunikation einer der größten Knotenpunkte. Er ist weltweit hinter New York die Nummer zwei", so der Geschäftsführer. "500 bis 600 Netze sind hier vertreten, 35 Rechenzentren. Irgendwo hier wird vermutlich auch die NSA zugreifen, denn die Attraktivität für den Dienst liegt auf der Hand."

Summa zeigte sich gegenüber der Zeitung bestürzt über die jüngsten Enthüllungen: "Es ist schon erschreckend, in welcher Form Geheimdienste - vor allem ausländische - die Verbindungsdaten abschöpfen. Ich hätte es selbst nicht für möglich gehalten."

Bosbach zum Überwachungsskandal: Grenze des Zulässigen weit überschritten

Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, fordert mit Blick auf die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA Konsequenzen für das geplante Freihandelsabkommen der USA mit der EU. Man könne verhandeln "unter der Voraussetzung, dass ein Kapitel hinzugefügt wird zu den Themen Datenschutz, Datensicherheit und Schutz vor Ausspähprogrammen der Amerikaner, die nicht sicherheitsrelevant sind", sagte er im Sender Phoenix. Es sei ein fundamentaler Unterschied, ob man Kommunikationsinhalte danach filtere, ob sie sicherheitsrelevant seien oder nicht, oder ob eine Art Kompletterfassung aller Kommunikationsinhalte stattfinde. "Da ist die Grenze des Zulässigen weit, weit überschritten, das kann man nicht mehr mit Terrorabwehr begründen."

CDU-Innenexperte Binninger fordert von USA Aufklärung in NSA-Affäre

Der CDU-Innenexperte Clemens Binninger, Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums für Geheimdienste, hat von den USA Aufklärung in der aktuellen NSA-Affäre gefordert. Im Deutschlandfunk sagte der CDU-Politiker, dass die Speicherung von Kommunikationsdaten mit dem "Verständnis von Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar" sei.

Das Vorgehen des US-Geheimdienstes sei "inakzeptabel". Es sei laut Binninger jetzt umso dringender, "dass die amerikanische Seite sich jetzt dazu äußert und Dinge auch aufklärt oder auch einräumt". Andernfalls sehe er die Gefahr einer "ernsten Vertrauenskrise". Medienberichten zufolge kontrolliert und speichert der US-Geheimdienst systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungen in der Bundesrepublik. Monatlich würden etwa eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen überwacht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur