Dr. Gottfried Curio: Vor uns die Sintflut – wie die nächste Massenmigration vorbereitet wird

Bild: AfD Deutschland

Die Migranten-Attacke jüngst in Ceuta, wo 8000 Afrikaner widerrechtlich nach Spanien eindrangen, zeigt, dass das Thema illegale Massenmigration nach Europa unverändert aktuell ist. Dabei bemühen sich die zwangsfinanzierten Regierungssender sonst generell darum, das unveränderte Migrationsgeschehen in Corona-Zeiten in der Unsichtbarkeit zu halten – General-Motto: Wir haben es endlich „geschafft“ (frei nach Angela Merkel).

Offensichtliches Kalkül dabei ist, das Thema bewußt medial und politisch unter der Wahrnehmungsschwelle zu halten, damit die AfD in Umfragewerten kleingehalten wird – gerade in einem Superwahljahr. Und das auch noch, wo die EU aktuell die verheerendsten Ausweitungen forcierter illegaler Zuwanderung auf den Weg bringen will.

Sehen sie hierzu einen Vortrag von Dr. Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher, im Rahmen einer Veranstaltung des Arbeitskreises Inneres der AfD-Bundestagsfraktion:

Das Transkript der Rede wurde vom Magazin "Unser Mitteleuropa" erstellt:

Meine Damen und Herren!

Die Realität der Ereignisse holt einen an so einem Tag wieder ein. Wir alle haben die Meldungen aus Ceuta, der spanischen Exklave in Marokko, gehört. Dort sind also in einer einzigen Bewegung 6 000 Migranten auf spanisches Territorium eingedrungen, schlicht weil sie von der marokkanischen Regierung und ihren Kräften nicht aufgehalten wurden. Dahinter steckt eine politische Absicht. Es geht gar nicht darum, was die konkreten politischen Hintergründe sind, was die spanische Regierung gemacht hat, was den Marokkanern nicht gefällt. Anscheinend sind diese afrikanischen Migranten wohlfeil als politisches Druckmittel, als politische Waffe.

Etwas, was wir sonst von der anderen Seite des Mittelmeers sehr gut kennen. Vor gut einem Jahr, März-April 2020, hatte Erdoğan eine ähnliche Aktion unternommen, wo er in Bussen mal eben Migranten an die griechische Grenze verfrachtet hat. Das ist also ein politisches Druckmittel der Tagespolitik und wir werden das heute noch auf vielfältige Weise ausleuchten. Ich halte heute den ersten Vortrag dazu und will deshalb erst einmal die vielen verschiedenen Dimensionen, die das Thema birgt, überhaupt aufreissen. In einem ersten Teil spreche ich zu den zahlreichen Fehljustierungen in den verschiedenen Dimensionen der Migrationspolitik mehr technisch: Welche Stellschrauben gibt es da? Und danach dann dazu, was diese unbestritten forcierte Massenmigration für Deutschland, für die deutsche Gesellschaft bedeutet? Und am Schluss will ich noch einen Ausblick geben in dieser kleinen Einleitung als Impulsvortrag, welche politischen Konsequenzen jetzt gezogen werden können, in Europa, in Nachbarländern, aber auch hier in Deutschland von verschiedenen Kräften.

Lassen Sie uns also beginnen. Wie wir alle wissen, wird das Asylrecht zu großen Teilen eben leider auch missbraucht, um illegal in die EU einzuwandern. Wie wird das angetrieben? Wie wird das befeuert? Nun, durch hohe Sozialleistungen und Anerkennungen von Phantasie-Flüchtlingen werden massenhaft Migranten aus afrikanischen und islamischen Ländern ins Land gelockt. Und jetzt kommen wir gleich zu einer ersten Dimension des Themas: Fluchtursachen bekämpfen. Es ist tatsächlich auch ein Haushaltstitel. Was damit gemeint ist, sind leider einfach europäische Geldspritzen in die Heimat und Herkunftsländer. Das ist ungefähr ein Diebstahl von 25 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren am deutschen Steuerzahler. Die bekämpfen natürlich gerade nicht Fluchtursachen, denn europäisches Sozialniveau wird dort vor Ort so nie erreicht. Was aber geschieht ist, dass mehr Reisemittel für die Schlepperwege geliefert werden. Damit zusammenhängend: Finanzielles und die Situation in den Herkunftsländern, das Thema der Rücküberweisungen der Transferleistungen. Für viele afrikanische Staaten übersteigen diese Transferleistungen der bereits hier Zugewanderten sogar die Entwicklungshilfe und sind ein ganz wesentlicher Bestandteil der dortigen Staatshaushalte. Die Migranten unterstützen über diese Geldtransfers ihre Familien in der Heimat, die umgekehrt erst die illegale Migration finanziert haben. Dieser Druck auf die EU-Außengrenzen resultiert also aus vielen Faktoren: den fehlenden Vereinbarungen etwa über Flüchtlingsversorgung in Drittländern, dem fehlendem politischen Druck auf die Herkunftsländer und eben die unnötige und gesetzwidrige Anreiz-Maschinerie, dieses ganze Anreizsystem der EU, was wir heute noch vielfältig ausleuchten werden.

Weitere Dimensionen: der Arbeitsmarkt. Man muss sich fragen, was aus den Leuten hier eigentlich langfristig werden soll. Es ist leider nur Propaganda: Migration hülfe dem Arbeitsmarkt. Ein Großteil dieser Menschen ist hier nicht einsetzbar, wird absehbarer Weise sehr lange alimentiert werden, ruiniert dadurch de facto die Sozialsysteme.

Nächste Dimension: Integration. Die absehbare demografische Entwicklung – es klang in der Introduktion schon an – zeigt dieser Klientel natürlich, dass eine Integration für ihre eigenen Interessen eigentlich bereits unnötig ist. Man lebt und spricht auch in eigenen exklusiven Gesellschaften. Man handelt in diesen exklusiven Gesellschaften. Und so verhält man sich dann auch. Wir sehen Besetzung des öffentlichen Raumes mit impliziter Drohgebärde gegenüber der einheimischen Bevölkerung durch aggressive Männergruppen, steigende Kriminalitätsraten. Frauen können den öffentlichen Raum nicht mehr betreten und es wird uns dieser Tage sehr deutlich und sehr schmerzhaft und in sehr offenbarender Weise in Erinnerung gerufen: nicht nur Frauen, sondern eben auch Juden können den öffentlichen Raum nicht mehr ohne Angstgefühle betreten. Das, meine Damen und Herren, ist eine Schande für Deutschland.

Nichts von all diesen Fehlentwicklungen ist nun natürlich im Interesse Deutschlands oder irgendeines europäischen Staates. Was liegt zugrunde? Das Ideologische klang schon an. Das Problem heißt hier eigentlich Deutschland oder die deutsche Regierung mit ihren bevormundenden Suggestionen vermeintlicher moralischer Pflichten. Es ist ganz wichtig. Neben den harten Faktoren des Geldes meine ich auch diese weichen Faktoren der Ideologie und der Rhetorik zu erkennen, zu adressieren, aufzugreifen, zu entlarven, weil sie ein Druckmittel gegenüber der Wählerschaft sind. Mitnichten ist es eben so, dass die EU für illegale Migranten etwa „Verantwortung“ hätte.

Im Orient sind die flächendeckenden Kriege aus. Aus Afrika kommen vor allem Wirtschaftsmigranten. Die vorgeblich Schutzbedürftigen sind dort bereits durch zig sichere Drittstaaten gezogen, also nicht mehr auf der Flucht, falls sie es denn je waren. Und schon gar nicht braucht es ein anderes dieser Modeworte „Solidarität“ mit Erstzutrittstaaten. Deutschland hat proportional schon mehr aufgenommen als diese – Italien, Griechenland. Aber die fortgesetzte rechtbrechende Verletzung von Dublin III durch Merkel ‑wir erinnern uns ihres Wortes Dublin III sei obsolet -, die soll legalisiert, der Weg nach Deutschland automatisiert werden. Und eine dritte Standardfloskel, Vokabel: Das Ganze ist auch nicht etwa „human“. Diese Migranten leiden keine Not, die haben hohe Schlepperkosten gezahlt. Wirklich Hilfsbedürftige, die es natürlich gibt in den Herkunfts Regionen, tauchen hier nie auf. Dasselbe Geld, das Deutschland oder die EU hier aufbringt, würde vor Ort hundertmal mehr Menschen helfen. Das Ganze ist also das Gegenteil von human. Dublin III hätte sogar Vorteile: es gäbe keine Mittelmeer-Toten mehr, wenn diese Anreizsysteme aufhören; Familien könnten in Sicherheit und im eigenen Kulturkreis zusammenbleiben. Es ist also hohe Zeit, und der Punkt ist mir wichtig, sich gegen all diese hoch tönenden Täuschungsversuch-Vokabeln zu wenden: Verantwortung übernehmen, Solidarität zeigen, Humanität beweisen, die doch alle nur letztlich dazu dienen sollen, die politische und finanzielle Entrechtung der hiesigen einheimischen Bevölkerung zu verbrämen, den gutmeinenden Bürger, der das alles hört, moralisch zu erpressen. Es ist hohe Zeit, sich zu wenden gegen diese Reißbrett-Utopie der globalistischen Gesellschaft, die den Bürgern hier übergestülpt werden soll. Was wir in Deutschland nicht brauchen, sind Leute, die sich ständig und in falschem Zusammenhang auf die Menschheit und die entsprechenden Werte berufen, aber sich um die eigenen Menschen gar nicht mehr kümmern.

Illegaler Grenzübertritt ist kein Menschenrecht, Aufenthalt in Deutschland auch nicht – auch wenn der globale Migrationspakt etwas anderes langfristig befördern möchte. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch die Begriffshoheiten neu übernehmen und korrekter ausfüllen. Verantwortung zu ergreifen muss bedeuten, die gesellschaftlichen Werte Deutschlands auch für die Zukunft zu sichern. Mit einer entsprechenden Politik. Solidarisch wäre es, die Bürger nicht immer länger für andere arbeiten zu lassen. Human wäre es, unsere Bürger vor 300 000 Zuwanderer-Straftaten jährlich zu bewahren.

Ein weitere Dimension: Das Gesellschaftsbild. Die afrikanische Bevölkerungsexplosion, von der wir schon hörten, nach Europa umzuleiten, ist natürlich ein völlig falsches Ziel. Das wird aber bewusst betrieben – ein Wahnsinn. Der Import des Menschen und Gesellschaftsbild des Islams samt seiner Rechtsvorstellungen, schließlich auch des Systems der Klassengesellschaften, das ist nichts anderes als eine Kampfansage an unsere Freiheit. Demokratie – man muss es konstatieren‑, ist dem Islam wesensfremd. Religion und Staat sind ja bei ihm eine Einheit. Stattdessen sind Gewalt gegen Frauen, Gewalt gegen Andersgläubige, Lehrstoff des Islam. Deshalb: was wir nicht länger in der Regierung brauchen, ist diese Umsiedlungs-Mafia.

Schließlich noch ein letztes Wort zu diesen technischen Punkten. Die EU will ja nun diese bisher schon falsche Politik weiter Gesetzesform annehmen lassen in dem von der Kommission vorgeschlagenen neuen Migrationspakt, der sozusagen ein Zwischenschritt ist auf diesem Kontinent zu dem noch radikaleren globalen Migrationspakt.

