Landtagspräsident von Thüringen ruft zu Respekt vor dem Wahlverhalten der Abgeordneten auf

Thüringer Landtag: Plenarsaal, von innen

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Thüringens Landtagspräsident Christian Carius (CDU) hat unmittelbar vor der heutigen Wahl des Ministerpräsidenten an alle Parlamentarier appelliert, einen Regierungschef zu wählen, "dessen Legitimation über alle Zweifel erhaben ist". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Carius: "Die Wahl des Ministerpräsidenten besitzt eine herausragende Bedeutung für den Landtag. Es ist das wichtigste Privileg. Ich bin mir sicher, dieser Verantwortung sind sich die Abgeordneten bewusst und werden dementsprechend handeln. Wie auch immer demokratische Wahlen ausgehen, wir haben das Vertrauen zu akzeptieren." Dies gelte auch dann, wenn sich Abgeordnete ein anderes Ergebnis gewünscht hätten.

Carius bekräftigte seine Ansicht, dass angesichts der Verfassungsdebatte für ihn entscheidend sei, dass in einem 3. Wahlgang nur derjenige Kandidat gewählt sei, auf den "mehr Ja- als Neinstimmen entfallen" seien. Diese in einem Rechtsgutachten vom früheren Bundestagsdirektor Wolfgang Zeh vertretene Rechtsauffassung "hat Gewicht". Carius erinnerte daran, dass für eine geheime Wahl gelte: "Verrat ist keine Kategorie für demokratische Wahlverfahren. Die Abgeordneten sind bei ihrer Wahlentscheidung nur ihrem Gewissen unterworfen." Im übrigen erinnerte Carius daran, dass in Thüringen "in den vergangenen Jahrzehnten eine starke Demokratie gewachsen" sei. "Sie beruht auf einem guten Fundament. Das wird auch am Freitagabend noch so sein."

Parteienforscher Falter: Ramelow schafft es höchstwahrscheinlich

Parteienforscher Jürgen Falter räumt dem Linken-Politiker Bodo Ramelow gute Chancen ein, die Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen an diesem Freitag zu gewinnen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Falter: "Höchstwahrscheinlich schafft es Ramelow und wird der erste linke Ministerpräsident in Deutschland." Für mögliche Abweichler böte die Wahl wenig Chancen, erklärte Falter: "Es gibt Zweifler, das ist bekannt. Allerdings wurde die Wahl im Vorfeld durch Befragungen der Parteimitglieder und durch die Einigung auf den Koalitionsvertrag so inszeniert, dass es für Abweichler außerordentlich schwierig wird." Vielleicht nutzten diese den ersten Wahlgang für einen "Schuss vor den Bug", doch im zweiten oder dritten Wahlgang werde es vermutlich gelingen, die Reihen zu schließen, prognostiziert der Parteienforscher.

Wie schon die schwarz-grüne Koalition in Hessen sei auch die rot-rot-grüne in Thüringen ein Probelauf für den Bund. "Die Linke wird allmählich salonfähig", so Falter. Die SPD habe überdies nach der letzten Bundestagswahl gesagt, sie wolle 2017 offen sein für alle Optionen, erläuterte der Experte. Der Linke Bodo Ramelow sei überdies ein Politiker mit Potenzial, schätzt der Politikwissenschaftler ein. "Er ist unbelastet von irgendwelchen Stasi-Verstrickungen, das hilft natürlich. Sofern er sein Temperament zügelt und sich zusammenreißt, könnte er das wirklich hinkriegen", glaubt Falter, Professor am Institut für Politikwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.

In Thüringen steht an diesem Freitag die Wahl des Ministerpräsidenten an. Zusammen mit der SPD und den Grünen kommt die Linke im neugewählten Landtag mit 46 Stimmen auf eine knappe Mehrheit von nur einer Stimme. Die drei Parteien haben sich zuvor bereits auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Würde Ramelow gewählt, wäre er der 58-Jährige der erste Ministerpräsident der Linken. Sollte Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen scheitern, könnte die CDU, die zusammen mit der AfD auf 45 Stimmen kommt, den Parteilosen Klaus Dicke ins Rennen schicken - als Alternative für eventuelle Abweichler aus dem rot-rot-grünen Lager, hieß es im Vorfeld.

Gysi rechnet fest mit Ramelows Wahl

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, rechnet schon im ersten Anlauf mit der Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Linken in Thüringen. "Das Verhalten der CDU hat zu einer inneren Solidarität der Abgeordneten von Linken, SPD und Grünen geführt. Selbst wenn da einer geschwankt hatte, jetzt schwankt er höchstwahrscheinlich nicht mehr", sagte Gysi der "Saarbrücker Zeitung".

Es sei offensichtlich, dass sich die CDU in Thüringen politisch gedemütigt fühle und deshalb auch Protestkundgebungen gegen Rot-Rot-Grün initiiert habe. "Nach 24 Jahren ununterbrochenen Regierens denken die Christdemokraten, Thüringen sei ihr Eigentum. Entgegen ihrer Annahme steht dieses "Eigentum" aber nicht unter dem Schutz des Artikels 14 im Grundgesetz", meinte Gysi. Schließlich handele es sich um einen demokratisch legitimierten Machtwechsel.

Quelle: Leipziger Volkszeitung - Neue Osnabrücker Zeitung - Saarbrücker Zeitung (ots)