Internationales Bündnis startet Kampagne gegen neues BND-Gesetz

Siegel des BND

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Reporter ohne Grenzen startet heute gemeinsam mit einem internationalen Bündnis von Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbänden eine globale Kampagne, um ausländische Journalisten außerhalb der EU vor Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst zu schützen.

Ziel ist es, eine entsprechende Schutzklausel in der Neufassung des BND-Gesetzes durchzusetzen, über die der Bundestag derzeit berät. Die Unterzeichner des Aufrufs halten die globale Massenüberwachung des BND für einen Verstoß gegen die Menschenrechte.

In der Überwachung ausländischer Journalisten sehen sie einen schwerwiegenden Angriff auf die Pressefreiheit weltweit. In den kommenden Wochen können Menschen auf der ganzen Welt eine mehrsprachige Online-Petition unterzeichnen, die von den beteiligten Organisationen unterstützt wird und Mitte September den Fraktionen von CDU/CSU und SPD übergeben werden soll.

An der Initiative beteiligen sich bisher neben Reporter ohne Grenzen die folgenden Organisationen: Amnesty International, European Federation of Journalists (EFJ), European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF), Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Deutsche Journalisten Union in ver.di (dju), netzwerk recherche (nr), n-ost, Weltreporter, Freelens sowie der Journalistinnenbund.

International hat die OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatovic den Gesetzesentwurf bereits kritisiert. "Die Überarbeitung des BND-Gesetzes ist ein Angriff auf die Pressefreiheit", sagte Mijatovic´und forderte den Bundestag auf, das Vorhaben zu überdenken.

Der aktuelle Entwurf des BND-Gesetzes sieht vor, dass Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte und Seelsorger außerhalb der EU praktisch schrankenlos überwacht werden dürfen, wenn es im politischen Interesse Deutschlands ist. Die Regierungskoalitionen wollen mit der Reform das Ausspähen von EU-Ausländern im EU-Ausland im Zuge des NSA-Skandals legalisieren. Eine Ausnahme, wonach Journalisten oder ganze Redaktionen nicht großflächig überwacht werden dürften, findet sich hingegen nicht.

SPIONAGE GEGEN JOURNALISTEN IST EIN ANGRIFF AUF DIE PRESSEFREIHEIT

Die Unterzeichner des Aufrufs betonen, dass Spionage gegen Journalisten - egal wo auf der Welt - ein Angriff auf die Pressefreiheit ist. Unabhängige Medien tragen in einer demokratisch-pluralistischen Gesellschaft eine besondere Verantwortung, weil sie den Staat durch kritisches Nachfragen und investigative Recherchen kontrollieren.

Sie dienen damit der Gesellschaft und helfen, Missstände aufzudecken. Vertrauliche Kommunikation - gerade auch zum Schutz von Informanten - ist dafür essenziell. Wenn der Staat jedoch die Kommunikation von Journalisten abhört und weiß, was diese über ihn recherchieren, können sie ihre Arbeit nicht mehr wirksam ausfüllen. Besonders heikel ist dies, weil der BND ausländischen Geheimdiensten Informationen über Journalisten zur Verfügung stellen kann, die diese in ihrem jeweiligen Land nicht erheben dürften. Damit entsteht ein internationales Netzwerk der Überwachung, durch die letztlich alle Journalisten betroffen sind.

Die beteiligten Organisationen appellieren daher an Bundesregierung und Bundestag, die Pläne umgehend zu überdenken und Ausnahmeregeln für Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger auch aus dem Ausland in den Gesetzesentwurf aufzunehmen. Der NSA-Skandal hat in keinem Land der Welt so langfristige politische Folgen nach sich gezogen wie in Deutschland. Der aktuelle Gesetzgebungsprozess wird daher im Ausland aufmerksam verfolgt.

Umso wichtiger ist es, nun menschenrechtskonforme Gesetze zu erlassen und keinen gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen, mit dem repressive Regierungen ihre eigenen Überwachungspraktiken rechtfertigen könnten. Überdenken die Regierungsfraktionen stattdessen ihre Pläne und nehmen Schutzrechte von Journalisten in das BND-Gesetz auf, würde das die Glaubwürdigkeit deutscher Kritik an Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern stärken.

Deutschland steht auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf Platz 16 von 180 Ländern. Im vergangenen Jahr hat Reporter ohne Grenzen bereits eine Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen bestimmte Überwachungspraktiken des BND eingereicht.

WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN: - Online-Petition: Ausländische Journalisten vor Überwachung durch den BND schützen http://ots.de/L0eqT

- Rechtliche Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen zum Entwurf des BND-Gesetzes: http://ots.de/SrsZL

- Der Gesetzesentwurf zum BND-Gesetz in einer konsolidierten Fassung: http://ots.de/KLu8h

- Mehr zum Stand der Pressefreiheit in Deutschland: reporter-ohne-grenzen.de

- Mehr zum Einsatz von Reporter ohne Grenzen für die Informationsfreiheit im Internet: reporter-ohne-grenzen.de/themen/internetfreiheit

Quelle: Reporter ohne Grenzen e.V. (ots)