Nur wenige Schlaglichter hier zunächst. Wir hören später dazu ja eindrücklich aus den Eindrücken vor Ort. Dort heißt es, das Umsiedlungsprogramme ganz explizit umzusetzen seien; kontinuierliche Ansiedlung aus Türkei, Libanon, Jordanien; Schutzbedürftige seien umzusiedeln aus Libyen, Niger, Tschad, Ägypten, Äthiopien, Sudan; neue legale Wege sein zu eröffnen. Dass dies alles mit der Idee der Solidagemeinschaft kollidiert, dass nur noch Nutznießer der hiesigen Solidargemeinschaft importiert werden, aber die Balance zwischen Eingaben in die Solidargemeinschaft und ihre Benutzung vollständig verloren geht, wird bewusst negiert. Auch wichtig zu sehen in diesem Zusammenhang die Erweiterung der Definition des Begriffs der Familie. Jetzt sollen Geschwister einbezogen werden und Berücksichtigung von familiären Beziehungen, die erst nach Verlassen des Herkunftslandes, aber vor Ankunft in der EU entstanden sind. Das heißt, die Bildung falscher oder echter Familienbeziehungen in den Lagern erhöht dann die Chancen auf Verbleib in der EU.

Der globale Migrationspakt, nicht der der EU, setzt dann zudem alle bisher geltenden Bedingungen außer Kraft. Kein Fluchtgrund mehr, kein Asylgrund mehr erforderlich. Stattdessen Grundrecht auf Einwanderung per Völkerwanderung. Das darf es nicht geben.

Dann gibt’s dort diese Vorschläge, eine weitere technische Stellschraube: das Rückführungsverfahren an der Grenze. Da sollen Migranten nicht in Gewahrsam genommen werden. Natürlich bleiben sie dann aber nicht in den Grenzanlagen. Oder die Frist, nachdem diese Grenzverfahren abgeschlossen sein sollen. Viele Asylbewerber haben keine Reisepapiere, Ausweise. Die Identitätsfeststellung ist zeitaufwendig. Dokumente müssen gegebenenfalls aus dem Herkunftsland beschafft werden. Aber die Regelung soll dann werden: ist bei der Einreise das Asyl-Grenzverfahren nach 12 Wochen nicht abgeschlossen, dann soll die Einreise zum Abschluss des Verfahrens schlicht gestattet werden. Das verleitet natürlich dazu, das Verfahren zu verlängern. Schließlich sagt die EU-Kommission: diese Einzelfallprüfungen Schiff für Schiff, von denen wir immer wieder hören, das führte zu Wartezeiten und gefährde die Immigranten, verzögere den Schutz; es solle vermieden werden, derartige Aktivitäten zu kriminalisieren. Eine Richtlinie sagt dann, dass die humanitäre Hilfe von solcher Kriminalisierung auszunehmen sei. Das sorgt aber de facto nur dafür, dass die NGOs praktisch völlige Straflosigkeit bekommen bei ihrer Beihilfe zum Schleusertum. Denn italienische Staatsanwälte haben Beweise vorgelegt, dass die NGOs mit den Schleppern in Libyen konspirieren. Und die Empfehlung zeigt, dass die Kommission der EU diese NGOs für diese Mission geradezu anheuert, und damit Schleppertum erleichtert und legalisiert. Und noch ein allerletzter Punkt hierzu: die Verteilung. Jedes Jahr werden hunderttausende illegale Ausländer aufgefordert, die EU zu verlassen. Aber nur ein kleiner Teil tut das. Und wir haben auch das Problem der innereuropäischen Grenzübertritte: Asyltourismus, wie ein bekannter Unionspolitiker – leider im Kern treffend – es einmal nannte. Es ist aber eben keine Lösung europäischer Einigkeit, dass, wie jetzt vorgeschlagen, wer nicht aufnehmen will, als Land dann halt abschieben solle. Gelingt das nicht, wie in Deutschland auch schon die ganze Zeit nicht, sollen diese Staaten nämlich dann auf den Migranten sitzen bleiben. Also ins Deutsche übersetzt: Das soll die Bestrafung für die Visegrád-Staaten werden. Es ist ein tolles Angebot. Diese Zwangsübernahme durch andere Länder ist natürlich auch Streitpunkt. Die Verfechter solcher Vorstellungen berufen sich auf „Solidarität“. Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen, sollen eben rückführen. Das ist natürlich der schwarze Peter im Migrationsspiel. Die einen können sich dann der Humanität rühmen, die anderen schieben herzlos ab. An der EU-Außengrenze ist aber natürlich niemand schutzlos und Schutz könnte auch außerhalb der EU gewährt werden. Solidarität bedeutet eben nicht, dass EU-Mitgliedsstaaten für singuläre Entscheidungen einzelner anderer Länder haften müssten. Dublin III ist gescheitert, weil es missachtet und nicht durchgesetzt wurde, ja bekanntlich von Merkel für obsolet erklärt wurde. Das hat immense Pull-Faktoren geschaffen und auch in diesem neuen sogenannten „Solidaritätsmechanismus“ bleibt ungeklärt, wie viele schon sichere Länder ein Asylbewerber passiert haben darf, bevor er hier Schutz im Land seiner Wahl beantragt; weil es ungeklärt bleibt, demnach also beliebig viele. Eigentlich sollte doch aber wohl gelten: keines. Kein einziges.

Nach diesen Auflistung einiger der technischen Stellschrauben jetzt zur Bedeutung der Migrationsproblematik hier inländisch, nachdem wir zunächst den Weg angeschaut haben, die gesellschaftliche Bedeutung. Im zweiten Corona-Jahr könnte man ja meinen, Migration nach Deutschland sei kein Thema mehr. In den Nachrichten tritt das gar nicht mehr in Erscheinung. Tatsächlich lag die Anzahl der Asylgesuche auch letztes Jahr bei 122 000 Anträgen, übrigens bei mehr als der Hälfte dieser Asylbewerbungen ab 18 Jahren ohne Identitätspapiere. Gleichzeitig gibt es so gut wie keine Abschiebungen und Überstellungen. Nur 3 000 wurden in die für ihr Verfahren zuständigen Staat rücküberstellt, während wir 4 500 dazu bekamen.

Hinzu kommt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Niedersachsen, dass Rückführungen nach Griechenland untersagt, da man dort nicht angemessen untergebracht werde. Deutschland hat sich daraufhin bereiterklärt, für die Kosten von Hotelunterbringungen für diese Asylbewerber aufzukommen. Ein anderes ähnliches Urteil besagt, dass Asylbewerber auch dann Anspruch auf höhere Sozialleistungen in Deutschland haben, wenn sie schon in einem anderen EU-Land als Flüchtlinge anerkannt waren, wenn sie denn dort angeblich prekäre Verhältnisse erdulden mussten. Das alles heizt natürlich die Migration nach Deutschland an. Apropos anheizen: Mit dem guten Wetter sinken nicht nur die Corona-Fälle, gleichzeitig steigt die Migration wieder. Italien berichtet, dass schon jetzt die Aufnahmelager überfüllt sind und wir haben gerade erst Mai. Es ist davon auszugehen, dass das im Sommer noch steigen wird. Wirkliche Retter – wir hören jetzt wieder von den voll werdenden Schiffen, die retten zum nächsten Hafen, die NGOs. Aber sie betreiben nichts anderes als Schlepperei.

Jetzt einige der anrisshalber nur verschiedenen Dimensionen. Da sind einmal die Kosten. Migration ist ein Querschnittsthema, welches in viele Bereiche hineinreicht, laut Seehofer ja die Mutter aller Probleme. Bei den Kosten ist es so, dass da ein gigantisches finanzielles Loch ohne Boden in die Kassen gerissen wird. Wie viel die Migration kostet, das wird auch nicht systematisch vollständig offengelegt. Die Bürger werden bewusst im Unklaren gelassen, damit sie sich kein Bild machen können und nicht am Ende etwa noch zu AfD-Wählern werden. Dabei entstehen Kollateralkosten der Merkelschen Willkommenskultur in sämtlichen Bereichen in Verwaltung, Polizei, Justiz, bei Sozialsystemen, Krankenkassen, Integrations- und Sprachkursen, Abschiebungen, gescheiterten Abschiebungen, Erstaufnahmeeinrichtungen. Überall fallen insgesamt Kosten in Milliardenhöhe an, die durch Familiennachzug, durch hier geborene Kinder nochmal um ein Vielfaches höher ausfallen. Hochkarätige Wirtschaftswissenschaftler gehen von langfristigen Kosten in Billionenhöhe aus mit jährlichen Kosten um die 50 Milliarden Euro, nach seriösen Schätzungen nur für die Versorgung von Migranten, die illegal hier sind. Mit einer solchen Summe müssen die Ministerien für Inneres, Bildung, Familie, Umwelt, Finanzen zusammen in ihrem Haushalt auskommen.

Die Linken behaupten dann immer gerne, Migranten nehmen doch niemandem etwas weg. Ja klar. Niemand hat durch illegale Einwanderung Nachteile, außer Mietern vielleicht, außer Mietern und Geringverdienern am Arbeitsmarkt, außer Mietern und Geringverdienern und Kriminalitätsopfern, außer Mietern und Geringverdienern und Kriminalitätsopfern und Steuerzahlern und allen, die sich um sozialen Zusammenhalt und kulturelle Identität sorgen. Von den überschuldeten Kindern und Kindeskindern, die schon als Schuldner geboren werden, werden in diesem Land am Ende die ganze Party bezahlen dürfen noch ganz zu schweigen.

Eine andere Dimension: die Kriminalitätsstatistik spricht eine eindeutige Sprache. Jeder zweite islamistische Attentäter in Deutschland kam als Flüchtling. In der EU gab es seit 2012 über 90 islamistische Anschläge, unter den Tätern 25 Asylbewerber. In Deutschland haben wir 600 islamistische Gefährder, 530 relevante Personen, Personenpotenzial im Bereich Islamismus rund 28 000 Personen, 12 000 Salafisten, 10 000 Milli Görüs-Anhänger, über 3800 von der Muslimbruderschaft. Und in den letzten 10 Jahren erhöhte sich die Zahl ausländischer Straftäter um über 50 Prozent. Wenn man das alles mal durchrechnet: wie viele Straftaten hätten durch Grenzschließung 2014 verhindert werden können, inklusive der nicht aufgeklärten Straftaten? Proportional hochgerechnet inklusive Dunkelfeld, kommen sie auf etliche Millionen Straftaten zusätzlich durch Zuwanderer seit 2014, nicht gerechnet ausländerrechtliche Verstöße. Frau Merkel, von mir mal hier nach ihrer Verantwortung befragt, meinte, sie hätte ja auch Menschen glücklich gemacht.

Eine letzte Dimension: Bildung und Demografie. Möchte man wissen, wie Deutschland in einer Generation aussieht, muss man nur einen Blick in die Schulen und Grundschulen werfen. Bundesweit liegt der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund jetzt bereits bei 37 Prozent, bei der Gesamtbevölkerung 26. In den Städten natürlich, wie sie sich denken können, ungleich mehr, um den niedrigeren Anteil im ländlichen Raum auszugleichen. In Berlin, wo wir heute sind, hat schon jede zweite Grundschule überwiegend Kinder mit Migrationshintergrund und es gibt etliche Schulen mit fast 100 Prozent. Unterricht ist laut Eltern und Lehrern dort wegen des geringen Sprachniveaus nicht mehr möglich. Das ist die Zukunft in Berlin. 30 Prozent der Neuntklässler verfehlen die Minimalanforderungen beim Lesen. Da geht also alles runter in der Qualifikation. Es geht auch was rauf gleichzeitig: ja, die Gewalt gegen Lehrer.

Ein kleiner Ausblick. Wie kann man mit all dem umgehen? Ein Blick ins Ausland und danach schließe ich mit einem Blick ins Inland. Eine normale Migrationspolitik. Schauen wir mal ein Nachbarland an: Dänemark, wo eine sozialdemokratische Regierungschefin regiert. Dänemark hat als erstes europäisches Land Flüchtlingen aus Syrien den Schutzstatus entzogen. Sie sollen zurück. Sie werden, solange in Abschiebeeinrichtungen beherbergt und übrigens zur Finanzierung der Unterbringung können den Migranten auch Wertsachen abgenommen werden oder Bargeld. So wird dort gedacht. Ziel sei – wörtliches Zitat der Regierungschefin – null neue Asylbewerber. Und weiter sagt sie: wir müssen sicherstellen – ich zitiere -, dass nicht zu viele Menschen in unser Land kommen, sonst kann unser Zusammengehörigkeitsgefühl nicht existieren. Nicht Integration ist dort das Ziel, sondern Rückführung. Im Gesetz wurde der Begriff Integration ersetzt durch den wunderbar tönenden Begriff Selbstversorgungs- und Heimreise-Leistung. Auch mittels Sozialleistungskürzung versucht man für die Asylbewerber möglichst unattraktiv zu werden. Oder Schweden als letztes Beispiel im Ausland, für seine liberale Asylpolitik bekannt. Auch die vollziehen die Kehrtwende. Die Vorstädte von Stockholm, Göteborg, Malmö haben sich bereits in migrantische Parallelwelten verwandelt. Kriminalität und Arbeitslosigkeit sind dort bei Migranten und ihren Nachkommen ungleich höher als im Rest der Bevölkerung. Es gibt da Schießereien zwischen Drogenbanden, Bombenanschläge. 2019 wurden dort relativ zur Bevölkerung viermal so viele Menschen durch Schusswaffen getötet wie hier in Deutschland. Vor einigen Jahren schaffte die Regierung schon das unbefristete Bleiberecht ab. Jetzt soll es so sein, dass nach Ablauf der Bleibefrist von Asylbewerbern nur der eine Chance auf dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung hat, der für sich und seiner Familie sorgen kann, die schwedische Sprache ausreichend beherrscht und landeskundliche Kenntnisse besitzt. In Deutschland wird dergleichen erst für die Staatsbürgerschaft verlangt und das wird auch gerade aufgeweicht. Landeskundliche Kenntnisse: wenn das in Berlin eingeführt würde, dann würde hier vielleicht nach lebensweltlich relevanten Sachen gefragt werden: Wo geht’s zum Görlitzer Park? Also Schweden ist Vorbild, ebenso wie Dänemark.

Und zum Abschluss also Deutschland. Ich gucke mal auf die beiden Enden des Spektrums. Wir sind ja in dieser großen, dieser End-Auseinandersetzung zwischen den Grünen und den Blauen, wie im alten Byzanz. Gucken wir mal ins grüne Wahlprogramm. Die Grünen. Ihnen reichen die Zugangswege nach Deutschland nicht aus. Ich zitiere: an deutschen und europäischen Botschaften im Ausland braucht es die Möglichkeit, digital Anträge zu stellen. Das heißt, ganz Afrika kann also bald digital Antrag stellen und hoffen, das Flugticket nach Deutschland zu erhalten. Dann soll das Resettlement verstärkt werden gemäß globalen Migrationspakt. Zudem sollen Städte und Kommunen, die mal eben skandieren „Wir haben Platz“ eigenständige Gestaltungsmöglichkeiten bei der Aufnahme von Flüchtlingen erhalten, das öffnet eine weitere Schleuse. Wer sind diese Städte, die Platz haben? Osnabrück, Nürnberg, Ingolstadt, Fürth, Kassel, München, Berlin – was haben die alle gemeinsam? Da sind in den letzten zehn Jahren die Mietpreise um über 50 Prozent gestiegen, in Berlin um über 100 Prozent. Und trotzdem behaupten sie dreist „Wir haben Platz“. Was aber angesichts drastisch gestiegener Mieten ja gar nicht stimmen kann. Wo Platz entsteht, der Wohnraum frei wird, da fallen die Mieten. Zudem fordern die Grünen zivilgesellschaftliche Rettungsinitiativen zu entkriminalisieren. Hier im Bundestag haben Sie den Antrag gestellt, dass die EU zivile Seenotretter finanzieren soll, ungeachtet der Tatsache, dass sie so noch weitaus mehr Menschen auf die gefährliche Fahrt machen, in der Hoffnung, von Sea-Watch und Co. aufgegriffen und hierher verschifft zu werden, dabei aber tatsächlich etliche beklagenswerter Weise ums Leben kommen. Was ist daran human? Nur wenn ein solcher Shuttle-Transfer der NGOs komplett unterbunden wird, werden keine falschen Anreize gesetzt. Eine weitere Forderung: es soll keine sicheren Herkunftsländer mehr geben. Es ist eine grüne Forderung. Wer da ist, bleibt, unter Baerbock sowieso. Und beim Resettlement-Programm des UNHCR soll es mehr humanitäre Visa geben. Ausbildungsvisa, Stipendien, Aufenthaltserlaubnis sollen nicht mehr erlöschen, wenn man ausreist. Überall dasselbe, dieses „darfs nicht noch einen Löffel Migration mehr sein“. Und die Partizipation, wie das so schön heißt, schreitet voran. Das kommunale Wahlrecht erhalten sollen alle. Die dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt hier haben, wobei in grüner Weltsicht de facto jeder Migrant, der nach Deutschland kommt, hier automatisch ab der ersten Sekunde seinen neuen Lebensmittelpunkt hat. Denn abgeschoben wird ja eh kaum mehr. Und weiter: – ich zitiere – heranwachsende Jugendliche und Familien mit minderjährigen Kindern sollen nach drei Jahren einen Aufenthaltstitel bekommen, und wer ohne Aufenthaltstitel hier lebt, aber integriert ist, kann den Spurwechsel von illegal nach legal vollziehen. Und Einbürgerung soll nach fünf Jahren Aufenthalt, legal oder illegal, Anspruchsrecht werden. Man muss also nur fünf Jahre durchhalten, mithilfe von Anwälten klagen, die vom deutschen Steuerzahler finanziert werden, dann erhält man Bleiberecht und Staatsbürgerschaft. Mehrstaatlichkeit kein Problem. Ungeklärte Identität auch nicht.

