Stimmen verschiedener Politiker zum Rücktritt von Dieter Althaus
Archivmeldung vom 03.09.2009
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittBodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linkspartei in Thüringen, nennt den Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten und CDU-Landeschefs Dieter Althaus einen "längst überfälligen Schritt eines abgewählten Ministerpräsidenten".
Ramelow sagte der Essener WAZ-Mediengruppe, die thüringische CDU habe offensichtlich erkannt, dass sie mit Althaus "keinen Blumentopf mehr gewinnen kann". Auf Althaus sei der Wahlkampf "ganz allein zugeschnitten gewesen". Die "krachende Niederlage" der Union, so Ramelow zur WAZ, müsse zur Folge haben, dass "die CDU in die Opposition geht". Der Rücktritt von Althaus sei das "tragische Ende eines tragischen Landesvaters". Dass der Rücktritt die Ambitionen der Linkspartei auf eine Koalition mit der SPD erschweren könnte, sieht Ramelow nicht. Die SPD könne nun nicht ernsthaft eine Koalition mit der "abgewählten Union" anstreben. Aus Sicht der Linkspartei habe sich durch den Rückzug von Althaus nichts an der Ausgangsposition verändert. "Wir wollen den Politikwechsel."
Dewes: SPD soll jetzt nicht in emotionalen Taumel verfallen
Der frühere thüringische SPD-Chef Richard Dewes hat seine Partei davor gewarnt, nach dem Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) "in einen emotionalen Taumel zu verfallen". Dem "Tagesspiegel" sagte Dewes, Althaus sei ein "Bauernopfer", um der SPD die große Koalition schmackhaft zu machen. Für die Linkspartei werde die Zeit nun "sehr knapp, um mit kreativen Vorschlägen Optionen für eine rot-rote Landesregierung zu eröffnen". Dewes selbst sprach sich dafür aus, weiter ergebnisoffen sowohl mit der CDU wie mit der Linkspartei über eine künftige Landesregierung zu verhandeln. Wenn es dazu vor der Bundestagswahl kein Ergebnis gebe, "dann eben nach der Bundestagswahl". Der frühere Innenminister des Landes fügte hinzu: "Wir stehen nicht unter Zeitdruck."
Althaus hat offenbar "spürbaren Unmut" aus den eigenen Reihen für seinen Rücktritt als Begründung genannt
Thüringens zurückgetretener Ministerpräsident und CDU-Chef Dieter Althaus hat, nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung", nicht zuletzt auch wegen fehlenden Rückhalts in seiner Landes-Partei und in der Landtagsfraktion, den Rückzug angetreten. Das wurde der Zeitung von Politikern berichtet, die in den letzten Stunden Kontakt mit Althaus hatten. Danach sei Althaus "sehr betroffen" gewesen von dem "spürbaren Unmut" in der Fraktion ihm und seinem politischen Management gegenüber, sagte ein Gesprächspartner von Althaus der Zeitung.
Nach Althaus-Rücktritt: Lengsfeld sieht Weg frei für Schwarz-Rot
Die CDU-Bundestagskandidatin Vera Lengsfeld hat Respekt vor dem Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) bekundet und gefordert, dass eine Frau ihm nachfolgt. "Ihn ehrt dieser Schritt", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich bin sehr froh, dass er damit den Weg für eine schwarz-rote Koalition freimacht." Lengsfeld erklärte weiter: "Es gibt sehr gute Frauen in Thüringen, die das Heft in die Hand nehmen können. Es sollte auf jeden Fall eine Frau sein" - und "auf gar keinen Fall" der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring. Im Gespräch für die Nachfolge sind Vize-Ministerpräsidentin Birgit Diezel und Sozialministerin Christine Lieberknecht (beide CDU).
CDU-Vize Wulff bedauert Rücktritt von Althaus
Der niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Vize Christian Wulff bedauert den Rücktritt seines thüringischen Amtskollegen Dieter Althaus (CDU). Ministerpräsident Althaus sei ein "sehr, sehr verlässlicher Kollege und Freund auch in der Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und Thüringen gewesen", sagte Wulff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Seine Sachkompetenz und seine Persönlichkeit werde "in der Ministerpräsidentenkonferenz fehlen".
Trittin: Nach Althaus muss auch Müller im Saarland zurücktreten
Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, hat nach dem Rücktritt von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) nun auch den Rücktritt von Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) gefordert. "Herr Althaus hat die Konsequenz gezogen, die Herr Müller auch dringend ziehen müsste", sagte Trittin der "Rheinischen Post". Den Rücktritt Althaus bezeichnete Trittin als "überfällig". "Diese Konsequenz hätte er besser schon am Wahlabend gezogen."
Dietmar Bartsch: Aufbruch für ein soziales Thüringen möglich
Zum Rücktritt von Dieter Althaus erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Der Rücktritt war überfällig. Dieter Althaus macht den Weg frei zur Erneuerung der CDU in der Opposition. Die Union sollte diese Rolle jetzt annehmen.
Die Wählerinnen und Wähler in Thüringen haben den Politikwechsel gewählt. Mit Rot-Rot besteht die Chance, dass Thüringen künftig sozial regiert wird. Unser erfolgreicher Spitzenkandidat Bodo Ramelow hat den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten und ist unser Mann für das Amt des Ministerpräsidenten.
Der Rücktritt von Dieter Althaus ist gleichzeitig eine Niederlage für Angela Merkel, deren Vorzeige-Ministerpräsident Althaus in den Neuen Ländern war. Es ist ein Fingerzeig dafür, dass Angela Merkel den Wahlkampf nicht im Schlaf gewinnen wird. Mit dem Wahlerfolg der LINKEN in Thüringen und im Saarland hat die SPD eine neue Machtoption. Es liegt an ihr, ob sie ihrem Versprechen auf einen Politikwechsel Taten folgen lässt.
Gregor Gysi: Althaus-Rücktritt stellt SPD auf die Probe, was ihr ihre Wahlversprechen wert sind
"Dieter Althaus hat mit seinem Rücktritt als Ministerpräsident und Landesvorsitzender der CDU in Thüringens die Konsequenz aus der schweren Wahlniederlage der Union bei den Landtagswahlen gezogen", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Gregor Gysi zum Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten von seinen Ämtern. Gysi weiter:
"Es ist auch das Signal an die thüringische SPD zur Bildung einer schwarz-roten Koalition. Die SPD und ihr Vorsitzender Christoph Matschie haben die Wahl. Sie kann den Rücktritt von Diether Althaus zum Anlass nehmen, mit dem Wahlverlierer zu koalieren. Das geht nur um den Preis der Aufgabe von 80 Prozent ihrer Wahlversprechen für ein längeres gemeinsames Lernen, für mehr öffentliche Beschäftigung und für mehr direkte Demokratie in Thüringen.
Christoph Matschie bliebe allerdings auch in einer CDU-geführten Landesregierung nur der Juniorpartner. Im Unterschied zum Umgang mit der Linken akzeptiert er, dass die CDU den Ministerpräsidenten stellte.
Oder die SPD besinnt sich auf ihre Wahlversprechen im Interesse der Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer, die einen Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit, längeres gemeinsames Lernen und mehr direkte Demokratie gewählt haben. Hier gibt es 80 Prozent Übereinstimmungen mit den Zielen der Linken.
Die Entscheidung darüber fällt die SPD. Entscheidet sie sich für ein rot-rotes Regierungsbündnis, dann kann der künftige Ministerpräsident nur von der Linken bestimmt werden, denn nicht nur die Union, auch die Linken sind in Thüringen deutlich stärker als die SPD. Im Unterschied zur Annahme der SPD sind die Bürgerinnen und Bürger, die SPD wählten, nicht doppelt so viel wert wie die Bürgerinnen und Bürger, die die Linke wählten. Auf jeden Fall würden wir dies nicht akzeptieren."
CDU Deutschlands dankt Dieter Althaus
Zum Rücktritt von Dieter Althaus erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:
Die CDU Deutschlands dankt Dieter Althaus für seine großartige Arbeit als Landesvorsitzender der CDU Thüringen und Ministerpräsident des Freistaates Thüringen. Wir respektieren seine persönliche Entscheidung.
Dieter Althaus hat Thüringen geprägt und nach vorn gebracht. Die exzellenten Ergebnisse in der Bildungspolitik für Thüringen, die vergleichsweise geringe Arbeitslosigkeit, die gute Wirtschaftsentwicklung sind maßgeblich von Dieter Althaus mit gestaltet worden.
Er war ein starker Vertreter ostdeutscher Interessen in den Führungsgremien der CDU. Auch in die Beratungen zum dritten Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands hat Dieter Althaus sich intensiv eingebracht. Seine Idee eines "solidarischen Bürgergelds" werden wir weiter intensiv beraten.
Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung / Der Tagesspiegel / Leipziger Volkszeitung / Mitteldeutsche Zeitung / Rheinische Post / Die Linke / CDU Deutschlands