Spitzenökonomen fordern von nächster Bundesregierung Reformpaket
Sieben der wichtigsten Wirtschaftsexperten Deutschlands fordern unabhängig voneinander von der nächsten Bundesregierung eine umfassende wirtschaftspolitische Reformagenda. Darunter Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung und die beiden "Wirtschaftsweisen" Monika Schnitzer und Veronika Grimm.
Dabei sehen die Ökonomen laut Bericht des "Tagesspiegels" vor allem in
vier Bereichen dringenden Handlungsbedarf: Die Wettbewerbsfähigkeit
müsse erhöht, Investitionen gefördert, die Infrastruktur saniert und die
übermäßige Bürokratie abgebaut werden.
Eine Mehrheit der
befragten Ökonomen spricht sich dabei für eine Senkung der steuerlichen
Belastung für Unternehmen aus: "Wir brauchen bessere steuerliche
Bedingungen für private Investitionen, etwa durch beschleunigte
Abschreibungen", sagte etwa Ifo-Präsident Clemens Fuest. IW-Direktor
Michael Hüther hingegen will den Solidaritätszuschlag abschaffen: "Den
zahlen heute vor allem die Unternehmen. Das ist finanzierbar und würde
die Wirtschaft spürbar entlasten."
Auch Wirtschaftsprofessor Lars
Feld, ehemals Chefberater von Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP)
fordert Steuererleichterungen: "Es geht darum, Steuererleichterungen
für Unternehmen herbeizuführen, zumindest um fünf Prozentpunkte bei der
Körperschaftssteuer. Gegenfinanziert werden kann das durch eine
Verringerung der Ausgaben, sodass dies im Rahmen der Schuldenbremse
machbar ist."
Jens Südekum, Professor der
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, hält den Wunsch, Investitionen
durch breite Steuererleichterungen herbeizuführen, jedoch für einen
Trugschluss: "Wir dürfen nicht mit angebotspolitischen Reformen nach
Schema F antworten. Die werden nicht ausreichen. Wir brauchen eine große
angelegte Modernisierungsagenda, die Elemente von Angebot und Nachfrage
verknüpft", sagte er. Und fährt fort: "Deshalb halte ich die teils
vorgeschlagene Investitionsprämie für ein gutes Instrument. Weil sie
zielgenau auf die Steigerung privater Investitionen abzielt. Pauschale
Steuersenkungen, etwas bei der Unternehmenssteuer, sind
Gießkannenpolitik." Zudem sei eine echte Reformagenda nicht mit der
aktuellen Schuldenbremse vereinbar, sagt Südekum.
Monika
Schnitzer, Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen", fordert hingegen
"dringend eine umfassende und nachhaltige Rentenreform", wie sie dem
"Tagesspiegel" sagte. Andernfalls drohten der jungen Generation
deutliche Beitragssatzerhöhungen. "Das Renteneintrittsalter muss
perspektivisch mit der Lebenserwartung steigen, um acht Monate für ein
Jahr längere Lebenserwartung", sagte Schnitzer. Darüber hinaus sollten
"keine weiteren Rentengeschenke gemacht werden, wie etwa die geforderte
Anhebung der Mütterrente."
Quelle: dts Nachrichtenagentur