Klingbeil fordert soziale Abfederung für alle Klimaschutzgesetze

Während Politiker den Ausstieg aus der Kohlekraft planen, werden weltweit tausende neue gebaut. Weiterhin wird jedes stillgelegte Kohlekraftwerk Deutschlands ins Ausland exportiert und dort wieder in Betrieb genommen.

Bild: Global Coal Plant Tracker; CoalSwarm; Platts WEPP / Eigenes Werk

Als zentrale Lehre aus dem Heizungsstreit der Ampelkoalition fordert der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, dass bei allen künftigen Klimaschutzvorhaben von Anfang an auch die finanzielle Förderung für die Bürger klar sein soll. "Bei allen künftigen Gesetzen, die mit Transformation und Umbrüchen zu tun haben, müssen wir immer mitdenken, wie wir das sozial und finanziell abfedern, wie wir die Menschen unterstützen", sagte Klingbeil der "Süddeutschen Zeitung".

Für ihn folge aus der Debatte, "dass wir das Soziale nicht mehr hinterher schieben dürfen, sondern dass das von Anfang an mitgedacht werden muss". Er habe selten ein Thema erlebt, in seinem Wahlkreis, wenn er im Land unterwegs war, das wirklich an jedem Küchentisch der Republik diskutiert worden sei. "In der aktuellen Heizungsdebatte fühlten sich viele Menschen im Stich gelassen." Um den Höhenflug der AfD zu bremsen, müsse die Ampelkoalition weniger öffentlich streiten, sagte er an die Adresse von FDP und Grünen gerichtet.

"Wir müssen besser werden und dann werden die rechten Kräfte wieder schlechter", zeigte sich Klingbeil überzeugt. "Die AfD versteckt gerade ihre rechtsextreme Fratze und inszeniert sich als Partei, die die Gasheizung verteidigt oder das Auto", sagte Klingbeil. "Sie tut so, als brauche es keine Klimapolitik, als ob sich nichts verändern müsste. Die Verunsicherung durch den öffentlichen Streit hat dazu beigetragen, dass Menschen sagen: Jetzt wähle ich AfD, weil ich n icht mehr verstehe, was Ihr da in Berlin macht." Mit Blick auf seinen jüngsten China-Besuch und die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen mahnte Klingbeil, dass deutsche Unternehmen sich breiter aufstellen müssten, gerade auch für den Fall, dass China Taiwan angreifen sollte.

"Unsere Strategie als SPD lautet: China plus 1. Wir müssen also immer noch einen weiteren Lieferanten neben China haben, gerade bei Rohstoffen", sagte Klingbeil. Eine feste Quote, wie viele Rohstoffe noch aus China kommen dürfen, lehnt er aber ab. "Wir haben letztes Jahr sehr viel Geld in die Hand genommen, um Versäumnisse der Russland-Politik für die Wirtschaft zu kompensieren. Diese Kompensation wird es nicht geben im China-Geschäft", so der SPD-Chef. "Deswegen sind die Unternehmen gut beraten, jetzt schon über Alternativen nachzudenken." Es gehe nicht darum, etwas gegen China zu machen. Es gehe aber darum, Europa souveräner und resilienter aufzustellen. "Ich hatte in meinen Gesprächen das Gefühl, eine klare Aussage ist für China hilfreicher, als wenn man sich durchmogelt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur