Krawalle in Köln: Bosbach warnt vor neuem Gewaltpotenzial

Wolfgang Bosbach

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Angesichts der gewalttätigen Ausschreitungen von Hooligans und Rechtsextremen in Köln warnt der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach vor einem neuen Gewaltpotenzial in Deutschland. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bosbach: "Hier kommen gewaltbereite Salafisten, gewaltbereite Rechtsextremisten und solche zusammen, die ohne politische Motivation für jede Möglichkeit einer Schlägerei dankbar sind. Das ist eine neue, besorgniserregende Qualität von Gewalt."

Bosbach forderte eine Aufklärung der Hintergründe. Die Rolle des Veranstalters müsse hinterfragt werden. Angemeldet gewesen sei eine kleinere, friedliche Veranstaltung. Die massive Polizeipräsenz aber zeige, dass die Einschätzung der Behörden eine andere gewesen sei. "Die Lagebeurteilung der Polizei war wohl realistischer", sagte Bosbach. Diese Diskrepanz müsse aufgeklärt werden, um in Zukunft Ähnliches zu verhindern. Eine Novelle des Demonstrationsrechtes sei nicht nötig, so Bosbach. "Das geltende Recht bietet genug Handhabe, etwa über spezielle Auflagen, die zur Gefahrenabwehr bei Demonstrationen erlassen werden können."

Anders sei die strafrechtliche Lage, sagte Bosbach. "Am Sonntag sind schwerste Straftaten begangen worden, die Polizei muss jeden Täter identifizieren und die individuelle Schuld nachweisen, was nicht einfach ist, wenn eine Tat aus einer Masse heraus begangen wird", erklärte Bosbach. Auch wenn die Polizei die Auflösung der gewaltbereiten Versammlung fordere, blieben diejenigen straflos, die sich nicht aus dieser Menge entfernen und so den Tätern Deckung bieten, sagte der CDU-Politiker.

Verfassungsschutz warnt vor Eskalation auf deutschen Straßen

Der Verfassungsschutz hat nach den gewaltsamen Krawallen in Köln vor einer Eskalation auf deutschen Straßen gewarnt. "Es besteht Anlass zur Sorge, dass sich die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Extremisten auf unseren Straßen weiter aufschaukeln", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in Berlin.

Der Konflikt in Syrien und im Irak spiegele sich auch in Deutschland wider, so Maaßen weiter. Ein besonderes Augenmerk hat der Verfassungsschutz auf die in der Bundesrepublik lebenden Tschetschenen. "Die salafistisch beeinflussten Tschetschenen sind in Deutschland sehr aktiv. Viele von ihnen sind besonders gewaltbereit", warnte der Verfassungsschutz-Präsident. Am Sonntag hatten mehrere Tausend Anhänger der Vereinigung "Hooligans gegen Salafisten" in der Kölner Innenstadt demonstriert.

Trotz eines Großaufgebots der Polizei kam es dabei immer wieder zu schweren Gewaltausbrüchen: Die Demonstranten warfen etwa mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik. Zudem wurden die Beamten mit Leuchtpistolen beschossen. Die Polizei reagierte darauf mit dem Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern. Dutzende Beamte wurden verletzt und 17 Randalierer festgenommen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur