Steinbrück verteidigt Kritik an Kanzlergehalt

Peer Steinbrück Bild: Daniel Biskup - peer-steinbrueck.de

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Kritik am Einkommen deutscher Regierungschefs verteidigt. "Ich habe mitnichten gefordert, das Kanzlergehalt zu erhöhen", sagte Steinbrück dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er habe lediglich die Meinung vertreten, dass Kanzler im Vergleich zu Führungspersonen in der Wirtschaft eher gering bezahlt sind. "Diese Wahrheit werde ich nicht verschweigen", betonte Steinbrück, "auch nicht als Kanzlerkandidat". Er wolle auch in Zukunft nicht nur laut aussprechen, was opportun erscheint, sagte Steinbrück.

"Ich sage, was ich denke, und ich tue, was ich sage." Gleichzeitig kündigte der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten an, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes im Falle eines Wahlsiegs unmittelbar nach dem Urnengang umzusetzen. "Wenn wir die Wahl gewinnen, dann wird die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes zu den ersten Maßnahmen unseres 100-Tage-Programms gehören", so Steinbrück im Gespräch mit der Zeitung.

Debatte um Kanzlergehalt: Grüne gehen auf Distanz zu Steinbrück

Führende Politiker der Grünen gehen nach den Äußerungen zum Kanzlergehalt auf Distanz zum SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", das Thema Gerechtigkeit werde eine entscheidende Rolle bei der Bundestagswahl spielen. "Dabei wird es aber definitiv nicht um eine bessere Bezahlung von Politikerinnen und Politikern gehen", so Löhrmann. Sie hob ebenso wie der grüne Spitzenkandidat in Niedersachsen, Stefan Wenzel, die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Grünen hervor. Steinbrück hatte bekundet, er wolle für eine rot-grüne Regierungsmehrheit im Bund kämpfen. "Ich war nie eine Freundin von rot-grünen Projekten", sagte Löhrmann der Zeitung. Die Grünen agierten unabhängig. Steinbrück und die SPD stünden den Grünen jedoch näher als die schwarz-gelbe Bundesregierung.

Wenzel sagte der Zeitung, die Grünen kämpften für ein gutes eigenes Ergebnis in Niedersachsen wie im Bund. "Deshalb steht für uns nicht im Mittelpunkt, wie Herr Steinbrück seinen Wahlkampf gestaltet."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion Volker Beck forderte: "Steinbrück muss wieder auf Angriff gegen Schwarz-Gelb schalten und die soziale Schieflage der Politik der Regierung Merkel in den Mittelpunkt stellen." Die Grünen hätten das Thema längst auf ihrer Agenda. Wenzel stellte seinerseits die Integrität Steinbrücks infrage. "Offenbar hat Peer Steinbrück die Bedeutung des Wortes Minister missverstanden. Es kommt von dienen, nicht von verdienen", sagte Wenzel. Abgeordnete sollten Vorträge kostenlos halten oder ihr Honorar spenden, "anstatt damit ein Geschäftsmodell aufzubauen wie Herr Steinbrück". Dessen Auftritt bei einer Kanzlei, die ihn zuvor als Finanzminister beraten habe, nannte Wenzel "besonders bedenklich".

Sparkassenverband: Diskussion über Gehälter ist überflüssig

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hält die vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück begonnene Debatte über das Einkommen von Kanzlern und Sparkassendirektoren für überflüssig. "Wir halten diese Diskussion für überflüssig. Herr Steinbrück muss sich entscheiden - die Fakten liegen ja auf dem Tisch -, ob er sich als Bundeskanzler oder als Sparkassendirektor bewerben will", teilte der DSGV der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mit. Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Wittgenstein, Axel Theuer, sagte der Zeitung: "Sparkassendirektoren werden nicht vom Steuerzahler bezahlt, im Gegenteil: Sie leiten auf Grund sehr strenger gesetzlicher Vorgaben bezüglich ihrer persönlichen und fachlichen Eignung selbständige Kreditinstitute, die häufig zu den Steuerpflichtigen gehören, die die höchsten Beträge ans Finanzamt überweisen." Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Attendorn-Lennestadt-Kirchhundem, Heinz-Jörg Reichmann, sagte, er halte den Vergleich Steinbrücks für "extrem schwierig". "Da kann man auch Äpfel mit Birnen vergleichen." Reichmann sagte weiter: "Dass jeder Sparkassendirektor so viel wie die Bundeskanzlerin oder sogar besser verdient, ist überzogen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur