NRW: Landesverfassungsgericht stoppt rot-grünen Nachtragshaushalt

Wappen von Nordrhein-Westfalen

Das Landesverfassungsgericht in Münster hat per einstweiliger Anordnung den Vollzug des Nachtragshaushalts 2010 in Nordrhein-Westfalen vorläufig untersagt. Zur endgültigen Klärung müsse aber das Normenkontrollverfahren noch abgewartet werden, teilte das Gericht am Dienstag mit. Die rot-grüne Landesregierung dürfe bis dahin keine weiteren Kredite für diesen Haushalt aufnehmen.

CDU und FDP hatten im Dezember einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen den Etat der Minderheitsregierung gestellt. Nach ihrer Ansicht verstößt die darin vorgesehene Verschuldung von 8,4 Milliarden Euro gegen die Verfassung. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben, denkbar sind auch Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen.

Wichtige SPD-Politiker fordern Neuwahlen

In der nordrhein-westfälischen SPD fordern wichtige Stimmen Neuwahlen. Zuvor hatte das Landesverfassungsgericht Kredite für den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung vorerst gestoppt. "Worauf sollen wir noch warten für Neuwahlen?", sagte ein SPD-Vorstandsmitglied der "Frankfurter Rundschau" (Mittwoch-Ausgabe). Sollte das Parlament aufgelöst werden, müsste innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden. "Bis dahin sind unsere Umfragen weiterhin bombig", erklärte der Landespolitiker. Bereits vor dem Richterspruch hatte die grüne Fraktionschefin Sylvia Löhrmann in einem Interview offen für Neuwahlen geworben. "Ein Scheitern des Haushalts hätte unmittelbare Folgen: Neuwahlen", sagte sie zu Wochenbeginn.

NRW-Linke: Debatte über vorgezogene Neuwahlen absurd

Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Wolfgang Zimmermann, sieht das Urteil des Landesverfassungsgericht zum nordrhein-westfälischen Nachtragshaushalt gelassen. Zimmermann sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe), die Festlegungen des Gerichts seien "völlig unschädlich" für die rot-grüne Minderheitsregierung.

Auch der Entscheidung im Hauptverfahren sehe seine Partei gelassen entgegen. Zwar sei es vorläufig ausgeschlossen, zusätzliche Kredite auszuschließen, Löcher aber aus vorhandenen Mitteln zu stopfen bleibe ausdrücklich erlaubt. Die von der CDU jetzt geführte Debatte über vorgezogene Neuwahlen nannte Zimmermann "absurd". "Neuwahlen aus diesem Anlass würden beim Bürger nicht gut ankommen". Sie seien teuer, die Wahlbeteiligung würde voraussichtlich noch einmal sinken.

Grüne: "Landesregierung ist voll handlungsfähig"

Die Anordnung des NRW-Verfassungsgerichtshofs zum Nachtragshaushalt 2010 hat nach Einschätzung der NRW-Grünen keine Auswirkungen auf die Regierungsfähigkeit der rot-grünen Minderheitsregierung. "Die Landesregierung ist voll handlungsfähig", sagt Sven Lehmann, Landesvorsitzender der Grünen in NRW, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Der Vollzug des Haushalts wurde nicht gestoppt, sondern nur die Aufnahme neuer Kredite." 

NRW-FDP-Chef Bahr: Haben keine Angst vor Neuwahlen

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Daniel Bahr sieht NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Zug, nachdem das Landesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung vorläufig gestoppt hat. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Mittwochausgabe) sagte Bahr: "Die FDP hat keine Angst vor Neuwahlen." "Aber die Regierung ist gescheitert, nicht das Parlament", so Bahr. "Die Ministerpräsidentin muss sich erklären. Wir erwarten ein Kurswechsel", so der NRW-FDP-Chef weiter. Die "verantwortungslose Verschuldung" sei gestoppt, "das ist gut für Nordrhein-Westfalen", sagte Bahr. Rot-Grün sei mit ihrer Strategie des sich abhängig-Machens von der Linken am Ende.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / Der Tagesspiegel / Rheinische Post / Neue Westfälische