Ein allerletztes Schlaglicht zu den Grünen: Arbeitsmarkt. Schon jetzt haben ja die meisten Hartz-Vierer Migrationshintergrund. Allein eine Million Menschen aus den Hauptasylherkunftsländern. Die brauchen ja auch Jobs. Wie lösen wir das Problem? Kein Problem für die Grünen. Sie wollen, ich zitiere, verbindliche Zielvorgaben zur Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund einführen. Die Vielfalt Deutschlands solle sich auch in der Verwaltung und den Bundesbehörden widerspiegeln, im öffentlichen Dienst, bei Einstellungs und Beförderungen. Praxis sei nicht nur Gleichstellung der Geschlechter, sondern auch gesellschaftliche Vielfalt zu beachten und Repräsentanz diskriminierter Gruppen. Wo es mit Qualifikation nicht klappt, soll es künftig die Migrantenquote und gar die Diskriminiertenquote richten statt Qualifikation. Erzwungene Scheinintegration und Repräsentanz nach Quote. Das sind die Grünen und mit ihr ganz ähnlich die Union.

Und um das alles zu verhindern und dem Recht wieder zu seinem Recht zu verhelfen, um den Rechtsstaat Deutschland zu bewahren, dafür braucht es die Partei, die von den schwarz-grün-roten Zerstörern des Rechts verleumdet und terrorisiert wird. Dafür braucht es die AfD. Keine andere Partei hat den Mut, meist nicht einmal den Willen, die Probleme zu erkennen und an der Wurzel zu packen. Den Altparteien geht es maximal um eine Symptomdoktorei, weil sie natürlich nicht zugeben wollen und können, dass sie eine Lüge leben. Es kann aber keine richtige Politik im Leugnen der Realität geben, keinen Rechtsstaat in der Herrschaft des Unrechts.

Die AfD ist nicht Feind von Ausländern, sondern Feind von Illegalität und jedweder ideologischen Gesetzwidrigkeit. Sie ist unerschütterlich Vertreter und Schützer des Grundgesetzes. Die AfD muss und wird mit allen parlamentarischen Mitteln und mit der Hilfe des Bürgers die Verhältnisse in Deutschland hier vom Bundestag ausgehend wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Ich danke Ihnen!

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Quelle: Unser Mitteleuropa